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ID0101901600

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949 529 19. Sitzung Erster Tag Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Sewald 530B Geschäftliche Mitteilungen 530C, 558A, 565B, 569C Eintritt des Abg. Dr. Pferdmenges in den Bundestag 530C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Meyer, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) . . . 530D Einspruch des Abg. Dr. Schumacher gegen seinen Ausschluß (Drucksache Nr. 247) 530D Geschäftsordnungsmäßige Behandlung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten 530D Antrag des Justizministeriums Rheinland-Pfalz betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Stauch 531A Antrag des Niedersächsischen Justizministers betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Onnen 531A Abänderungsantrag der KPD-Fraktion zur Tagesordnung betr. Regierungserklärung zum Gesetz der Alliierten Hohen Kommission über „strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen" 531B Fisch (KPD) 531C Euler (FDP) 532A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Initiativantrag der Abg. Strauss, Kemmer und Gen.) (Drucksache Nr. 180) 532A Strauss (CSU), Antragsteller 532A, 543A Frau Thiele (KPD) 535C Frau Dr. Ilk (FDP) 537A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 537B Frau Keilhack (SPD) 538B Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 539A Ribbeheger (Z) 539B Strauss (CSU) 540A Dr. Kleindinst (CSU) . . . . . 541D Dr. Besold (BP) 542B Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen für Deutsche, die in Auswirkung des Krieges im Ausland zurückgehalten werden (Drucksachen Nr. 165 und 60) . . . . . . . . 543D Dr. Gerstenmaier (CDU) Berichterstatter 543D, 547D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 545C Müller, Oskar (KPD) . . . . . . . 546A Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der DP betr. . Bevölkerung Helgolands (Drucksachen Nr 166 und 41) 548B Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 548C Walter (DP) 551D Rademacher (FDP) . . . . . . 552A Mündliche Berichte des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über die Anträge der Fraktion der BP betr. Verteilung der DPs (Drucksachen Nr. 196 und 85), betr. Inanspruchnahme der Quartierleistungen durch die Besatzungsmächte (Drucksachen Nr. 197 und 86 neu) und betr. Wohnraumbelegung durch verschleppte Personen (Drucksachen Nr. 198 und 87) 552D Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 553A, 557A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 553C Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 553D Dr. Pfeiffer, Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei . . 554B Niebergall (KPD) . . . . . . . 554C Stahl (FDP) 556A von Thadden (NR) 556C Unterbrechung der Sitzung . . 557D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenhilfe für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 190 und 121) 558A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 558A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Fraktion der SPD betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksachen Nr. 191 und 118) 558B Pohle (SPD), Berichterstatter . 558C, 564B Leddin (SPD) . . . . . . . . . 559C Sabel (CDU) . . . . . . . 560D, 564D Krause (Z) 561C Renner (KPD) . . . . . . . . 562A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . . . . . 563B Frau Kalinke (DP) . . . . . . . 563C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Bundesbahn (Drucksachen Nr. 170 und 105) . . . . 565A Rademacher (FDP), Berichterstatter 565B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksache Nr. 211) 565D Antrag der Fraktion der BP betr. § 103 der vorl. Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 566A Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 566A Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner u. Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 566B Frau Nadig (SPD), Antragstellerin . 566B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin . 567A Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 568A Unterbrechung der Sitzung 565B, 569D Die Sitzung wird um 10 Uhr 17 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Herta Ilk


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Ich begrüße den Erlaß eines derartigen Gesetzes. Mir erscheint es dringend notwendig, daß in einer Zeit wie dieser, in der die Jugend so gefährdet ist, ein bundeseinheitliches Gesetz geschaffen wird, nach dem sich alle Jugendlichen und auch ihre Erziehungsberechtigten zu richten haben, besonders angesichts der Tatsache, daß die Jugendlichen von einem Lande zum anderen herumstreunen.
    Ich bedaure es außerordentlich, daß meine Vorrednerin eine solche Polemik eröffnet hat, die an den derzeitigen Problemen eigentlich vorbeigeht.

    (Beifall in der Mitte und rechts. — Lachen bei der KPD.)

    Wir sind uns vollkommen darüber klar, daß die angeschnittenen Probleme außerordentlich wichtig sind. Aber sie stehen hier im Augenblick nicht zur Diskussion.

    (Zuruf von der KPD: Für Sie nicht!)

    — Sie stehen für uns immer zur Diskussion, wenn eine Entscheidung im Augenblick zu treffen ist. Gegenwärtig sind wir aber nicht in der Lage, das Arbeitslosenproblem entscheidend zu lösen und der Jugend die Sorge um die Lehrstellen abzunehmen.

    (Zurufe links: Warum nicht? — Im Augenblick denken Sie nur an den Prügelstock!)

    Wir können aber sehr wohl im Augenblick eine Entscheidung darüber herbeiführen, wie wir die Jugend, die durch ihre Arbeitslosigkeit besonderen Gefahren ausgesetzt ist, vor diesen Gefahren zu schützen vermögen.

    (Sehr gut! in der Mitte und rechts. — Gegenrufe links.)

    Darum erscheint es mir sehr wichtig, daß wir dieses Gesetz, auch wenn es vielleicht noch einige Mängel aufzuweisen hat, vorwärtstreiben und zur Verabschiedung bringen. Ich bin mir sehr wohl im klaren — auch Herr Kollege Strauss hat bereits darüber gesprochen —, daß es noch manche Punkte gibt, die geregelt werden müssen, und ich meine, es würde auch notwendig sein, dieses Gesetz noch ein wenig zu überarbeiten. Denn es wäre wohl nicht das richtige, wenn man ein Gesetz, das sich mit dem wertvollsten Gut unseres Volkes, der Jugend, befaßt,

    (Sehr richtig! links)

    gar zu schnell verabschieden und vielleicht leichtsinnig über den einen oder anderen Punkt hinweggehen würde. Ich bin zum Beispiel gerade in der Frage des Fußballtotos, die hier angeschnitten wurde, nicht ganz der Meinung, daß man da blind jeden Jugendlichen an den Fußballtoto heranlassen sollte; denn die Fälle, in denen Kinder die Mutter um das Milchgeld bestohlen haben, um zu tippen, sind ja nicht gerade selten.

    (Lachen und Zurufe.)

    Aber im großen und ganzen begrüße ich dieses Gesetz und wünsche, daß es im Ausschuß möglichst schnell durchgearbeitet und dann hier im Plenum verabschiedet wird.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Etzel.

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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion ist der Auffassung, daß Vorkehrungen zum Schutze der Jugend getroffen werden müssen. Wir sind allerdings der Meinung, daß die Jugend nicht in erster Linie durch polizeiliche, sondern daß sie durch organische Maßnahmen geschützt werden muß und kann, die die Reform der gesellschaftlichen Zustände selbst betreffen.

    (Sehr richtig! bei der BP.)

    Zur Sache selbst darf ich sagen, daß meine Fraktion die Zuständigkeit des Bundes auf diesem Gebiete ablehnt.

    (Zurufe links: Aha! — Schundhammer! — Glocke des Präsidenten.)