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ID0101901400

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    Vokabeln: 7
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    2. Wort: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949 529 19. Sitzung Erster Tag Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Sewald 530B Geschäftliche Mitteilungen 530C, 558A, 565B, 569C Eintritt des Abg. Dr. Pferdmenges in den Bundestag 530C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Meyer, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) . . . 530D Einspruch des Abg. Dr. Schumacher gegen seinen Ausschluß (Drucksache Nr. 247) 530D Geschäftsordnungsmäßige Behandlung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten 530D Antrag des Justizministeriums Rheinland-Pfalz betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Stauch 531A Antrag des Niedersächsischen Justizministers betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Onnen 531A Abänderungsantrag der KPD-Fraktion zur Tagesordnung betr. Regierungserklärung zum Gesetz der Alliierten Hohen Kommission über „strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen" 531B Fisch (KPD) 531C Euler (FDP) 532A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Initiativantrag der Abg. Strauss, Kemmer und Gen.) (Drucksache Nr. 180) 532A Strauss (CSU), Antragsteller 532A, 543A Frau Thiele (KPD) 535C Frau Dr. Ilk (FDP) 537A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 537B Frau Keilhack (SPD) 538B Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 539A Ribbeheger (Z) 539B Strauss (CSU) 540A Dr. Kleindinst (CSU) . . . . . 541D Dr. Besold (BP) 542B Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen für Deutsche, die in Auswirkung des Krieges im Ausland zurückgehalten werden (Drucksachen Nr. 165 und 60) . . . . . . . . 543D Dr. Gerstenmaier (CDU) Berichterstatter 543D, 547D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 545C Müller, Oskar (KPD) . . . . . . . 546A Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der DP betr. . Bevölkerung Helgolands (Drucksachen Nr 166 und 41) 548B Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 548C Walter (DP) 551D Rademacher (FDP) . . . . . . 552A Mündliche Berichte des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über die Anträge der Fraktion der BP betr. Verteilung der DPs (Drucksachen Nr. 196 und 85), betr. Inanspruchnahme der Quartierleistungen durch die Besatzungsmächte (Drucksachen Nr. 197 und 86 neu) und betr. Wohnraumbelegung durch verschleppte Personen (Drucksachen Nr. 198 und 87) 552D Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 553A, 557A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 553C Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 553D Dr. Pfeiffer, Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei . . 554B Niebergall (KPD) . . . . . . . 554C Stahl (FDP) 556A von Thadden (NR) 556C Unterbrechung der Sitzung . . 557D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenhilfe für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 190 und 121) 558A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 558A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Fraktion der SPD betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksachen Nr. 191 und 118) 558B Pohle (SPD), Berichterstatter . 558C, 564B Leddin (SPD) . . . . . . . . . 559C Sabel (CDU) . . . . . . . 560D, 564D Krause (Z) 561C Renner (KPD) . . . . . . . . 562A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . . . . . 563B Frau Kalinke (DP) . . . . . . . 563C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Bundesbahn (Drucksachen Nr. 170 und 105) . . . . 565A Rademacher (FDP), Berichterstatter 565B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksache Nr. 211) 565D Antrag der Fraktion der BP betr. § 103 der vorl. Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 566A Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 566A Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner u. Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 566B Frau Nadig (SPD), Antragstellerin . 566B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin . 567A Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 568A Unterbrechung der Sitzung 565B, 569D Die Sitzung wird um 10 Uhr 17 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Grete Thiele


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Herren und Damen! Die erste Vorlage zu Jugendproblemen, mit der sich der Bundestag zu beschäftigen hat, ist eine Verbotstafel. Wir haben gestern eine Denkschrift der Arbeitsgemeinschaft für Jugendfürsorge bekommen. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten erlaube ich mir, Ihnen in einem Satz das Konzentrat dieser Denkschrift zu verlesen:
    Mehr als 510 000 heimat- und berufslose Jugendliche sind in Not und gefährden die gesunde kulturelle, wirtschaftliche, soziale, politische und soziologische Entwicklung des deutschen Volkes. Sie warten auf Arbeit, warten auf Ausbildung, hoffen auf eine neue Heimat.
    Angesichts dieser Tatsache ist die Vorlage Nr. 180 als erste Gesetzesvorlage einer Regierungspartei eine Herausforderung für die Jugend, ja, ich möchte fast sagen: eine Provokation.

    (Sehr richtig! bei der KPD.)

    Glauben Sie, daß es psychologisch klug war, der Jugend als erste Vorlage eine solche Verbotstafel zu präsentieren? Glauben Sie etwa, meine Damen und Herren, hiermit sei bei den jungen Menschen Vertrauen zur Demokratie zu entwickeln? Für die Folgen der Hitlersehen Kriegspolitik, für die Folgen der heutigen westdeutschen Kolonialpolitik im Zeichen des Marshallplans und der Konkurrenzdemontage wird durch ein solches Gesetz allein die Jugend verantwortlich gemacht. Ist es nicht ein Hohn, wenn beispielsweise nach § 1 Jugendliche unter 16 Jahren sich auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder an sonstigen öffentlichen Orten während der Dunkelheit nicht herumtreiben dürfen, wenn Zehntausende von jungen Menschen keine Wohnung, keine Familie haben oder in zerrütteten Familienverhältnissen leben, wenn alleinstehende Mütter durch Spät- und sogar durch Nachtarbeit außerstande sind, ihre Kinder zu behüten? Durch solche Arbeit hoffen sie, diese materiell besser versorgen zu können!
    Gestatten Sie mir, auf Grund von amtlichen Erhebungen, einiges Material zu bringen, das diesen Zustand noch besser charakterisiert. In Niedersachsen gibt es zirka 8000 wandernde, vagabundierende Jugendliche, davon 4000 weibliche. Nordrhein-Westfalen zählt 10 000. In ganz Deutschland werden es, glaube ich, mindestens 100 000 solcher Fälle sein. Bandenschmuggel, Diebstähle und andere kriminelle Vergehen häufen sich bei einer solchen Entwicklung. Mit diesem Problem, mit den Ursachen und den Maßnahmen zu ihrer Beseitigung sollte sich der Bundestag in erster Linie beschäftigen!

    (Sehr richtig! bei der KPD.)

    Aus Württemberg-Baden wird gemeldet, daß 25 000 Jugendliche, die aus der Schule entlassen werden, nicht in Arbeitsstellen untergebracht werden können. Die „Neue Zeitung" berichtet dazu, daß auf 100 Bewerber nur eine einzige Lehrstelle kommt. In Essen beispielsweise sind für 1600 männliche Jugendliche in diesem Jahr 620 Lehrstellen verfügbar, während für 1400 Mädels nur 50 bis 70 freie Lehrstellen vorhanden sind. In Südbaden sind es etwa 25 000 Jugendliche, die in diesem Jahre aus der Schule entlassen werden; 17 000 haben sich bereits um eine Stelle beworben. Für 9000 männliche Bewerber stehen 1678


    (Frau Thiele)

    Lehrstellen und für die 8000 weiblichen 177 Lehrstellen zur Verfügung.

    (Hört! Hört! bei der KPD.)

    Das bedeutet, daß für 15 000 Jugendliche überhaupt keine Lehrstellen vorhanden sind. In Bayern sind für 95 600 Jugendliche nur 9312 Lehrstellen verfügbar.
    Wenn wir nach der vorher angeführten Denkschrift heute schon 310 000 arbeitslose Jugendliche haben, 170 000 Anwärter auf Lehr- und Anlernstellen, und wenn für weitere 400 000 Jugendliche, die Ostern aus der Schule entlassen werden, keine Lehrstellen vorhanden sind, dann muß man sich fragen: was ist hier zu tun?, und das ist das erste. Mit der größten Sorge hört die Jugend aus den verschiedensten Gruppen aus halboffiziellen und offiziellen Meldungen wieder einmal von der Hitlerschen Patentlösung, vom sogenannten „freiwilligen Arbeitsdienst", vom „Jugenddienst" und wie die Dinge heißen mögen. Meine Damen und Herren, das ist kein Ausweg, sondern führt in gerader Linie zur Militarisierung,

    (Heiterkeit in der Mitte und rechts)

    zur Vorbereitung eines Dienstes in einer Kolonialarmee. Schon einmal begann der Marsch ins Massengrab mit dem freiwilligen Arbeitsdienst!

    (Sehr gut! bei der KPD. — Weitere Zurufe: Siehe FDJ!)

    Die Berufs- und Arbeitslosigkeit sind die Voraussetzungen für die Verwahrlosung der Jugend in Westdeutschland, von der Professor Hirschmann unter anderem sagt:
    80 Prozent der heutigen Jugend sind körperlich
    und geistig gefährdet; 10 Prozent leben jenseits der sittlichen Ordnungsgrenzen, und nur 10 Prozent sind in guter familiärer Obhut.
    Und angesichts dieser Tatsachen stellen Sie Ihre Verbotstafel auf! In Hamburg leben 25 000 Jugendliche in Kellern und zerstörten Häusern und Schuppen. Nun sollen diese Jugendlichen sich also nach 8 Uhr ausweisen, wo sie wohnen und ob sie berechtigt sind, noch in diese Schuppen oder in diese Keller hineinzugehen!

    (Sehr richtig! links.)

    Die Jugendzeitschrift aus Wiesbaden „Für Alle." berichtet:
    In München besitzen beispielsweise von 75 000 erfaßten Kindern 32 Prozent kein eigenes Bett; bei 25 000 fehlt die Bettwäsche, und 28 400 leben in mangelhaften Wohnverhältnissen.
    Angesichts dieser in Westdeutschland herrschenden Zustände haben Sie noch den Mut, den vorliegenden Entwurf mit dem Titel „Gesetz zum Schutz der Jugend" zu bezeichnen!

    (Zuruf von der KPD: Das ist typisch Hundhammer!)

    Ihr „Ausweg" aus der Not ist ganz eindeutig in § 11 gekennzeichnet; er heißt nämlich: Fürsorgeerziehung, die heute noch unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Kräften durchgeführt wird wie in der Hitlerzeit, sodaß wir damit ein Heer von künftigen Verbrechern heranziehen. Es gibt auch heute noch Fürsorgeanstalten - Besichtigungen in solchen Anstalten haben es ergeben —, wo die Prügelstrafe obligatorisch ist

    (Hört! Hört! links)

    und von den Erziehungsberechtigten in diesen Anstalten als gutes Erziehungsmittel betrachtet wird.

    (Abg. Strauss: Das gehört nicht zur Sache!)

    Meine Damen und Herren! Jugendschutz kann nur Hilfe sein, und die sieht unter den jetzigen Bedingungen doch etwas anders aus! Ich verstehe darunter zum Beispiel die Schaffung von Berufs-und Ausbildungsmöglichkeiten, die Schaffung gesunder Lebens- und Wohnverhältnisse. Die Jugend hat von uns etwas anderes zu fordern als dieses erste Gesetz. Sie hat unter anderem zu fordern: Lehr- und Berufsausbildungswerkstätten in den Ländern und Gemeinden unter Kontrolle der Gewerkschaften, den Aufbau von Lehrlings- und Ausbildungswerkstätten in jedem größeren Betrieb und ein Berufsbildungs- und ein Berufsarbeitsschutzgesetz zur Schaffung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen, Wohn- und Heimstätten für arbeits- und stellenlose Jugendliche, den Ausbau der Berufs- und Berufsfachschulen, ein Berufsausbildungsgesetz, das unter anderem den Unternehmer verpflichtet, eine seiner Belegschaftsstärke entsprechende Anzahl von Lehrlingen einzustellen. Diese Verpflichtung geht weit über das hinaus, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf vom Unternehmer verlangen. Sie legen dem Unternehmer nämlich nur die Verbotstafel, den Katalog vor, den er im Betriebe auszuhängen hat.

    (Sehr richtig! links.)

    Die Jugend fordert die Durchführung einer wirklichen Schulreform, die auch den minderbemittelten Jugendlichen erlaubt, höhere Schulen und Berufsfachschulen zu besuchen, und nicht zuletzt auch die Zahlung des gleichen Lohnes für gleiche Arbeit

    (Sehr gut! bei der KPD)

    und als Allerletztes einen entschiedenen Kampf gegen jegliche Bestrebungen auf Schaffung eines Arbeitsdienstes.
    Das sind einige Forderungen, deren Erfüllung im Interesse der Jugendlichen und zur Linderung der ungeheuren Not unter den Jugendlichen dringend notwendig ist. Damit müßte sich der Bundestag beschäftigen. Meine Fraktion wird den vorliegenden Entwurf in Anbetracht der Tatsache, daß er kein Jugendschutzgesetz ist, ablehnen und weiß sich darin einig mit dem größten Teil der Jugend in Westdeutschland.

    (Zurufe und Widerspruch in der Mitte und rechts.)

    — Ich bin mir klar darüber, meine Damen und
    Herren, daß Ihnen diese Dinge unangenehm sind;

    (Heiterkeit in der Mitte und rechts)

    denn Sie gedenken nicht, diese Forderungen, deren Erfüllung notwendig ist, um der Jugend wirklich zu helfen und ihr einen wirklichen Schutz zu geben, auch in die Tat umzusetzen.
    Meine Fraktion jedoch wird den Kampf um die Beseitigung der Jugendnot im Rahmen der von mir aufgezeigten Forderungen unermüdlich führen, und sie ist der Auffassung, daß sie damit der Jugend einen wirklichen Schutz gibt.

    (Bravo! und Händeklatschen bei der KPD.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Ilk.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herta Ilk


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Ich begrüße den Erlaß eines derartigen Gesetzes. Mir erscheint es dringend notwendig, daß in einer Zeit wie dieser, in der die Jugend so gefährdet ist, ein bundeseinheitliches Gesetz geschaffen wird, nach dem sich alle Jugendlichen und auch ihre Erziehungsberechtigten zu richten haben, besonders angesichts der Tatsache, daß die Jugendlichen von einem Lande zum anderen herumstreunen.
    Ich bedaure es außerordentlich, daß meine Vorrednerin eine solche Polemik eröffnet hat, die an den derzeitigen Problemen eigentlich vorbeigeht.

    (Beifall in der Mitte und rechts. — Lachen bei der KPD.)

    Wir sind uns vollkommen darüber klar, daß die angeschnittenen Probleme außerordentlich wichtig sind. Aber sie stehen hier im Augenblick nicht zur Diskussion.

    (Zuruf von der KPD: Für Sie nicht!)

    — Sie stehen für uns immer zur Diskussion, wenn eine Entscheidung im Augenblick zu treffen ist. Gegenwärtig sind wir aber nicht in der Lage, das Arbeitslosenproblem entscheidend zu lösen und der Jugend die Sorge um die Lehrstellen abzunehmen.

    (Zurufe links: Warum nicht? — Im Augenblick denken Sie nur an den Prügelstock!)

    Wir können aber sehr wohl im Augenblick eine Entscheidung darüber herbeiführen, wie wir die Jugend, die durch ihre Arbeitslosigkeit besonderen Gefahren ausgesetzt ist, vor diesen Gefahren zu schützen vermögen.

    (Sehr gut! in der Mitte und rechts. — Gegenrufe links.)

    Darum erscheint es mir sehr wichtig, daß wir dieses Gesetz, auch wenn es vielleicht noch einige Mängel aufzuweisen hat, vorwärtstreiben und zur Verabschiedung bringen. Ich bin mir sehr wohl im klaren — auch Herr Kollege Strauss hat bereits darüber gesprochen —, daß es noch manche Punkte gibt, die geregelt werden müssen, und ich meine, es würde auch notwendig sein, dieses Gesetz noch ein wenig zu überarbeiten. Denn es wäre wohl nicht das richtige, wenn man ein Gesetz, das sich mit dem wertvollsten Gut unseres Volkes, der Jugend, befaßt,

    (Sehr richtig! links)

    gar zu schnell verabschieden und vielleicht leichtsinnig über den einen oder anderen Punkt hinweggehen würde. Ich bin zum Beispiel gerade in der Frage des Fußballtotos, die hier angeschnitten wurde, nicht ganz der Meinung, daß man da blind jeden Jugendlichen an den Fußballtoto heranlassen sollte; denn die Fälle, in denen Kinder die Mutter um das Milchgeld bestohlen haben, um zu tippen, sind ja nicht gerade selten.

    (Lachen und Zurufe.)

    Aber im großen und ganzen begrüße ich dieses Gesetz und wünsche, daß es im Ausschuß möglichst schnell durchgearbeitet und dann hier im Plenum verabschiedet wird.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)