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ID0101900200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949 529 19. Sitzung Erster Tag Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Sewald 530B Geschäftliche Mitteilungen 530C, 558A, 565B, 569C Eintritt des Abg. Dr. Pferdmenges in den Bundestag 530C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Meyer, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) . . . 530D Einspruch des Abg. Dr. Schumacher gegen seinen Ausschluß (Drucksache Nr. 247) 530D Geschäftsordnungsmäßige Behandlung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten 530D Antrag des Justizministeriums Rheinland-Pfalz betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Stauch 531A Antrag des Niedersächsischen Justizministers betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Onnen 531A Abänderungsantrag der KPD-Fraktion zur Tagesordnung betr. Regierungserklärung zum Gesetz der Alliierten Hohen Kommission über „strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen" 531B Fisch (KPD) 531C Euler (FDP) 532A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Initiativantrag der Abg. Strauss, Kemmer und Gen.) (Drucksache Nr. 180) 532A Strauss (CSU), Antragsteller 532A, 543A Frau Thiele (KPD) 535C Frau Dr. Ilk (FDP) 537A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 537B Frau Keilhack (SPD) 538B Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 539A Ribbeheger (Z) 539B Strauss (CSU) 540A Dr. Kleindinst (CSU) . . . . . 541D Dr. Besold (BP) 542B Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen für Deutsche, die in Auswirkung des Krieges im Ausland zurückgehalten werden (Drucksachen Nr. 165 und 60) . . . . . . . . 543D Dr. Gerstenmaier (CDU) Berichterstatter 543D, 547D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 545C Müller, Oskar (KPD) . . . . . . . 546A Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der DP betr. . Bevölkerung Helgolands (Drucksachen Nr 166 und 41) 548B Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 548C Walter (DP) 551D Rademacher (FDP) . . . . . . 552A Mündliche Berichte des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über die Anträge der Fraktion der BP betr. Verteilung der DPs (Drucksachen Nr. 196 und 85), betr. Inanspruchnahme der Quartierleistungen durch die Besatzungsmächte (Drucksachen Nr. 197 und 86 neu) und betr. Wohnraumbelegung durch verschleppte Personen (Drucksachen Nr. 198 und 87) 552D Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 553A, 557A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 553C Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 553D Dr. Pfeiffer, Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei . . 554B Niebergall (KPD) . . . . . . . 554C Stahl (FDP) 556A von Thadden (NR) 556C Unterbrechung der Sitzung . . 557D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenhilfe für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 190 und 121) 558A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 558A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Fraktion der SPD betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksachen Nr. 191 und 118) 558B Pohle (SPD), Berichterstatter . 558C, 564B Leddin (SPD) . . . . . . . . . 559C Sabel (CDU) . . . . . . . 560D, 564D Krause (Z) 561C Renner (KPD) . . . . . . . . 562A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . . . . . 563B Frau Kalinke (DP) . . . . . . . 563C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Bundesbahn (Drucksachen Nr. 170 und 105) . . . . 565A Rademacher (FDP), Berichterstatter 565B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksache Nr. 211) 565D Antrag der Fraktion der BP betr. § 103 der vorl. Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 566A Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 566A Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner u. Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 566B Frau Nadig (SPD), Antragstellerin . 566B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin . 567A Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 568A Unterbrechung der Sitzung 565B, 569D Die Sitzung wird um 10 Uhr 17 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Matthes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Beurlaubt sind wegen Krankheit die Abgeordneten Dr. Mücke, Schönauer, Müller (Kurt), Scharnberg, Even, Gengler, Dr. Laforet, Dr. Frey, Massoth, Hilbert, Kuhlemann, Klinge, Dr. Seebohm; auf Grund von Entschuldigungen die Abgeordneten Heiland, Geritzmann, von Knoeringen, Kurlbaum, Dr. Veith, Jahn, Ludwig, Blachstein, Richter, Kalbfell, Reimann, Loritz, Dr. Falkner, Aumer, Dr. Henle, Albers, Dr. Weiß, Schüttler, Dr. Holzapfel, Brandt, Wirths und Stegner.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich habe weiter folgendes mitzuteilen. An Stelle des verstorbenen Abgeordneten Sewald ist, wie der Herr Landeswahlleiter von Nordrhein-Westfalen mitgeteilt hat, auf der Landesergänzungsliste Herr Dr. Pferdmenges aus Köln nachgerückt.

(Hört! Hört! links. — Abg. Renner: Das Bild rundet sich!)

Er ist heute nicht anwesend.
Ich habe weiter mitzuteilen, daß auf Grund der gestrigen Abmachung im Ältestenrat auf Antrag der Herren Antragsteller Punkt 1 der Tagesordnung:

(Drucksache für heute abgesetzt worden ist. Auf der andern Seite ist mit Mehrheit im Ältestenrat beschlossen worden, daß die Drucksache Nr. 210, Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene, als Punkt 8a auf die heutige Tagesordnung gesetzt wird. Ich darf weiter auf die Drucksache Nr. 247 hinweisen, in der der Herr Abgeordnete Dr. Schumacher Einspruch gegen seinen Ausschluß erhoben hat. Gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung und in Übereinstimmung mit einer Abmachung im Ältestenrat wird dieser Einspruch morgen früh als erster Punkt der Tagesordnung erledigt. Anschließend daran soll — ebenfalls auf Beschluß des Ältestenrats von gestern abend — der inzwischen eingegangene Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit zusammen mit dem Antrag des Zentrums über den Erlaß eines Amnestiegesetzes, Drucksache Nr. 17, als zweiter Punkt der Tagesordnung behandelt werden. Der Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit wird noch im Laufe des Tages verteilt. Ich darf ferner auf folgendes aufmerksam machen. Wir haben gestern im Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität die Frage der geschäftsmäßigen Behandlung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität im Sinne des Artikel 46 des Grundgesetzes erörtert. Wir sind einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, vorläufig, das heißt bis zu einer endgültigen Festlegung der Geschäftsordnung, in Anlehnung an das in langen Jahren im Reichstag bewährte Verfahren, das uns auch Herr Alterspräsident Löbe bestätigt hat, folgendes Verfahren anzuwenden. Das diesbezügliche Übermittlungsschreiben des Herrn Bundesministers der Justiz wird als Eingang bezeichnet. Der Präsident soll dann dem Hause vorschlagen, sich damit einverstanden zu erklären, den betreffenden Vorfall dem zuständigen Ausschuß für Immunität zu überweisen. Dies vorausgeschickt, darf ich zwei Eingänge dieser Art bekanntgeben. Der erste Eingang lautet: Anbei lege ich den von dem Justizministerium Rheinland-Pfalz gestellten Antrag auf Entscheidung über die Immunität des Abgeordneten Robert Stauch unter Beifügung der Akten mit der Bitte vor, die Entscheidung des Bundestags gemäß Artikel 46 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeiführen zu wollen. Der zweite Eingang lautet: Anbei lege ich einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Onnen vor, den der Oberstaatsanwalt bei dem Landgericht in Oldenburg durch den niedersächsischen Minister der Justiz hier eingereicht hat. Ich bitte, die Entscheidung des Bundestags herbeizuführen. Meine Damen und Herren, ich darf dem Hause vorschlagen, diese beiden Eingänge nebst den einschlägigen Akten, die vorliegen, dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität zu überweisen. Wenn ich keinen Widerspruch höre — und ich darf das feststellen —, dann ist insoweit das Einverständnis des Hauses mit dieser Behandlung der Angelegenheit gegeben. Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Tagesordnung. — Verzeihung, Herr Abgeordneter, welchen Antrag meinen Sie? (Abg. Renner: Er ist heute morgen um halb zehn Uhr bei Ihnen abgeliefert worden! — Ich habe vorsichtshalber einen Durchschlag mitgebracht!)


(Präsident Dr. Köhler)


(Abg. Renner: Wir haben einen Ergänzungsantrag zur Tagesordnung eingereicht!)

— Ich habe ihn noch nicht vorliegen. Ich darf darum bitten, ihn vorzulegen.

(Abg. Renner überreicht den Antrag.)

Meine Damen und Herren! Es wird mir soeben folgender Abänderungsantrag der KPD-Fraktion zur Tagesordnung überreicht, betreffend Regierungserklärung zum Gesetz der Alliierten Hohen Kommission über „strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen".
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Laufe der 19. Tagung des Bundestags eine Erklärung über ihre Stellungnahme zu dem von der Alliierten Hohen Kommission am 25. November 1949 erlassenen Gesetz über „strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen" abzugeben. Gez. Renner u. Gen.
Das ist ein Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung. Wird das Wort dazu gewünscht?

(Abg. Fisch: Ja!)

Der Herr Abgeordnete Fisch hat das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Fisch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat den Antrag gestellt, daß ein weiterer Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird. Das ist der Tagesordnungspunkt, den der Herr Präsident soeben verlesen hat. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß weder die Regierung noch der Bundestag über ein Gesetz von einer solch ungeheuerlichen Tragweite stillschweigend hinweggehen kann. Der Herr Bundesjustizminister hat bereits in einer Pressekonferenz zu dem Inhalt des Gesetzes Stellung genommen. Es ist darum eine Selbstverständlichkeit, daß die Frage in diesem Hause behandelt wird.
    Nach der Meinung meiner Fraktion geht es um schwerstwiegende Fragen, geht es darum, daß durch dieses Gesetz der Hohen Kommission die entscheidenden Grundrechte des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt werden, so daß das Grundgesetz selbst nichts anderes mehr bleibt als ein wertloses Stück Papier. Nach der Meinung meiner Fraktion wird die deutsche Gerichtsbarkeit auf entscheidenden Gebieten ihrer Tätigkeit ihrer Kompetenzen enthoben. und es wird ihr auch der Schein der Selbständigkeit genommen, der ihr bisher in diesen Fragen noch gegeben war.

    (Zuruf von der FDP: Zur Geschäftsordnung!)

    Nach der Meinung meiner Fraktion handelt es sich um eine Frage von ebenso großer Wichtigkeit wie die, die wir in der vergangenen Woche behandelt haben, da es sich um eine Parallelmaßnahme zur Erzwingung der Anerkennung des Ruhrstatuts handelt, eine Maßnahme, die die rechtlichen Voraussetzungen schaffen soll, um jene Diktatmaßnahmen gegen das deutsche Volk mit allen Mitteln durchzusetzen. Wenn in diesem Gesetz die Todesstrafe

    (Zuruf von der FDP: Das ist doch nicht zur Geschäftsordnung!)

    für Personen im Alter von 18 Jahren angekündigt wird, — —