- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
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Meine Damen und Herren! Für. meine Freunde und insbesondere für mich ist es ganz selbstverständlich, daß wir die Unglücklichsten der Unglücklichen auf keinen Fall im Stiche lassen dürfen. Es geht auf keinen Fall an, daß diese Menschen jetzt erneut vor Weihnachten Enttäuschungen erleben und daß nicht einmal die dringendsten Anträge auf Hausratshilfe erledigt werden können.
Gerade heute morgen habe ich mit sehr großer Bewegung und mit Schmerz die wenig günstige Lage gehört, die bei dem Soforthilfegesetz eingetreten ist, weil die Eingänge durchaus nicht so sind, wie man das eigentlich erwarten sollte und müßte.
Für uns ist es also ganz selbstverständlich, daß hier eingegriffen werden muß. Aber
— meine Damen und Herren, jetzt kommt das „Aber" — es ist heute morgen durchaus mit Recht verlangt worden, daß die parlamentarische Arbeit gestützt wird, daß die Rechte des Parlaments gewahrt werden. Meine Damen und Herren, ich bin ganz überrascht gewesen, als ich heute morgen in den Plenarsaal kam und diesen Antrag vorfand.
Ich habe dagegen grundsätzliche Bedenken, gerade weil ich auch Mitglied des Haushaltsausschusses und nicht nur Mitglied des Lastenausgleichsausschusses bin. Ich habe grundsätzliche Bedenken
dagegen, daß das Hohe Haus vor die Entscheidung
solch weitgehender finanzieller Anträge gestellt
wird, ohne daß für die Regierung vorher die
Möglichkeit gegeben ist, im einzelnen dazu Stellung zu nehmen, und ohne daß man sich auch in
den Fraktionen darüber Gedanken machen kann,
wie nun diese Summen am besten aufgebracht werden.
Daß geholfen werden muß, ist meinen Freunden absolut klar.
Darüber ist gar keine Diskussion möglich.
Ich freue mich — und ich glaube, daß das generell vom ganzen Hause gilt — und hoffe auch, daß die Herren Minister tun werden, was getan werden kann.
Darüber sind wir uns alle 'einig, und darüber müssen wir uns alle einig sein. Aber
— aber, meine Damen und Herren — um das „Aber" kommt man nicht herum —, wir müssen verlangen, daß solche weitgehenden Anträge zunächst wenigstens in den beiden zuständigen Ausschüssen ordnungsmäßig behandelt werden.
— Das kann rasch gehen. Nein, das wird nicht bis Weihnachten dauern. Dafür bürgt uns die Regierung, dafür bürgt uns ein Mann wie Minister Lukaschek, dem man ja nicht vorwerfen kann, daß ihm das nötige Herz und die notwendige Entschlossenheit fehlen, um uns zu helfen.
Meine Damen und Herren, wir beantragen, daß sich der Haushaltsausschuß und der Lastenausgleichsausschuß zunächst — und zwar mit größter Beschleunigung — mit diesen Anträgen beschäftigen. Das kann in wenigen Tagen geschehen. Dadurch tritt keine unzulässige Verzögerung ein, zumal die Regierung schließlich Zeit haben muß, den Ausschüssen entsprechende Dekkungsmaßnahmen und eine entsprechende Dekkungsvorlage vorzuschlagen. In diesem Sinne werden wir uns für den Antrag einsetzen.