- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
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Meine Damen und Herren! Als ich vorhin hörte, daß Herr Dr. Menzel Innenminister von Nordrhein-Westfalen ist, war ich baß erstaunt.
Ich war erstaunt darüber, daß ein Minister zur gleichen Zeit Abgeordneter des Bundestags ist.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, namentlich die Herren von der Sozialdemokratie, ein bißchen Verständnis für die Reinlichkeit einer Verfassung hätten, hätten Sie das überhaupt nicht zugelassen.
Sie haben damit bewiesen, daß Sie von dem alten
— Wenn Sie, meine Herren, weiter nichts können als lachen, dann will ich Ihnen nur zurufen: Sie wissen ja, wen man am Lachen erkennt.
Das Entscheidende bleibt doch immer noch die theoretische Grundlage. Die Legislative und die Exekutive und die richterliche Gewalt müssen getrennt sein. Sie sind hier nicht getrennt, und damit wird gegen den grundsätzlich von der klassischen Staatsrechtslehre anerkannten Satz verstoßen. Bis jetzt
hat man von der Sozialdemokratie, die sonst überall an den Dingen rührt, daran nicht gerührt. Ich verstehe jetzt, warum sie nicht daran rührt. Es betrifft ja ihre eigenen Leute, und wenn sie diese Übelstände nicht abstellt, — —
— Ich bin Staatsrechtler.
— Sehen Sie, Sie lachen wieder über irgend etwas und wissen gar nicht, warum Sie lachen. Sie haben ja gar keine Ahnung vom Staatsrecht, sonst würden Sie über diese Dinge nicht lachen. Ich habe Ihnen ja vorhin schon gesagt, wen man am Lachen erkennt. Glauben Sie doch nicht, daß Sie sich über die peinliche Situation hinwegsetzen können.