Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu Punkt 1 der Tagesordnung.
— Ich weiß, was Sie wollen! Sie wollen doch zu dem sprechen, was ich vorhin bereits bekanntgegeben habe? Das haben Sie mir bereits gesagt.
— Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren! Ich habe bereits bekanntgegeben, daß der mündliche Bericht des Ausschusses für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten abgesetzt wird, Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier. Da aber der Ältestenrat einen diesbezüglichen Beschluß gefaßt hat, müßte ein anderer Beschluß des Hauses herbeigeführt werden. Ich bitte, das bis zu dem Punkte zurückzustellen, wenn wir in die Behandlung eintreten.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen .
Sie wissen, meine Damen und Herren, daß erste Beratungen eines Gesetzentwurfs nach der Geschäftsordnung abteilungs- und abschnittweise erfolgen können. Da das Gesetz nur sechs Paragraphen hat, darf ich wohl das Einverständnis des Hauses damit annehmen, daß eine Aussprache über das Gesetz im ganzen stattfindet. — Ich höre keinen Widerspruch und stelle das demgemäß fest.
Ich frage zunächst, wer von der Regierung den Gesetzentwurf einbringen will. — Das Wort zur Einbringung der Vorlage hat der Herr Bundesminister der Justiz.