Rede von
Walter
Fisch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat den Antrag gestellt, daß ein weiterer Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird. Das ist der Tagesordnungspunkt, den der Herr Präsident soeben verlesen hat. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß weder die Regierung noch der Bundestag über ein Gesetz von einer solch ungeheuerlichen Tragweite stillschweigend hinweggehen kann. Der Herr Bundesjustizminister hat bereits in einer Pressekonferenz zu dem Inhalt des Gesetzes Stellung genommen. Es ist darum eine Selbstverständlichkeit, daß die Frage in diesem Hause behandelt wird.
Nach der Meinung meiner Fraktion geht es um schwerstwiegende Fragen, geht es darum, daß durch dieses Gesetz der Hohen Kommission die entscheidenden Grundrechte des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt werden, so daß das Grundgesetz selbst nichts anderes mehr bleibt als ein wertloses Stück Papier. Nach der Meinung meiner Fraktion wird die deutsche Gerichtsbarkeit auf entscheidenden Gebieten ihrer Tätigkeit ihrer Kompetenzen enthoben. und es wird ihr auch der Schein der Selbständigkeit genommen, der ihr bisher in diesen Fragen noch gegeben war.
Nach der Meinung meiner Fraktion handelt es sich um eine Frage von ebenso großer Wichtigkeit wie die, die wir in der vergangenen Woche behandelt haben, da es sich um eine Parallelmaßnahme zur Erzwingung der Anerkennung des Ruhrstatuts handelt, eine Maßnahme, die die rechtlichen Voraussetzungen schaffen soll, um jene Diktatmaßnahmen gegen das deutsche Volk mit allen Mitteln durchzusetzen. Wenn in diesem Gesetz die Todesstrafe
für Personen im Alter von 18 Jahren angekündigt wird, — —