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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 18. Sitzung. Bonn, den 24. und 25. November 1949 449 18.. Sitzung Bonn, 24. und 25. November 1949. Geschäftliche Mitteilungen 449C, 464D, 485C, 527C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer u. Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) 449D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksache Nr. 175) . . 449D Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . . 449D, 467D Strauss (CSU) . . . . . . 451D, 472A B) Dr. Menzel (SPD) . . . 455B, 469A, 471C Gundelach (KPD) 460C Pannenbecker (Z) 461B, 471C Dr. Nowack (FDP) 461D Farke (DP) 464D Donhauser (BP) 465B Dr. Miessner (NR) 466D Mensing (CDU) 467C Dr. Becker (FDP) 468D Dr. Leuchtgens (NR) 470B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 471A Unterbrechung der Sitzung . 472B Erklärung der Bundesregierung . . 449D, 472B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . . 472B, 501A, 510D, 524A Unterbrechung der Sitzung . . 476D Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung 477A Dr. Arndt (SPD) . . . . . 477A, 484C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 481A Dr. Baade (SPD) 485C Kiesinger (CDU) 491B Gockeln (CDU) 496C Dr. Schäfer (FDP) 497D Loritz (WAV) 502B, 511C Dr. von Merkatz (DP) 502D Dr. Baumgartner (BP) . 505A Fisch (KPD) 506B Frau Wessel (Z) 516C Dr. Richter (NR) . . . . . . . 518A 1 Ollenhauer (SPD) 521B Unterbrechung der Sitzung . . 525C Bausch (CDU) 526A Euler (FDP) 526D Abstimmungen . . . . . . .. . . 526B Nächste Sitzung 527C Die Sitzung wird um 10 Uhr 20 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Loritz hat ums Wort zur Geschäftsordnung gebeten.


Rede von Alfred Loritz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich zur Geschäftsordnung gemeldet. Nachdem die mitternächtige Stunde bereits überschritten ist, stellen wir den Antrag, die Debatte auf morgen früh zu vertagen.

(Zuruf links: Heute früh!)

— Ganz richtig! Und zwar stellen wir diesen Antrag aus dem Grunde, weil es nicht angeht, daß jetzt um Mitternacht oder um 1 Uhr, 2 Uhr, 3 Uhr

(Zurufe rechts und in der Mitte: Warum nicht?) die Vertreter der kleineren Fraktionen gezwungen werden, zu Wort zu kommen. Diese haben genau so wie die anderen das Recht, zu sprechen, und sie haben vielleicht noch manches zu sagen, was zu dieser Debatte gesagt werden muß. Wir sitzen heute seit 10 Uhr in diesem Hause beisammen!


(Zurufe aus der Mitte und rechts: Wir ja auch!)

— Ganz richtig: Sie auch! — Aber es gibt schließlich auch einmal eine Grenze der Aufnahmefähigkeit. Wir wehren uns dagegen, daß die Debatte jetzt, wie man so sagt, durchgepeitscht werden soll. Ich glaube, es ist noch manches zu sagen, und man kann dem Hohen Hause nicht zumuten, um 1 Uhr, 2 Uhr oder 3 Uhr in der Frühe beisammen zu sein.

(Widerspruch und wiederholte Zurufe.)

— Wenn in einem Zwischenruf von Nachtsitzung gesprochen wurde, Herr Kollege, so mache ich Sie darauf aufmerksam — weil Sie gerade vom französischen Parlament sprechen —, daß dort, wo solche Nachtsitzungen angesetzt werden, dann auch
die Sitzungen abends um 7 Uhr oder um 8 Uhr beginnen, aber nicht in der Frühe um 10 Uhr! Wie stellen deswegen zur Geschäftsordnung den Antrag — und ich bitte den Herrn Präsidenten, darüber abstimmen zu lassen —, die Sitzung zu vertagen und sie heute früh um 9 Uhr oder 10 Uhr oder zu einem sonstigen Zeitpunkt wieder aufzunehmen.

(Beifall bei der WAV.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Loritz zur Geschäftsordnung gehört, die Sitzung abzubrechen und auf heute früh — den Zeitpunkt hat er allerdings offengelassen — zu vertagen. Wird zu diesem Antrag zur Geschäftsordnung das Wort gewünscht? — Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist. Dann lasse ich über den Antrag abstimmen.
    Wer für den Antrag des Herrn Abgeordneten Loritz ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Meine Damen und Herren, ich muß auszählen lassen; ich bitte, die Hände hochzuhalten. — Ich bitte um die Gegenprobe. —
    Meine Damen und Herren! Ich habe soeben festgestellt: für den Antrag sind 135 Abgeordnete gewesen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Gegenprobe die Mehrheit erweist. Ich stelle das fest und stelle weiterhin fest, daß der Antrag des Herrn Abgeordneten Loritz damit abgelehnt worden ist.
    Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.