Rede:
ID0101806600

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 31
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 18. Sitzung. Bonn, den 24. und 25. November 1949 449 18.. Sitzung Bonn, 24. und 25. November 1949. Geschäftliche Mitteilungen 449C, 464D, 485C, 527C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer u. Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) 449D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksache Nr. 175) . . 449D Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . . 449D, 467D Strauss (CSU) . . . . . . 451D, 472A B) Dr. Menzel (SPD) . . . 455B, 469A, 471C Gundelach (KPD) 460C Pannenbecker (Z) 461B, 471C Dr. Nowack (FDP) 461D Farke (DP) 464D Donhauser (BP) 465B Dr. Miessner (NR) 466D Mensing (CDU) 467C Dr. Becker (FDP) 468D Dr. Leuchtgens (NR) 470B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 471A Unterbrechung der Sitzung . 472B Erklärung der Bundesregierung . . 449D, 472B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . . 472B, 501A, 510D, 524A Unterbrechung der Sitzung . . 476D Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung 477A Dr. Arndt (SPD) . . . . . 477A, 484C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 481A Dr. Baade (SPD) 485C Kiesinger (CDU) 491B Gockeln (CDU) 496C Dr. Schäfer (FDP) 497D Loritz (WAV) 502B, 511C Dr. von Merkatz (DP) 502D Dr. Baumgartner (BP) . 505A Fisch (KPD) 506B Frau Wessel (Z) 516C Dr. Richter (NR) . . . . . . . 518A 1 Ollenhauer (SPD) 521B Unterbrechung der Sitzung . . 525C Bausch (CDU) 526A Euler (FDP) 526D Abstimmungen . . . . . . .. . . 526B Nächste Sitzung 527C Die Sitzung wird um 10 Uhr 20 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Konrad Adenauer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die vorgerückte Zeit will ich mich auf möglichst wenige Worte beschränken.
    Ich möchte zunächst gegenüber Herrn Professor Baade feststellen, das Oppau nicht demontiert wird, sondern 40 Prozent von Oppau.
    Ich möchte weiter feststellen, daß in dem Abkommen die Stahlquote nicht neu festgesetzt wird. Es wird vielmehr lediglich gesagt, daß sich durch die Absetzung der Demontage an der Festsetzung der Stahlquote nichts ändert. Das ist ein großer Unterschied.
    Ich möchte ferner die Herren, die mich so kritisiert haben, fragen, ob sie sich darüber klar sind, daß, wenn nicht gehandelt worden wäre — und daß in dem Handeln wie in jedem Handeln eine gewisse Gefahr liegt, darüber war ich mir vollständig klar —, in spätestens drei Monaten die Demontagefrage erledigt worden wäre, weil dann nichts mehr dagewesen wäre.

    (Starker Beifall in der Mitte und rechts.)

    Wenn der Herr Kollege Baade meine Ausführungen aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen zitiert hat, so bitte ich ihn, auch zu zitieren, was ich im Dezember des vergangenen Jahres zu dem Ruhrabkommen gesagt habe. Ich habe damals gesagt: „Auf den Geist, mit dem das Ruhrabkommen ausgeführt wird, wird es ankommen."
    Ich hoffe, daß wir dafür sorgen können, daß es mit dem richtigen Geist ausgeführt wird. Herr Kollege Baade hat ferner gesagt: Wenn die Ruhrbehörde nur aus Arbeitnehmern bestünde, dann würde er den Beitritt Deutschlands zu der Ruhrbehörde zugestehen.

    (Widerspruch bei der SPD. — Zuruf: Das ist nicht gesagt worden!)

    — Es wurde soeben von diesem Platz aus gesagt. Ich dachte, ich hätte nicht zugehört.

    (Heiterkeit.)

    Aber, meine Damen und Herren, es bleibt ja bestehen, daß mir der Vorwurf gemacht worden ist, ich hätte einen zu teuren Preis durch Zugeständnisse bezahlt. Ich stelle fest : es ist ein einziges Zugeständnis gemacht worden, indem erklärt worden ist: Wir sind bereit, mit dem Sicherheitsamt zusammenzuarbeiten. Also genau das, was auch die Herren von der Opposition erklärt haben. Es ist weiter erklärt worden, daß wir entschlossen sind, die deutschen Stimmen in der Ruhrbehörde wahrzunehmen, damit die Ruhrbehörde im richtigen Geiste arbeitet.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Nun kann ich doch nicht umhin, Ihnen, meine Damen und Herren, Mitteilung von einer Depesche zu machen, die ich soeben bekommen habe. Sie werden aus dieser Depesche ersehen, daß es, Gott sei Dank, auch in Deutschland noch große und einflußreiche Organisationen gibt, die anders denken als die Vertreter der Opposition. Ich erhalte soeben folgendes Telegramm aus Düsseldorf, und zwar eine Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum deutsch-alliierten Abkommen.
    In dem soeben veröffentlichten deutsch-alliierten Protokoll sei ein ernsthaftes Bemühen der Alliierten zu erkennen, den deutschen Bedürfnissen entgegenzukommen, heißt es in
    einer ersten Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

    (Hört! Hört! bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der SPD: Was sagt das? — Abg. Dr. Schumacher: Na und?)

    Eine Reihe von Problemen bleibe jedoch leider nach wie vor bestehen. Es würde deshalb die vornehmste Aufgabe aller berufenen Stellen sein müssen, den arbeitenden Menschen, die weiterhin durch die Demontage bedroht seien, die Sorge um ihre Existenz zu nehmen.

    (Sehr richtig! links. Abg. Dr. Schumacher: Na und?)

    — Einen Augenblick! Es fragt sich, ob Sie gleich auch noch „Sehr richtig!" sagen. Die Hauptsache kommt nämlich.

    (Heiterkeit.)

    Obwohl das deutsch-alliierte Abkommen nicht in allen Teilen befriedige, sei nach Ansicht der Gewerkschaften eine Mitarbeit der Bundesregierung in der internationalen Ruhrbehörde richtig.

    (Anhaltender lebhafter Beifall rechts und in der Mitte. — Abg. Dr. Schumacher: Das ist doch nicht richtig! — Unruhe.)

    — Ich werde Ihnen den Satz nochmals vorlesen.

    (Abg. Dr. Schumacher: Wer hat das unterzeichnet?)

    Obwohl das deutsch-alliierte Abkommen nicht in allen Teilen befriedige, sei nach Ansicht der Gewerkschaften eine Mitarbeit der Bundesregierung in der internationalen Ruhrbehörde richtig. Dies vor allem, weil es scheine, als seien die Befürchtungen in bezug auf Artikel 31 des Ruhrstatuts gegenstandslos geworden. An den Beitritt der Bundesregierung knüpften die Gewerkschaften die Erwartung, daß in der Folge die Schwerindustrie Europas in den Arbeitsbereich der Ruhrbehörde einbezogen werde.

    (Beifall in der Mitte und rechts. — Abg. Dr. Schumacher: Wer hat das Telegramm unterzeichnet? — Zuruf links: Gezeichnet „Adenauer"! — Heiterkeit bei der SPD und bei der KPD. — Abg. Dr. Schumacher: Ein Telegramm in indirekter Rede! Morgen bekommen Sie die Antwort! — Abg. Dr. Wuermeling: Die Diktatur der SPD über die Gewerkschaften! — Weitere Zurufe. — Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

    Dieses Telegramm ist eine Meldung der „United Press" aus Düsseldorf.

    (Lachen links. — Zurufe links: Aha! — Bestellt! — Von Adenauer! — Abg. Dr. Schumacher: In indirekter Rede! — Unruhe, — Glocke des Präsidenten.)

    — Ich weiß nicht, warum man sich da so ereifert.

    (Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

    Ich habe Ihnen ein Telegramm der „United Press" vorgelesen.

    (Abg. Dr. Schumacher: Sie haben doch gesagt, Sie hätten ein Telegramm der Gewerkschaften bekommen!)

    — Ich habe das Telegramm wörtlich vorgelesen, Herr Dr. Schumacher.

    (Zuruf von der SPD: Das ist ja kein Telegramm; das ist eine Agenturmeldung! — Weitere Zurufe. — Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)




Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Dr. Schumacher, darf ich einmal folgendes feststellen: Nach meiner Erinnerung hat der Herr Bundeskanzler gesagt, er hätte folgendes Telegramm bekommen.

(Sehr richtig!)

Von wem, hat er nicht gesagt.

(Abg. Dr. Schumacher: Morgen lese ich Ihnen das Telegramm im Wortlaut vor! — Weitere Zurufe. — Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

Ich bitte, den Herrn Bundeskanzler weitersprechen zu lassen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Konrad Adenauer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich stelle nochmals fest, daß dieses Telegramm von der „United Press" allgemein verbreitet worden ist.

    (Abg. Dr. Schumacher: Na und? — Weiterer Zuruf: Es sind schon viele Fälschungen verbreitet worden!)

    Ich möchte den Herrn Kollegen Schumacher bitten, sich nicht an mich zu wenden, sondern an Herrn Dr. Böckler.

    (Abg. Dr. Schumacher: Nein, diese Meldung der „United Press" ist objektiv und subjektiv unwahr! — Lachen und Widerspruch bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Wuermeling: Woher wissen Sie das? Bevormunden Sie die Gewerkschaften? — Abg. Strauss: Da sieht man die wahre Gesinnung! — Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)