Meine Damen und Herren! Ich freue mich immer darüber, wenn jemand empfindlich ist. Ich muß dann allerdings in Anspruch nehmen, daß man auch anderen gegenüber dieselbe Rücksicht wahrt.
Wer aber wie ich in der sozialdemokratischen Presse und in den Interviews des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei der Scharlatanerie bezichtigt wird, — —
Am kommenden Dienstag wird der Herr
Bundeskanzler vor das Plenum des Bundestags
treten, armselig und mit leeren Händen,
nicht als Vertreter der Interessen des Volkes und vieler seiner eigenen Wähler, sondern als Anwalt seiner kapitalistischen Freunde in der CDU, FDP und DP.
Er hat keine deutsche Politik vertreten,
er hat keine europäische Politik getrieben..
Er hat lediglich den unzulänglichen ersten Gehversuch einer unmöglichen Art von Außenpolitik gemacht.
Meine Damen und Herren, ich muß gestehen: daß der Vorsitzende einer so großen Partei, wie es die Sozialdemokratische Partei ist, dem Bundeskanzler, während er in den schwersten Verhandlungen mit den Westalliierten steht, in dieser Weise in den
Rücken fällt, würde in keinem andern Lande der Welt möglich sein.
Aber, meine Damen und Herren, diese Ausführungen sind genau dieselben, wie sie Graf zu Reventlow gemacht hat, wie sie Herr Strasser gemacht
hat und wie sie all diese Leute damals in den 20er
Jahren gemacht haben; fast wortwörtlich dasselbe!
Herr Dr. Schumacher hat am 9. November erklärt, das Angebot der Bundesregierung sei ein schwächliches Zugeständnis an die Hegemoniebestrebungen Frankreichs.
Herr von Freytagh-Loringhoven hat am 29. November 1929 erklärt:
Locarno und Genf haben uns die politische Eingliederung in das Versailler Machtsystem und die Unterwerfung unter die französische Hegemonie gebracht.
Genau dieselben Worte! Er hat weiter folgendes gesagt: — —
— Ja, das ist allerdings ein Niveau!
— Meine Damen und Herren! Die Zitate gehen manchmal durcheinander; man weiß nicht recht, wer es gesagt hat.
Aber ich will Ihnen vorlesen, was Herr Dr. Schumacher geschrieben hat:
Angebote des Bundeskanzlers Adenauer, deutsche Interessen an der Saar und an der Ruhr zu opfern und ausländisches Kapital zu einem Machtfaktor der deutschen Schwerindustrie zu machen, um sie schließlich vor der Änderung der Besitzverhältnisse und vor der Sozialisierung zu schützen.
Bitte, hören Sie dazu Herrn Strasser, und zwar zum Reichskanzler Müller damals:
Sie haben gesprochen für die internationalen Weltbankiers, die allein an dieser letzten Versklavung des deutschen Volkes ein Interesse haben.
Und hören Sie weiter Herrn Strasser, der gesagt hat:
Wenn dann von den antikapitalistischen Parteien die deutsche Industrie, die deutsche Volkswirtschaft den Händen des internationalen Finanzkapitals ausgeliefert wird — und das geschieht durch Locarno, wie keiner von Ihnen bestreiten wird —, so ist das das Ende jeder Möglichkeit der sozialen Befriedung des deutschen Volkes, das Grab jeder Sehnsucht und Hoffnung der deutschen Arbeitnehmerschaft.
Das hat damals Strasser gesagt.
— Ich könnte es noch lange fortsetzen!
Nun meine Damen und Herren, wenn ich die
Herren Dr. Schumacher und Dr. Schmid höre, dann
frage ich mich manchmal: Wer hat eigentlich den Krieg verloren, wir oder die anderen? Mir ist es nicht ganz klar. Es wird verboten, ein Junktim zu machen.
Ja, meine Damen und Herren, dann hören die anderen eben zu verhandeln auf! Das ist doch eine ganz einfache Sache! Und, meine Damen und Herren, wenn von der anderen Seite gesagt wird: wir wollen euch in den und den und den und den Punkten dann entgegenkommen, wenn ihr uns davon überzeugt, daß ihr unserm Sicherheitsverlangen — es mag begründet sein oder nicht — nachkommt, ja, meine Damen und Herren, wer würde anstelle der anderen nicht genau so sprechen? Soll ich denn in dem Augenblick sagen: Liber Sicherheitsbedürfnis wird nicht gesprochen! Ihr habt die Demontagen aufzuheben! Ihr habt uns zu gestatten, Seeschiffe zu bauen! Ihr habt uns zu gestatten, Konsuln zu ernennen, und über das andere sprechen wir später einmal! — Wie stellen Sie sich solche Verhandlungen vor? Sehen Sie, meine Damen und Herren, das hat ja — das muß ich anerkennen — Herr Dr. Schmid meisterhaft verstanden, den sehr schwächlichen Eindruck der Ausführungen des Herrn Dr. Schumacher wieder wettzumachen.
Meine Damen und Herren, wie hat er das gemacht? Nachdem Herr Storch darauf hingewiesen hatte, dadurch, daß die Demontage gestoppt werde, würden diese Werke gerettet — ich erinnere namentlich Herrn Henßler daran, wie er zu dem Thema im September gesprochen hat —, erklärte er folgendes: „Wenn ich die Wahl habe, gegen die Möglichkeit, souverän über das Ruhrgebiet verfügen zu können, das Aufhören der Demontagen einzutauschen!" Ja, meine Damen und Herren, stehen denn diese Tauschobjekte einander gegenüber?
Das Ruhrstatut ist doch in der Welt, und keine Macht in der Welt - wenigstens wir nicht — kann das Ruhrstatut aus der Welt schaffen. Wir können das Ruhrstatut, gegen das ich meine schwersten Bedenken habe, nur dadurch aus der Welt schaffen, daß wir uns mit den Alliierten zusammensetzen und versuchen, sie durch unsere Zusammenarbeit davon zu überzeugen, daß an dem Ruhrstatut Änderungen vorgenommen werden müssen.
Das ist doch die einzige Möglichkeit, Politik zu machen! Aber, meine Damen und Herren, das möchte ich noch einmal feststellen: die Alternative, die der Herr Professor Schmid hier vorgemalt hat, war die zwischen der Souveränität über das Ruhrgebiet und dem Aufhören der Demontagen. Das ist ja ganz falsch! Wir haben keine Souveränität über das Ruhrgebiet.
— Das haben Sie wörtlich gesagt, Herr Schmid; das Stenogramm wird es beweisen.
Das Stenogramm wird beweisen, daß er in außerordentlich geschickter Weise diese beiden Dinge einander gegenübergestellt hat: Souveränität über das Ruhrgebiet oder Aufhören der Demontagen.
Er hat weiter gesagt, ich hätte diese Interviews unmittelbar vor Abgang der Noten abgeschickt und darin Angebote gemacht. Das ist ein Irrtum, Herr Kollege Schmid! Das Interview in der „Zeit" habe ich in einem Augenblick gegeben, als von der Pariser Konferenz überhaupt nichts bekannt war,
als noch nicht bekannt war, daß sie überhaupt abgehalten werden sollte.
Er hat weiter ausgeführt — und das ist der schwere Vorwurf, den der Herr Kollege Schmid gegen mich erhoben hat —, in diesem Interview hätte ich Angebote gemacht, die die Anfangsbasis für Deutschland zerbrochen hätten.
Bitte, lesen Sie meine Interviews durch! Sie sind zum Teil hier vorgelesen worden. Was in dem Interview der „Zeit" steht, bin ich jederzeit zu wiederholen bereit, auch ohne die Pariser Konferenz. Es entspricht meiner ehrlichen Überzeugung, und in der ganzen deutschen Presse hat sich gegen dieses Interview kein Widerspruch erhoben. Jetzt nachträglich wird das Interview herausgeholt und werden mir diese Vorwürfe gemacht. Auch die sozialdemokratische Presse hat nichts gegen das Interview eingewendet. Warum hat man das nicht sofort, als das Interview erschienen ist, gesagt? Auch Sie, Herr Kollege Schumacher, haben mir doch selbst gesagt, Sie sehen daraus die Unzulänglichkeit Ihrer Presse!
— Na, meine Damen und Herren, den Vorwurf kann ich tragen.
Aber dann hat der Herr Kollege Schmid wieder etwas gesagt, was mich bis ins Innerste geradezu empört hat, und ich verstehe den Herrn Kollegen Schmid nicht, den ich doch seit Jahr und Tag kenne, daß er so etwas sagt. Ich kann nur annehmen, daß er sich das nicht so überlegt hat, wie gerade er sich das hätte überlegen müssen. Er hat vom dolus eventualis gesprochen, und damit hat er den Kreisen in Frankreich, die keine Aussöhnung mit Deutschland wollen, das Stichwort gegeben,
und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: das darf kein national empfindender Mann, auch wenn er nicht mit dem einverstanden ist, was die Bundesregierung tut. Er darf hier nicht supponieren, daß wir einen dolus eventualis bei der Unterzeichnung hätten; das heißt, daß wir insgeheim die Absicht hätten, nicht zu halten, was wir unterschreiben. Das darf man nicht tun. Ich weise mit Empörung etwas Derartiges zurück.
— Sie haben nicht gesagt, daß ich den dolus eventualis hätte — das ist wahr —, aber Sie haben gesagt, daß es in der Weimarer Republik alles ruiniert hätte, weil man damals den dolus eventualis gehabt hätte. Warum hat der Herr Professor Schmid das heute abend angeführt? Meine Damen und Herren, was geht uns an, was die Weimarer Republik und das Zentrum, dem ich früher an-
gehört habe, gedacht haben? Ich weiß nicht, ob seine sozialdemokratischen Freunde damals einen dolus eventualis gehabt haben. Ich weiß es nicht! Aber eines in aller Welt frage ich Sie: Gehört das zum Thema des heutigen Abends?
Ich wiederhole nochmals und sage das gegenüber der Weltöffentlichkeit: Ich habe keinen dolus eventualis, und was ich unterschreibe und was ich zusage, das meine ich so und das halte ich.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, kann man nach solchen Ausführungen, wie sie Herr Dr. Schumacher in der Presse und in Interviews gemacht hat, indem er mich in der gröblichsten Weise heruntergesetzt hat und indem er von vornherein alles, was ich tue, als Blödsinn und Scharlatanerie erklärt hat — Scharlatanerie, meine Damen und Herren, das bedeutet Spiegelfechterei, auch gegenüber dem Ausland —, und nachdem Herr Kollege Schmid heute den dolus eventualis der Weimarer Zeit zitiert hat, kann man da glauben, daß man bereit ist, mit uns zusammen ernstlich und ehrlich Politik zu machen? Ich habe nach den heutigen Vorgängen diese Überzeugung nicht! Ich hatte heute abend nicht mehr sprechen wollen. Ihre Ausführungen, Herr Kollege Schmid, haben mich gezwungen, jetzt das Wort zu ergreifen.
Nun ein Wort zu Ihrem Auswärtigen Ausschuß.
— Ja, er ist Vorsitzender; unter seinem Vorsitz etabliert sich der Auswärtige Ausschuß als ein Auswärtiges Amt, und da macht die Bundesregierung nicht mit.
Sie haben als parlamentarischer Ausschuß die Aufträge, die Ihnen das Parlament gibt, zu erledigen und weiter nichts.
Noch ein weiteres. Mir ist von sehr zuverlässiger Seite mitgeteilt worden, daß nach der letzten Sitzung dieses Auswärtigen Ausschusses, in der ich vertrauliche Erklärungen abgegeben habe, drei Mitglieder des Ausschusses sofort den Journalisten den Inhalt mitgeteilt haben.
Ich verlange eine Untersuchung darüber. Ich habe Ihnen das gesagt, Herr Kollege Schmid. Sie haben mir brieflich erklärt, es seien Vorkehrungen getroffen. Ich verlange eine Untersuchung, wer es gewesen ist. Ich weiß nicht, welcher Partei er angehört. Das ist mir auch völlig gleichgültig. Ein Abgeordneter im Auswärtigen Ausschuß, der auf die Vertraulichkeit hingewiesen ist und, nachdem der Regierungschef gesprochen hat, zu Journalisten geht, um ihnen Mitteilungen zu machen, der muß aus dem Ausschuß heraus! Solange die Angelegenheit nicht geklärt ist, werde ich und werden auch die Minister im Auswärtigen Ausschuß nicht erscheinen und keine Erklärungen abgeben.
— Schulmeister ist keine Beleidigung. Ich wollte nur sagen: wenn ich Schulmeister wäre und Sie wären Schuljungen, dann säßen wir anders!
Meine Damen und Herren! Ich muß Ihnen aufrichtig und ehrlich sagen, daß ich über den Verlauf der Debatte erschüttert bin.
Meine Damen und Herren, seien Sie sich darüber klar, daß tatsächlich mit dem Ergebnis der Pariser Konferenz, wie es mir mitgeteilt ist — einen Teil der Mitteilung habe ich Ihnen schon wiedergeben können —, in Wahrheit eine neue Etappe in der Behandlung der Bundesrepublik Deutschland begonnen hat.
Sie haben alle davon gesprochen, mit Ausnahme der Kommunisten, glaube ich, daß die Bereinigung des Verhältnisses zwischen Frankreich und Deutschland für die Schaffung des neuen Europa entscheidend sei. Lesen Sie, bitte, das Stenogramm dieses Tages hier und lesen Sie das Echo in den Zeitungen, auch des Auslandes, und dann, bitte ich Sie, fragen Sie sich, ob Sie mit diesen Ausführungen der Verständigung zwischen Frankreich und Deutschland genützt haben oder nicht! Ich bedaure den Verlauf der heutigen Debatte tief. Er ist ein schlechtes Vorzeichen für den Verlauf der Debatte am 22. November in Paris. Wir alle hätten daran denken müssen, daß am 17. November das englische Unterhaus zur Deutschlandfrage Stellung nimmt und am 22. November die französische Kammer. Deswegen hätte jedes Wort von jedem von uns unter dem Gesichtspunkt genau überlegt werden müssen: Was kann ich tun, um die europäische Verständigung zu fördern und ihr nicht zu schaden?