Rede von
Dr.
Linus
Kather
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der heute von der sozialdemokratischen Fraktion vorgelegte Antrag bringt für denjenigen, der sich in den letzten Wochen mit diesem Problem beschäftigt hat, nichts Neues. Es war der Herr Bundesminister für die Angelegenheiten der Heimatvertriebenen, der uns im Ausschuß für Heimatvertriebene diesen seinen Plan entwickelt hat,
120 Millionen D-Mark von der Bundesregierung zu erbitten,
um all die vorliegenden Anträge auf Hausratshilfe befriedigen zu können.
Aber zwischen dem Beschluß von Frankfurt und dem heute von uns verlangten Beschluß besteht ein großer Unterschied. Dort handelt es sich um eine Empfehlung, um eine Bitte, die wir der Bundesregierung übermittelt haben,
während es sich hier um eine ganz andere Maßnahme handelt. Man mag diesen Dingen noch so positiv gegenüberstehen — das wird man mir ja wohl auch einräumen: ich werde mich sehr nachdrücklich dafür einsetzen, daß diese Bewilligung erfolgt —,
ob man es aber verantworten kann, daß ein Antrag, der noch nicht einmal auf der gedruckten Tagesordnung steht, sondern der uns heute erst vorgelegt worden ist und der immerhin eine Ausgabe von 120 Millionen D-Mark mit sich bringt — wobei es völlig gleichgültig ist, ob es sich um einen Vorschuß, eine Vorfinanzierung oder sonst etwas handelt —, heute einfach so über die Bühne geht, darüber kann man anderer Meinung sein, auch wenn einem die Angelegenheiten der Heimatvertriebenen noch so sehr am Herzen liegen.
Wenn hier über manche Ausführungen Beschwerde geführt worden ist, die mein Kollege Dr. Bucerius gemacht hat, so war es vielleicht auch nicht ganz angebracht, bei der Begründung dieses Antrags darauf hinzuweisen, daß das Elend der Betroffenen auf die soziale Marktwirtschaft zurückzuführen ist. Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück! Wir wollen diese Dinge doch unter den Tisch fallen lassen.
Ich bin daher auch dafür, daß der Antrag dem Ausschuß überwiesen wird. Ich werde mich dafür einsetzen, daß er so schnell wie möglich dort wieder herauskommt.