Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine Damen und Herren! Ich fürchte, die Flüchtlinge und die Bombengeschädigten werden der jetzigen Diskussion in diesem Hohen Hause mit sehr wenig Verständnis gegenüberstehen.
— Sie hätten mit Ihren Zwischenrufen mindestens so lange warten können, bis Sie hören, was ich sage. Oder sind Sie so ahnungsvoll, was da kommen wird? — Es handelt sich doch ganz einfach um die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, die das frühere Vereinigte Wirtschaftsgebiet und als sein Rechtsnachfolger jetzt der Bund vor Millionen von Menschen übernommen haben.
Das war vor den Wahlen; das Soforthilfegesetz ist noch vor den Wahlen erschienen, es hat im Wahlkampf keine geringe Rolle gespielt. Viele, viele Menschen, Hunderttausende und Millionen haben auf die Versprechungen dieses Gesetzes Hoffnungen gesetzt. Jetzt, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, liegt es an Ihnen, diese von Ihnen gemachten gesetzlichen Versprechungen wahrzumachen und zu verwirklichen.
Jetzt, da es darauf ankommt zu zahlen; wollen Sie weiter beraten, die Sache verschleppen und verschieben. Es kommt doch ein ganz eigenartiger Kontrast in der Stellungnahme von zwei Bundesministern zum Ausdruck. Der eine erhebt die Forderung und sagt, man braucht das Geld, und der andere, der Herr Finanzminister, steht jetzt hier und hat sich offenbar noch keine Gedanken darüber gemacht, woher das Geld kommen soll, das sein Regierungskollege versprochen hat. Sonst müßte er doch in der Lage sein, uns heute, da wir nun einmal zu dem Antrag sprechen, mindestens irgendwelche Andeutungen zu machen, wie er es sich als Finanzminister eigentlich vorstellt, daß die notwendige Summe aufgebracht wird. Das wäre er dem Hohen Hause doch zum allermindesten schuldig gewesen. Statt dessen hat er uns
) darüber gar nichts gesagt. Auch er ist dafür, daß die Sache in einen Ausschuß gebracht wird. Dann dürfte aber der andere Bundesminister, nämlich derjenige, der das Ressort der Flüchtlinge hat, nicht solche Forderungen erheben und wiederum Hoffnungen erwecken.
Es handelt sich doch darum, daß jetzt endlich etwas geschieht. Die Soforthilfe hat bis jetzt praktisch bloß die Auswirkung gehabt, daß sie sehr, sehr vielen kleinen Leuten Zahlungen und Belastungen gebracht hat, daß Leute mit einem kleinen Vermögen von ein paar tausend Mark jetzt zahlen müssen, während man auf der anderen Seite hört, daß von seiten der Großindustrie durchweg Stundungsanträge gestellt worden sind. Wir wären sehr dankbar dafür, wenn wir auch vom Finanzminister einmal hören würden, wie es damit eigentlich steht, was bis jetzt an Zahlungen. eingegangen ist und wie es um diese vielen Stundungsanträge der Großindustrie bestellt ist, wie sich ferner die Finanzverwaltung zu diesen Anträgen stellt. Vielleicht kämen wir dann auf diesem Gebiet auch etwas weiter. Jetzt ist es endlich Zeit, daß man nicht mehr bloß Versprechungen macht, sondern daß man darangeht, das, was gesetzlich festgelegt worden ist, Verpflichtungen, die man eingegangen ist, wirklich sofort zu erfüllen und nicht weiter zu verhandeln.
Deshalb wird die kommunistische Fraktion dem Antrag der SPD zustimmen.