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    Deutscher Bundestag — 18. Sitzung. Bonn, den 24. und 25. November 1949 449 18.. Sitzung Bonn, 24. und 25. November 1949. Geschäftliche Mitteilungen 449C, 464D, 485C, 527C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer u. Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) 449D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksache Nr. 175) . . 449D Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . . 449D, 467D Strauss (CSU) . . . . . . 451D, 472A B) Dr. Menzel (SPD) . . . 455B, 469A, 471C Gundelach (KPD) 460C Pannenbecker (Z) 461B, 471C Dr. Nowack (FDP) 461D Farke (DP) 464D Donhauser (BP) 465B Dr. Miessner (NR) 466D Mensing (CDU) 467C Dr. Becker (FDP) 468D Dr. Leuchtgens (NR) 470B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 471A Unterbrechung der Sitzung . 472B Erklärung der Bundesregierung . . 449D, 472B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . . 472B, 501A, 510D, 524A Unterbrechung der Sitzung . . 476D Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung 477A Dr. Arndt (SPD) . . . . . 477A, 484C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 481A Dr. Baade (SPD) 485C Kiesinger (CDU) 491B Gockeln (CDU) 496C Dr. Schäfer (FDP) 497D Loritz (WAV) 502B, 511C Dr. von Merkatz (DP) 502D Dr. Baumgartner (BP) . 505A Fisch (KPD) 506B Frau Wessel (Z) 516C Dr. Richter (NR) . . . . . . . 518A 1 Ollenhauer (SPD) 521B Unterbrechung der Sitzung . . 525C Bausch (CDU) 526A Euler (FDP) 526D Abstimmungen . . . . . . .. . . 526B Nächste Sitzung 527C Die Sitzung wird um 10 Uhr 20 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Konrad Adenauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Fisch hat eigentlich sehr beleidigende Insinuationen mir gegenüber ausgesprochen

    (Zuruf von der KPD: Die können Sie doch vertragen!)



    (Bundeskanzler Dr. Adenauer)

    Aber ich nehme ihm das deshalb nicht übel, weil er sich ja in einer gewissen Notlage befindet.

    (Große Heiterkeit und Zustimmung in der Mitte und rechts. — Abg. Renner: Es sind Ihnen schon bessere Witze gelungen!)

    Sie wissen ja, daß er sich schuldig bekannt hat, unzulässige objektivistische Gegenüberstellungen und unmarxistische, den Beschlüssen der Partei widersprechende Argumente veröffentlicht und damit einen ernsten politischen Fehler begangen zu haben.

    (Sehr gut! in der Mitte und rechts.)

    Das Sekretariat des Parteivorstandes der KPD in Frankfurt teilte mit, es erwarte, daß Genosse Fisch die Lehren aus seinem Fehler zieht.

    (Zuruf rechts: Er hat sie gezogen! — Sehr gut! in der Mitte und rechts.)

    Wir wollen deswegen nicht weiter darüber sprechen.

    (Heiterkeit in der Mitte und rechts.)

    Aber, meine Damen und Herren, als ich Ihnen
    eben das Telegramm der United Preß mitteilte ist
    die Echtheit dieses Telegramms bezweifelt worden.

    (Zuruf von der SPD: Sie haben gesagt, Sie hätten ein Telegramm bekommen! — Gegenruf rechts: Das hat er doch auch! — Zuruf von der SPD: Es ist eine Pressemeldung! — Große Unruhe.)

    — Herr Präsident, wollen Sie mir vielleicht Ruhe verschaffen!
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, die Zwischenrufe verlängern nur die Sitzung. Ich bitte um Ruhe!


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Konrad Adenauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich fahre fort. Es ist eben bezweifelt worden, daß vom Deutschen Gewerkschaftsbund diese Mitteilung an die Presse gegangen sei. Ich habe in der Zwischenzeit durch Rückfrage festgestellt, daß die Mitteilung der United Press so vom Gewerkschaftsbund an die Presse gegeben worden ist.

    (Lebhafte Hört-Hört-Rufe und Beifall in der Mitte und rechts. — Widerspruch links.)

    Ich kann Ihnen weiter mitteilen, daß auch die UGO in Berlin der Presse folgendes mitgeteilt hat:
    Der Bundesvorstand der Berliner UGO bezeichnet den allierten Beschluß der Einstellung der Borsig-Demontage als einen Durchbruch vernünftiger Politik gegenüber der im
    Freiheitskampf stehenden Berliner Bevölkerung.

    (Erneuter lebhafter Beifall in der Mitte und rechts.)

    Ich habe ferner verschiedene Telegramme bekommen von Leitungen und Belegschaften derjenigen Unternehmungen, die von der Demontage befreit sind. Ich glaube, ich muß auch das der Öffentlichkeit mitteilen.

    (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der SPD: Steht ja morgen in der Zeitung!)

    Direktion und Belegschaft möchten Ihnen hierdurch den wärmsten Dank für Ihre erfolgreichen Bemühungen um Erhaltung unseres Fischer-Tropsch-Werkes aussprechen.
    Gewerkschaft Viktor Castrop-Rauxel.

    (Bravorufe und Händeklatschen bei den Regierungsparteien.)

    Belegschaft und Werksleitung sprechen K Ihnen aus freudigem Herzen ihren Dank dafür aus, daß für unser Werk die Möglichkeit der Weiterarbeit geschaffen ist. Im Auftrage: Belegschaft der Krupp-Treibstoff-Werke GmbH, Name des Betriebsrats.

    (Bravorufe und Händeklatschen in der Mitte und rechts.)

    Die Werksleitung und der Betriebsrat der Gelsenberg-Benzin-AG sprechen dem Herrn Bundeskanzler für die Erhaltung ihres Werkes ihren tiefgefühlten Dank aus, wodurch die Wiederaufnahme der Produktion und die Arbeitsplätze für mehrere tausend Arbeiter und Angestellte sichergestellt werden.

    (Bravorufe und Händeklatschen in der Mitte und rechts.)

    Werksleitung und Betriebsvertretung der August-Thyssen-Hütte in Hamborn danken herzlichst für die Rettungstat, die größte Begeisterung ausgelöst hat.

    (Abg. Rische: Sie rennen ja offene Türen ein!) Hüttendirektor Dr. Herzog, Betriebsratsvorsitzender Meier.


    (Erneute Bravorufe und Händeklatschen in der Mitte und rechts.)