Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Damit ist nach § 71 Absatz 3 der Antrag der kommunistischen Fraktion, den besagten Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, abgelehnt.
Es liegt noch ein weiterer Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen vor 'des Inhalts:
Der Bundeskanzler wird aufgefordert, dem Bundestag Bericht zu erstatten über die Absichten der Bundesregierung bezüglich ihres Verhältnisses zur Ruhrbehörde. Insbesondere möge der Bundeskanzler Auskunft geben, ob die Bundesregierung beabsichtigt, ihre künftigen deutschen Vertreter für die Ruhrbehörde
zu ernennen und damit gleichzeitig das Ruhrstatut de jure und de facto anzuerkennen. Auch die Behandlung dieses Antrags würde im Sinne des § 71 der Geschäftsordnung eine Erweiterung der Tagesordnung bedeuten. Wird dagegen aus dem Hause Widerspruch erhoben?
— Es wird Widerspruch erhoben. Ich darf annehmen, daß damit der Antrag als erledigt gilt.
Meine Damen und Herren, damit treten wir in die Tagesordnung ein.
— Zur Geschäftsordnung noch Herr Abgeordneter Euler.