Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion ist widersprochen worden. Damit tritt die Vorschrift des § 71 Absatz 3 der Geschäftsordnung in Kraft. Der beantragte Gegenstand kann also nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Ich möchte weiterhin noch eine geschäftliche Mitteilung folgenden Inhalts nachholen. Es ist eine Interpellation des Abgeordneten Euler und seiner Fraktion betreffend den Abschluß der Entnazifizierung verteilt worden. Gemäß der Vorschrift der Geschäftsordnung wird diese Interpellation von mir schriftlich der Bundesregierung zur Stellungnahme mit der Maßgabe zugeleitet werden, daß die mündliche Beantwortung in der nächsten Plenarsitzung erfolgt.
Es sind mir dann soeben von der kommunistischen Fraktion, durch Herrn Abgeordneten Renner, zwei weitere Anträge zur Erweiterung der Tagesordnung überreicht worden, die ich dem Hohen Hause bekanntgeben möchte:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bundeskanzler wird aufgefordert, dem Bundestag Bericht zu erstatten über den Inhalt des Interviews, das er dem Vertreter Harold Williams der amerikanischen Zeitung „Baltimore Sun" gegeben hat. Im Besonderen wird der Bundeskanzler aufgefordert, sich zu nachstehenden Punkten zu äußern:
Ich glaube, Herr Abgeordneter Renner, ich brauche die Punkte im einzelnen nicht zu verlesen.
1. Stimmt es, daß der Bundeskanzler gesagt hat, die deutsche Zustimmung zu der Aufnahme des Saargebietes in die Beratende Versammlung des Europarates werde erfolgen, sofern die Bundesrepublik Deutschland gleichzeitig aufgenommen wird?
2. Welche neuen Sicherheitsgarantien hat der Bundeskanzler für Frankreich angeboten, sofern die Demontage deutscher Industriebetriebe eingestellt würde?
3. Stimmt es, daß der Bundeskanzler erklärt hat, seine Regierung könne dem französischen Sicherheitsbedürfnis am besten dadurch Rechnung tragen, daß Frankreich bis zu 40 Prozent am deutschen Industriepotential beteiligt wird?
4. Stimmt es, daß der Bundeskanzler erklärt hat, die für diese französischen Investierungen erforderlichen Geldmitteln würden von amerikanischen Finanzkreisen zur Verfügung gestellt?
Da ich immerhin annehmen muß, daß unter Umständen der Bundestag einem solchen Beschluß seine Zustimmung geben könnte, frage ich zunächst den Herrn Bundeskanzler, ob er bereit ist, die Anfrage zu beantworten.