Rede von
Erich
Ollenhauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Ich möchte einiges zur Begründung unseres Antrages bemerken. Sie wissen — —
— Es ist ein geschäftsordnungsmäßiger Antrag, und ich möchte zu diesem geschäftsordnungsmäßigen Antrag sprechen.
Sie wissen, daß in Paris gegenwärtig eine Konferenz der drei Außenminister tagt, die sich mit Deutschlandfragen beschäftigt. In der deutschen und internationalen Presse haben wir in den letzten Tagen Mitteilungen über die Haltung — die angebliche Haltung — der deutschen Bundesregierung gelesen. Bis zur Stunde haben wir keine Erklärung der deutschen Bundesregierung darüber, ob diese Mitteilungen zutreffen, oder welche Schritte die Bundesregierung unternommen hat, um auf der Pariser Konferenz den deutschen Standpunkt zur Geltung zu bringen. Wir sind auf der Pariser Konferenz nicht vertreten. Es ist ohne Zweifel, daß die wichtigsten Lebensfragen des deutschen Volkes in Paris in diesen Tagen verhandelt werden. Wir sind der Auffassung, daß es angesichts der zur Zeit bestehenden völligen Unklarheit über die Haltung der Regierung, angesichts der sich außerordentlich stark widersprechenden Meldungen in der Presse und angesichts der Tatsache, daß der Herr Bundeskanzler und führende Minister seiner Regierung in deutschen und ausländischen Zeitschriften materiell zu der Tagesordnung der Pariser Konferenz in den letzten Tagen Stellung genommen haben, unbedingt erforderlich ist, daß jetzt noch, während dieser Verhandlungen in Paris, dem Hohen Hause die Möglichkeit gegeben wird, den Standpunkt der Bundesregierung kennenzulernen, und gleichzeitig die Möglichkeit gegeben wird, die Auffassung der in diesem Hohen Hause vertretenen Parteien zu den in Paris zur Diskussion stehenden Fragen öffentlich festzustellen.
Wir sind der Meinung, daß eine solche Aussprache eine nationale Notwendigkeit ist,
damit die Außenminister in Paris wissen, in welchem Umfang die deutsche Bundesrepublik, die einzelnen Teile des deutschen Volkes bereit sind, einen Beitrag zu einer ehrlichen Verständigung mit den andern Völkern Europas zu leisten, daß auf der andern Seite aber ebenso klar ist, welche Möglichkeiten und Grenzen wir als deutschen Beitrag für eine solche Verständigung sehen.
Wir glauben, daß unser Antrag vom Hohen Hause deshalb angenommen werden sollte, weil wir davon überzeugt sind, daß die Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung über ihre Auffassung und eine Stellungnahme der Parteien dazu beitragen kann, die in Paris heute stattfindenden Verhandlungen zu einem positiven Erfolg zu führen, einem Erfolg, der sowohl der europäischen Verständigung als auch den Lebensnotwendigkeiten des deutschen Volkes dient.
Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, daß unser Antrag schon unter diesem Gesichtspunkt von dem Hohen Haus angenommen werden sollte; schließlich aber auch noch unter einem anderen Gesichtspunkt: Wir tragen hier alle in jedem Falle eine große Verantwortung.
Ich möchte darauf aufmerksam machen,— —