Rede:
ID0101807800

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 18. Sitzung. Bonn, den 24. und 25. November 1949 449 18.. Sitzung Bonn, 24. und 25. November 1949. Geschäftliche Mitteilungen 449C, 464D, 485C, 527C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer u. Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) 449D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksache Nr. 175) . . 449D Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . . 449D, 467D Strauss (CSU) . . . . . . 451D, 472A B) Dr. Menzel (SPD) . . . 455B, 469A, 471C Gundelach (KPD) 460C Pannenbecker (Z) 461B, 471C Dr. Nowack (FDP) 461D Farke (DP) 464D Donhauser (BP) 465B Dr. Miessner (NR) 466D Mensing (CDU) 467C Dr. Becker (FDP) 468D Dr. Leuchtgens (NR) 470B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 471A Unterbrechung der Sitzung . 472B Erklärung der Bundesregierung . . 449D, 472B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . . 472B, 501A, 510D, 524A Unterbrechung der Sitzung . . 476D Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung 477A Dr. Arndt (SPD) . . . . . 477A, 484C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 481A Dr. Baade (SPD) 485C Kiesinger (CDU) 491B Gockeln (CDU) 496C Dr. Schäfer (FDP) 497D Loritz (WAV) 502B, 511C Dr. von Merkatz (DP) 502D Dr. Baumgartner (BP) . 505A Fisch (KPD) 506B Frau Wessel (Z) 516C Dr. Richter (NR) . . . . . . . 518A 1 Ollenhauer (SPD) 521B Unterbrechung der Sitzung . . 525C Bausch (CDU) 526A Euler (FDP) 526D Abstimmungen . . . . . . .. . . 526B Nächste Sitzung 527C Die Sitzung wird um 10 Uhr 20 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Walter Fisch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ich habe damit die Äußerung über die Dekadenz der französischen Demokratie und denjenigen, der sie getan hat, gemeint.

    (Sehr richtig! bei der KPD.)

    Wir erinnern uns noch, daß man vor nicht allzu langer Zeit nach der Richtung Osten erklärt hat, dort herrsche die asiatische Diktatur, während man nach der Richtung Westen erklärt hat, dort herrsche eine dekadente Demokratie.

    (Sehr wahr! bei der KPD.)

    Wenn der Pressechef der Regierung keine originelleren Ideen aufzutischen hat als jene, die wir
    aus dem Leierkasten der Nazi-Ideologie kennen,
    dann brauchen wir nicht lange zu fragen, welche Richtung die vom Bundeskanzler gesteuerte Politik annimmt.
    Aber was ist die Methode, die der Herr Bundeskanzler in deutlicher Distanzierung von jenen anderen, „dekadenten" Methoden anzuwenden beliebt? Er pocht auf unbeschränkte Vollmachten, die ihm zu solchen Handlungen von niemand erteilt worden sind, am allerwenigsten aber vom deutschen Volke. Er stellt das Parlament vor vollendete Tatsachen. Er gibt unter Ausschluß der Öffentlichkeit Vorschläge an die Hohen Kommissare in der Absicht, daß sie die Grundlage für kommende entscheidende Abmachungen bieten sollten. Er legt diesen Vorschlägen das Memorandum eines privaten großkapitalistischen Konzerns bei und gibt ihm damit einen amtlichen Charakter. Ich glaube, es ist hier die Frage angebracht, in welcher Eigenschaft der Herr Bundeskanzler gehandelt hat, ob als Chef einer Regierung oder als Prokurist einer Privatfirma.

    (Sehr gut bei der KPD. — Pfui-Rufe rechts.)

    Der Herr Bundeskanzler hielt es für angebracht,
    zwei Tage später erst mit einem Bericht vor das
    Haus zu treten, zwei Tage, nachdem er weitgehende
    Verpflichtungen angenommen und seine Unterschrift unter sie gesetzt hat. In dem Dokument, das
    uns heute vorgelegt worden ist und das die Abmachungen vom Petersberg wiedergibt, heißt es
    unter Punkt 5: „Die Bundesregierung ist fest entschlossen, das Wiederaufleben totalitärer Bestrebungen welcher Art auch immer zu verhindern."
    Mir scheint aber, daß sie dieses Gelöbnis schon am
    ersten Tage, wo es ausgesprochen worden ist, gebrochen hat und daß sie unter westalliierter Anleitung und Ermunterung gerade auf die bevorzugte Anwendung solcher totalitären Methoden
    hinsteuert. Meine Damen und Herren, ich glaube
    aber, daß der Herr Bundeskanzler mit diesem Verfahren eine Rechnung ohne das Volk gemacht hat.

    (Oho! in der Mitte.)

    Die Stimme des Volkes hat sich bereits erhoben, nicht nur in jenen Dankesbezeugungen, die heute so schnell zur Vorlesung gebracht wurden, sondern auch in jenen Streiks in Reisholz, in Düsseldorf und in anderen Orten, die sich gegen den Ausverkauf der deutschen Industrie durch solche Leute richten, die vorgeben, im Interesse des Volkes zu handeln, in Wirklichkeit aber ihre Hand dazu bieten, daß Deutschland in den Status einer Kolonie degradiert wird.

    (Sehr wahr! bei der KPD.)

    Für eine solche Handlungsweise wird eines Tages Rechenschaft verlangt werden.
    Was ist eigentlich auf dem Petersberg unterschrieben worden? In welche Form hat man die Dinge gekleidet? Das Dokument ist als „Abmachungen" betitelt. Die Bezeichnung als „Abmachungen" scheint aber dem wirklichen Sachverhalt zu widersprechen und eine bloße Zweckgestaltung zu sein. Die Besatzungsmächte konnten nicht an den Ereignissen vorübergehen, die sich vor wenigen Wochen in Berlin abgespielt haben; sie konnten nicht die Tatsache ignorieren, daß der provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Souveränitätsrechte eingeräumt worden sind. Deswegen wählt man den Schein einer Parität, deswegen spricht man von „Abmachungen", und darum läßt man Herrn Adenauer als scheinbar Gleichberechtigten seine Unterschrift neben die Unterschriften der alliierten Kommissare setzen.


    (Fisch)

    Der Herr Bundeskanzler sprach aber nicht nur von der amtlichen Formulierung der „Abmachungen", sondern gebrauchte den Begriff eines „Abkommens". Wenn es sich aber um ein Abkommen handelt, dann gilt hier die Bestimmung des Artikel 59 des Grundgesetzes, in dem die Zustimmung oder Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften verlangt wird. Dem hat man hier nicht Rechnung getragen. Es ist bewußt, es ist absichtlich nicht geschehen, und deswegen handelt es sich hier um einen Bruch der Verfassung.

    (Abg. Renner: Sehr wahr! — Glocke des Präsidenten.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Fisch, ich bitte Sie, sich der Tragweite Ihrer Bemerkung bewußt zu werden, wenn Sie der Regierung einen Verfassungsbruch vorwerfen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Fisch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ich bin mir der Bedeutung meiner Bemerkung bewußt.