Rede von
Dr.
Heinrich
von
Brentano
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich wollte zu dem, was Herr Kollege Höpker-Aschoff gesagt hat, weiteres hinzufügen. Wenn die Auslegung, die Sie, Herr Kollege Schmid und Herr Kollege Zinn, dem Artikel 39 des Grundgesetzes gegeben haben, richtig wäre, dann wäre folgender modus procedendi jederzeit möglich. Das Haus beschließt: Wir vertagen uns auf den 17. November. Der Präsident sagt: Ich berufe den Bundestag auf morgen ein. — Glauben Sie, daß das richtig ist?
— Erlauben Sie, er könnte sogar, wenn er Ihrer Auffassung folgen wollte, sagen: Wir brauchen nicht abzustimmen.
— Ich glaube, daß Sie, wenn Sie logisch denken, sich dieser Auslegung nicht verschließen können. Es ist so, daß wir den Wiederbeginn zunächst festsetzen müssen und daß dann das Recht der Minderheit, ihn früher zu verlangen, in Kraft tritt. Sonst drehen Sie die Verhältnisse um und machen selbst ein Drittel Minderheit, wie Herr Kollege Höpker-Aschoff gesagt hat, zu einer Mehrheit im Parlament. Daß das nicht Ihre Absicht sein kann, möchte ich unterstellen.