Rede von
Dr.
Gerd
Bucerius
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Es ist niemand in diesem Hause, der nicht das äußerste Bedürfnis hat und die äußersten Anstrengungen machen wird, die Not der Flüchtlinge und Vertriebenen, der Ausgebombten, der Bombengeschädigten bis zum letzten zu lindern. Es sollte aber zur guten Tradition in diesem Hause werden, daß ein Antrag, der nicht weniger als 120 Millionen DM Ausgaben aus dem Haushalt der Bundesrepublik vorsieht, nicht vorgelegt wird, ohne daß die Antragsteller zugleich aufweisen, woher die nötigen Deckungsmittel kommen.
Ich habe aus den Worten des Antragstellers nichts weiter gehört als ein Bedauern darüber, daß eine in der Vergangenheit offene Kreditermächtigung von 500 Millionen DM nicht für diesen Zweck zum Teil offengehalten worden sei. Auch die Antragsteller werden wissen, daß diese Kreditermächtigung bereits beim ersten Zusammentreten des Bundestags in einer Höhe von 440 Millionen DM ausgenutzt worden ist, so daß also ein namhafter Betrag für diesen Zweck überhaupt nicht mehr zur Verfügung stand.
Meine Damen und Herren, wenn wir die Diskussion über die Frage der Vertriebenen und Ausgebombten in dem Geiste führen wollen, in dem sie allein geführt werden kann, nämlich in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung, dann verlangt das, daß in diesem Hause keine Anträge gestellt werden, die lediglich der Agitation dienen.