Rede von: Unbekanntinfo_outline
Wo haben Sie auf der Pariser Außenministerkonferenz Rechte erhalten?
Ich nehme Artikel 28 des Ruhrstatuts vor; darin heißt es:
Die Behörde und ihr Vermögen, ihre Einkünfte und ihr sonstiges Eigentum genießen in Deutschland die gleichen Vorrechte, Sonderrechte und Erleichterungen, wie sie das allgemeine Abkommen über Vorrechte und Sonderrechte der Vereinigten Nationen für die Vereinigten Nationen vorsieht.
Eine solche Situation kannten wir in China in Shanghai. Das chinesische Volk hat aber jetzt endgültig damit aufgeräumt.
Im Herzen Europas wird nach dieser Richtung hin im Ruhrgebiet ebenfalls eine neue Situation geschaffen.
Unter c) des Artikels 28 des Ruhrstatuts heißt es weiter:
Dem Personal der Behörde angehörende deutsche Staatsangehörige sind geschützt gegen gerichtliche Verfahren wegen in dienstlicher Eigenschaft getaner mündlicher oder schriftlicher Äußerungen oder aller in dienstlicher Eigenschaft vorgenommener Handlungen.
Herr Bundeskanzler, ich frage Sie nun noch einmal: Wo sind die Rechte, die Sie erhalten haben, wie Sie es den Abgeordneten in Ihrer Regierungserklärung gesagt haben?
Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß die werktätige Bevölkerung im Westen Deutschlands durch dieses Ruhrstatut einer doppelten Ausbeutung unterworfen wird. Die deutsche Fertigwarenindustrie wird gedrosselt, und aus Konkurrenzgründen werden die Demontagen weiter durchgeführt. Der Herr Bundeskanzler hat zwar den Versuch unternommen, uns verständlich zu machen, daß mit dem Angebot einer vierzigprozentigen Kapitalinvestierung die Demontagen abgestoppt würden. Wenn ich recht unterrichtet bin, werden die Demontagen auf Anweisung der britischen Regierung weiter durchgeführt. Mitte des nächsten Monats sollen die Betriebe demontiert sein.
Das Ruhrstatut bedeutet aber auch den Ausverkauf der deutschen Wirtschaft und das Hereinströmen von amerikanischen Waren. Das muß Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, verschärfte Not unter der deutschen Bevölkerung zur Folge haben.
Als das Wichtigste ist dabei aber hervorzuheben, daß das deutsche Volk in diese Pläne der Kriegsvorbereitungen zur Rettung des internationalen Finanzkapitals einbezogen werden soll; und diesen Krieg will man gegen die UdSSR, gegen die Volksdemokratien und gegen die jetzt gebildete Deutsche Demokratische Republik führen.
Wenn der Herr Bundeskanzler seine Politik fortsetzt, stellt er sich damit schützend vor die deutschen Schwerindustriellen, die zwei Weltkriege heraufbeschworen haben und bereit sind, die deutsche Nation erneut zu verraten und dem amerikanischen Imperialismus in der Vorbereitung eines neuen Krieges Hilfestellung zu leisten.
Wenn der Herr Bundeskanzler seine Politik fortsetzt, macht er sich — ob er das will oder nicht — mitverantwortlich für die Vorbereitung eines neuen Krieges, den die amerikanischen Imperialisten führen wollen.
Herr Bundeskanzler! Es hat den Anschein, als ob Ihre Vorschläge mit den ausländischen Finanzherren abgesprochen wären.
Ihre Vorschläge decken sich nämlich mit den Forderungen des internationalen Finanzkapitals. Eine solche Politik wird das Rüstungspotential in Deutschland und in Frankreich erhöhen.
Mit dieser Politik und mit diesen Vorschlägen verlassen Sie auch die Forderungen des Katholikentags von Bochum auf das Mitbestimmungsrecht.
Ebenso verlassen Sie das Ahlener Programm der CDU.
Es muß abgelehnt werden, das Ruhrstatut und das Besatzungsstatut zu reformieren, wie es Herr Dr. Schumacher zu tun beabsichtigt. Gewerkschaftler dürfen in diesen Behörden nicht mitarbeiten; denn die Gewerkschaften sind nicht dazu da, um sich mit deutschen und ausländischen Monopolherren an einen Tisch zu setzen. Der Wille der Gewerkschaftler geht dahin, daß die Sozialisierung der Grundstoffindustrien durchgeführt wird. Der Wille der Gewerkschaftsmitglieder ist es, das Mitbestimmungsrecht in den Betrieben und allen deutschen Wirtschaftsorganen durchzuführen.
Die Gewerkschaften werden es ablehnen, das Ruhrstatut in diesem westdeutschen Staat wirksam werden zu lassen. Daher soll dem Willen der Gewerkschaften Rechnung getragen werden, den sie in einer Reihe von Forderungen auf ihrem letzten Münchner Gewerkschaftskongreß festgelegt haben: vor allen Dingen das Mitbestimmungsrecht, die Reform der Sozialversicherung und die Erhöhung der Löhne und Gehälter.
Gegen diesen geplanten reaktionären Angriff, gegen diese kriegsvorbereitende Politik im Westen Deutschlands wird sich das Volk zur Wehr setzen müssen und in diesem gemeinsamen Kampf die Feststellung immer wiederholen, daß sich im Westen Deutschlands die deutsche Reaktion gefestigt hat, daß sie in alle Verwaltungsorgane ihre Vertreter entsendet, daß die alte Diplomatie, die für das Unglück im deutschen Volk die Verantwortung trägt, heute wiederum im Ausland herumreist. Nur diese Feststellungen zu treffen, genügt nicht, sondern man muß den Mut aufbringen, von diesen Feststellungen zu Taten überzugehen.
Keiner soll sich einbilden, daß diese Elemente mit einem Stimmzettel überwunden werden,
sondern dazu ist der Kampf des Volkes notwendig.
Die Gefahr, in der sich das deutsche Volk, insbesondere aber die deutsche Arbeiterschaft befindet, ist riesengroß. Wenn die Reaktion heute der Versuch unternimmt, gegen die Kommunisten Maßnahmen einzuleiten, so wird es morgen auch gegen die sozialdemokratischen Funktionäre gehen.
Daher ist gemeinsames Handeln in den Gewerkschaften und überall notwendig; denn die deutsche und internationale Reaktion sieht nicht nur in der Kommunistischen Partei eine Gefahr, sondern in jedem, der fortschrittliche demokratische Ziele verfolgt, die unvereinbar sind mit den Interessen des internationalen Finanzkapitals.
Herr Bundeskanzler, Sie sind nach Ihren Vorschlägen bereit, die Interessen der deutschen Nation den Interessen des amerikanischen Imperialismus unterzuordnen. Ihre Politik ist die Aufrechterhaltung der Spaltung Deutschlands im Interesse des amerikanischen Imperialismus.
Jedoch wird der Erfolg der Deutschen Demokratischen Republik auch der Bevölkerung im Westen Deutschlands eine große Anziehungskraft wirksam werden lassen.