Rede:
ID0101804200

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
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    5. Herr: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 18. Sitzung. Bonn, den 24. und 25. November 1949 449 18.. Sitzung Bonn, 24. und 25. November 1949. Geschäftliche Mitteilungen 449C, 464D, 485C, 527C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer u. Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) 449D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksache Nr. 175) . . 449D Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . . 449D, 467D Strauss (CSU) . . . . . . 451D, 472A B) Dr. Menzel (SPD) . . . 455B, 469A, 471C Gundelach (KPD) 460C Pannenbecker (Z) 461B, 471C Dr. Nowack (FDP) 461D Farke (DP) 464D Donhauser (BP) 465B Dr. Miessner (NR) 466D Mensing (CDU) 467C Dr. Becker (FDP) 468D Dr. Leuchtgens (NR) 470B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 471A Unterbrechung der Sitzung . 472B Erklärung der Bundesregierung . . 449D, 472B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . . 472B, 501A, 510D, 524A Unterbrechung der Sitzung . . 476D Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung 477A Dr. Arndt (SPD) . . . . . 477A, 484C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 481A Dr. Baade (SPD) 485C Kiesinger (CDU) 491B Gockeln (CDU) 496C Dr. Schäfer (FDP) 497D Loritz (WAV) 502B, 511C Dr. von Merkatz (DP) 502D Dr. Baumgartner (BP) . 505A Fisch (KPD) 506B Frau Wessel (Z) 516C Dr. Richter (NR) . . . . . . . 518A 1 Ollenhauer (SPD) 521B Unterbrechung der Sitzung . . 525C Bausch (CDU) 526A Euler (FDP) 526D Abstimmungen . . . . . . .. . . 526B Nächste Sitzung 527C Die Sitzung wird um 10 Uhr 20 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Otto Pannenbecker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Ich möchte gegenüber dem Herrn Bundesinnenminister Dr. Heinemann, der mich hier in allzu freundlicher Weise, möchte ich beinahe sagen, apostrophiert hat, erklären: es ist mir sehr wohl bekannt, daß die Rechte einer Stadtvertretung — und sei es auch die der Stadtvertretung von Oberhausen, die er genannt hat — durchaus andere sind als die Rechte des Bundestags. Das haben wir gewußt, ehe wir den Antrag der Zentrumsfraktion eingebracht haben. Aber es ist das Recht des Parlaments, zu überwachen und sich orientieren zu lassen bzw. umgekehrt sich orientieren zu lassen und zu überwachen. Etwas anderes ist aus dem Antrag der Zentrumsfraktion, den ich vorgelegt

    (Beifall beim Zentrum und bei einem Teil der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Menzel.

(Zurufe von der FDP: Jetzt kommt die Reinlichkeit! — Der Wahrheit die Ehre!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walter Menzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    So ist es, und darum habe ich mich gemeldet.
    Meine Damen und Herren! Was der Herr Bundesminister Dr. Kaiser —

    (Zuruf: Kein Doktor! — Heiterkeit und Unruhe; Glocke des Präsidenten)


    (Hört! Hört! rechts.)

    Ich habe ihm gesagt, es sei durchaus richtig, daß in diesem Kommentar, der heute diesem Herrn vorgehalten wird, manche Stelle drin sei, die man damals als Anwalt bei der Vertretung von Juden oder Mischlingen zur Verteidigung ausnutzen konnte.

    (Zuruf von der CDU: Na also!)

    Dagegen läßt sich gar nichts sagen. Aber bei einem so dicken Kompendium kommt es ja nicht auf diese oder jene Stelle an, die man sich mühsam heraussucht, sondern auf die Gesamthaltung des Kommentars.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Sie brauchen sich nur einmal die Einleitung jenes Buches durchzulesen und Sie bekommen einen gründlichen Abriß über die nationalsozialistische Rassepolitik, wie sie dann in den Kzs mündet. Darum geht es hier. Es geht doch auch darum, daß solche Männer, die als Stadtkämmerer durchaus tragbar sein mögen, in einer leitenden Funktion bei der neuen Bundesregierung einfach nicht möglich sein sollten.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Ich komme nun zu dem, was sich im Landtag von Nordrhein-Wesfalen abgespielt hat.

    (Abg. Dr. Seelos: Sprechen Sie noch zum Beamtengesetz?)



    (Dr. Menzel)

    — Ich bedaure das auch. — Ich muß das klarstellen.

    (Abg. Strauss: Sie haben ja mit den persönlichen Bemerkungen angefangen!)

    Wenn ich als Kabinettsmitglied von Nordrhein-Westfalen in einer Frage überstimmt werde, so bedeutet das für mich noch nicht, daß ich einen solchen Kabinettsbeschluß nicht achte. Es ist für mich ganz selbstverständlich — ich hätte das hier nicht vorgetragen, wenn ich nicht persönlich angesprochen worden wäre —, daß ich mich einem Kabinettsbeschluß füge und einen Kabinettsbeschluß, selbst wenn er mir nicht paßt, dann auch vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen vertrete.

    (Beifall bei der SPD.)