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ID0101905400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949 529 19. Sitzung Erster Tag Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Sewald 530B Geschäftliche Mitteilungen 530C, 558A, 565B, 569C Eintritt des Abg. Dr. Pferdmenges in den Bundestag 530C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Meyer, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) . . . 530D Einspruch des Abg. Dr. Schumacher gegen seinen Ausschluß (Drucksache Nr. 247) 530D Geschäftsordnungsmäßige Behandlung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten 530D Antrag des Justizministeriums Rheinland-Pfalz betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Stauch 531A Antrag des Niedersächsischen Justizministers betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Onnen 531A Abänderungsantrag der KPD-Fraktion zur Tagesordnung betr. Regierungserklärung zum Gesetz der Alliierten Hohen Kommission über „strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen" 531B Fisch (KPD) 531C Euler (FDP) 532A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Initiativantrag der Abg. Strauss, Kemmer und Gen.) (Drucksache Nr. 180) 532A Strauss (CSU), Antragsteller 532A, 543A Frau Thiele (KPD) 535C Frau Dr. Ilk (FDP) 537A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 537B Frau Keilhack (SPD) 538B Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 539A Ribbeheger (Z) 539B Strauss (CSU) 540A Dr. Kleindinst (CSU) . . . . . 541D Dr. Besold (BP) 542B Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen für Deutsche, die in Auswirkung des Krieges im Ausland zurückgehalten werden (Drucksachen Nr. 165 und 60) . . . . . . . . 543D Dr. Gerstenmaier (CDU) Berichterstatter 543D, 547D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 545C Müller, Oskar (KPD) . . . . . . . 546A Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der DP betr. . Bevölkerung Helgolands (Drucksachen Nr 166 und 41) 548B Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 548C Walter (DP) 551D Rademacher (FDP) . . . . . . 552A Mündliche Berichte des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über die Anträge der Fraktion der BP betr. Verteilung der DPs (Drucksachen Nr. 196 und 85), betr. Inanspruchnahme der Quartierleistungen durch die Besatzungsmächte (Drucksachen Nr. 197 und 86 neu) und betr. Wohnraumbelegung durch verschleppte Personen (Drucksachen Nr. 198 und 87) 552D Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 553A, 557A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 553C Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 553D Dr. Pfeiffer, Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei . . 554B Niebergall (KPD) . . . . . . . 554C Stahl (FDP) 556A von Thadden (NR) 556C Unterbrechung der Sitzung . . 557D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenhilfe für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 190 und 121) 558A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 558A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Fraktion der SPD betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksachen Nr. 191 und 118) 558B Pohle (SPD), Berichterstatter . 558C, 564B Leddin (SPD) . . . . . . . . . 559C Sabel (CDU) . . . . . . . 560D, 564D Krause (Z) 561C Renner (KPD) . . . . . . . . 562A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . . . . . 563B Frau Kalinke (DP) . . . . . . . 563C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Bundesbahn (Drucksachen Nr. 170 und 105) . . . . 565A Rademacher (FDP), Berichterstatter 565B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksache Nr. 211) 565D Antrag der Fraktion der BP betr. § 103 der vorl. Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 566A Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 566A Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner u. Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 566B Frau Nadig (SPD), Antragstellerin . 566B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin . 567A Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 568A Unterbrechung der Sitzung 565B, 569D Die Sitzung wird um 10 Uhr 17 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Willy Max Rademacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Die Frage Helgoland ist nicht Angelenheit eines einzelnen Landes und, wie ich hoffe, auch nicht Angelegenheit einer einzelnen Partei. Helgoland ist eine deutsche Frage. Gestatten Sie mir, den Vernunftgründen des Herrn Berichterstatters noch einige andere hinzuzufügen. Helgoland ist immer ein natürlicher Schutz der Schiffahrt von Jütland bis zur Jade gewesen. Helgoland hat eine besondere Bedeutung gehabt als Station für die Rettung Schiffbrüchiger. Ich darf nur auf die Leistung eines einzelnen Mannes hinweisen, der 416 Menschenleben gerettet hat und, wie wir wissen, nicht nur deutsche Menschenleben. Tausende von Gelehrten und Studenten haben Helgoland besucht, um ihre Kenntnisse zu erweitern und ihre Studien dort zu betreiben. Außerdem ist Helgoland die einzige Heilungsstation für gewisse allergische Krankheiten, für die wir keine zweite im deutschen Staatsgebiet besitzen.
    Ich möchte nicht noch einmal auf den Leidensweg der Vernichtung dieser Insel eingehen, aber ich glaube, es ist notwendig, sich noch einmal mit der angeblichen militärischen Bedeutung dieser Insel etwas näher zu befassen. Als im Jahre 1890 der Austausch Helgoland—Sansibar erfolgte, hat es — das darf angenommen werden — in England auch damals fähige Strategen gegeben, die sehr wohl übersehen konnten, ob diese Insel militärisch lediglich eine defensive oder aber eine offensive Aufgabe habe. Um wieviel mehr trifft diese Erkenntnis heute zu, im Zeitalter der Luftwaffe und der Atombombe! So gesehen hat Helgoland keine andere Bedeutung als die Inseln Sylt und Borkum und, um es an diesem Beispiel den Engländern begreiflich zu machen, keine andere Bedeutung als die Isle of Wight, auf die ich am Schluß meiner Ausführungen noch einmal zurückkommen werde. Es ist daher unverständlich, daß man unter Hinweis auf die Ereignisse zweier Kriege nunmehr Helgoland als eine Bedrohung des Weltfriedens ansieht — im Zeitalter der Luftwaffe und der Atombombe!
    Der Herr Berichterstatter ist sehr ausführlich auf die Fragen des Völkerrechts eingegangen. Ich möchte hierzu nur noch eine einzige Feststellung treffen. Es ist das erste Mal in der Völkergeschichte, daß ein besetztes Gebiet planmäßig derart zerstört werden soll, daß von ihm für alle
    Zeiten nichts mehr übrigbleibt. Das ist ein einmaliger Vorgang, der in völkerrechtlicher Hinsicht, wie der Herr Berichterstatter bewiesen hat, in keiner Weise berechtigt ist.
    Aber, meine Damen und Herren, viel wichtiger scheint mir die menschliche und die nationale Seite zu sein, national im echten Sinne des Wortes. Es handelt sich zwar nur um ein Gebiet von 150 Hektar, es handelt sich zwar nur um 2500 Menschen. Das mag gering erscheinen in Anbetracht der Millionen von Schicksalen, die wir nach dieser Katastrophe kennengelernt haben. Aber Helgoland hat eben eine besondere Stellung im Herzen aller Deutschen. Es ist ein einmaliges Denkmal der Natur. Jeder, der einmal von Süd, Ost oder West eine Reise in den Norden gemacht hat, weiß: der Höhepunkt einer solchen Reise war immer eine Fahrt zu diesem einzigartigen Juwel der Nordsee. Darum, meine Damen und Herren, glaube ich feststellen zu dürfen, daß jede weitere Bombe auf diese Insel das echte Heimatgefühl und das echte Nationalgefühl eines jeden Deutschen verletzen muß.
    Ich möchte einmal an die englische Nation die Frage stellen: Was würde sie sagen, wenn mehrere Jahre nach Beendigung der Feindseligkeiten ihre Isle of Wight vor den Kreidefelsen Englands planmäßig bombardiert würde mit dem Ziel, diese Insel, die in England eine ähnliche nationale Bedeutung wie Helgoland für uns hat, vollkommen auszulöschen?
    Ich möchte daher die Hohen Kommissare, die sich ja nach dem Antrag mit dieser Angelegenheit zu befassen haben, dringend bitten, nicht nur die Gründe der Vernunft zu berücksichtigen, sondern auch jene unmeßbaren Dinge, die seit der Kapitulation im Jahre 1945 leider so häufig verletzt 1 worden sind und nichts mehr zu tun haben mit dem Geist, den man den europäischen nennt.

    (Sehr wahr! bei der FDP.)

    Die FDP wird daher dem Ausschußantrag zustimmen. Ich möchte nur hoffen, daß es zu einem einstimmigen Beschluß kommt, um der Welt zu beweisen: Helgoland ist eine deutsche Angelegenheit.

    (Bravorufe in der Mitte und rechts.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse abstimmen. Wer für den Antrag des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten, Drucksache Nr. 166, ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist einstimmig angenommen.

(Bravorufe.)

Ich bitte Sie um Ihre Erlaubnis, die Punkte 5, 6 und 7 zusammen aufzurufen:
5. Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der BP betreffend Verteilung der DPs (Drucksache Nr. 196 und 85);
6. Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der BP betreffend Abkommen über die Inanspruchnahme der Quartierleistungen durch die Besatzungsmächte (Drucksache Nr. 197 und 86 neu);
7. Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Ange-


(Vizepräsident Dr. Schmid)

legenheiten über den Antrag der Fraktion
der BP betreffend Wohnraumbelegung durch verschleppte Personen (Drucksache Nr. 198 und 87).
Es handelt sich um denselben Berichterstatter desselben Ausschusses, und auch die Materie der Berichte ist ungefähr die gleiche. — Ich stelle Ihr Einverständnis fest und erteile Herrn Dr. Gerstenmaier als Berichterstatter das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Es liegen Ihnen drei Anträge der Fraktion der Bayernpartei vor: Drucksachen Nr. 85, 86 und 87, jetzt Nr. 196, 197 und 198. Erlauben Sie mir, daß ich dazu für den Ausschuß für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten folgendes sage:
    Zu dem Antrag der Fraktion der Bayernpartei auf Drucksache Nr. 85 hat der Ausschuß beschlossen, Ihnen die Annahme zu empfehlen. Wir sind dabei von der Situation ausgegangen, daß die Bundesregierung sich binnen kurzem mit der Tatsache auseinandersetzen muß, daß die IRO, die Flüchtlingsorganistation der Vereinten Nationen, aufgelöst wird und damit ihre Tätigkeit beendet. Bis jetzt hat die UNNRA bzw. ihre Nachfolgeorganisation, die IRO, rund 6 Millionen DPs aus Europa in überseeische Länder umgesiedelt. Nach dem 30. Juni 1950, dem Datum, zu dem die IRO zunächst aufgelöst werden sollte, würden in Europa schätzungsweise 275 000 DPs verbleiben. Davon würden schätzungsweise 206 000 auf Westdeutschland entfallen. Durch einen Beschluß der Vereinten Nationen ist die Tätigkeit der IRO bis zum 1. April 1951 verlängert worden. Es bleibt aber auch dann, wenn die Tätigkeit der IRO endgültig abgeschlossen sein wird, aller Voraussicht nach im Bereich der Bundesrepublik Deutschland eine Anzahl von etwas über 100 000 DPs, und zwar hauptsächlich solcher DPs, die als nicht mehr wanderungsfähig, das heißt nicht mehr arbeits- und nicht mehr auswanderungsfähig angesehen werden. Die Frage der Versorgung dieser nicht mehr auswanderungsfähigen DPs wird zweifellos an die Bundesregierung herankommen. Es ist der Wunsch des Auswärtigen Ausschusses, den Antrag der Fraktion der Bayernpartei auch deshalb Ihrer Annahme zu empfehlen, weil wir der Überzeugung sind, daß von seiten der Bundesrepublik Deutschland nicht nur eine schöne Geste erfolgen, sondern eine echte Bereitschaft erklärt werden sollte, sich dieser Menschen anzunehmen und für sie in absehbarer Zeit eine besondere Vereinbarung mit den Hohen Kommissaren bzw. der IRO zustande zu bringen. Wir sind der Meinung, daß diese DPs, die sich, einstweilen jedenfalls, nicht unter deutscher Zuständigkeit befinden, in dem Augenblick, in dem sie in deutsche Zuständigkeit übergehen, selbstverständlich wie Inländer behandelt werden sollten und daß sie dann auch den Regeln der Verteilung unterworfen sein sollten, denen etwa die Flüchtlinge unterworfen werden.
    Der Antrag Nr. 86, jetzige Drucksache Nr. 197, befaßt sich mit der Neuregelung über die Inanspruchnahme von Privatwohnräumen und von Hotels durch die Alliierten. Er berührt die Frage der DPs unmittelbar und geht über die Frage der DPs hinaus. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen auch hier die Annahme, weil er der Überzeugung ist, daß die Neuregelung dieser Inanspruchnahme von Privatwohnraum und von Hotels in der Tat dringend notwendig ist. Soweit es sich um die DPs handelt, glauben wir, daß mit der Annahme dieses
    Antrages Nr. 86 der Antrag Nr. 87 der Fraktion der Bayernpartei als erledigt betrachtet werden muß; denn nach den bestehenden Regelungen ist der Wohnraum für DPs alliierter Wohnraum. Er würde also bei der Annahme des Antrages Nr. 86 in die Neuregelung über den Wohnraum der Alliierten in Deutschland eingeschlossen sein.
    Der Ausschuß empfiehlt Ihnen deshalb, den Antrag Nr. 87 der Fraktion der Bayernpartei abzulehnen, die beiden anderen Anträge aber anzunehmen.