Rede von
August-Martin
Euler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Artikel 39 Absatz 3 des Grundgesetzes gibt dem Präsidenten das Recht, den Bundestag früher einzuberufen. Das setzt also voraus, daß der Bundestag auseinandergegangen ist und es sich darum handelt, daß durch die Einberufung eine neue Sitzungsperiode eingeleitet werden soll.
Es heißt: „Der Präsident des Bundestages kann ihn
früher einberufen", und er kann hierzu durch entsprechende Votierung von einem Drittel der Abgeordneten nur dann verpflichtet werden, wenn es
sich darum handelt, den Bundestag, wenn er nicht
tagt, einzuberufen. Im Augenblick tagen wir aber,
und es handelt sich nicht darum, den Beginn einer
neuen Sitzungsperiode, sondern den . Schluß einer noch anhaltenden Sitzungsperiode festzulegen. Was diesen Schluß der Sitzungsperiode anlangt, so kann ich dem Hause nur empfehlen, bei seiner Entscheidung von heute morgen zu bleiben, da dieselben Gründe, die es heute morgen unzweckmäßig erscheinen ließen, dem Antrag der SPD stattzugeben, auch hinsichtlich einer für heute abend anzuberaumenden Sitzung noch fortbestehen.