Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich habe weiter folgende Mitteilungen zu machen. Die Beschlüsse Nr. 14 / 1 bis 5 und 15 / 1 bis 5 der 14. und 15. Sitzung des Bundestags liegen wie üblich zur Einsichtnahme auf dem Tisch des Hauses aus.
Auf Grund einer soeben erfolgten Besprechung im Aeltestenrat wird die Tagesordnung wie folgt erweitert:
1.) Mündlicher Bericht des Ausschusses für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten
als Punkt 6;
2.) Antrag der Fraktion der SPD betreffend Vorfinanzierung der Hausratshilfe ,.
Außerdem liegt ein Antrag der sozialdemokratischen Fraktion folgenden Inhalts vor:
Auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundestags am Donnerstag, dem 10. November, ist an die erste Stelle zu setzen:
1.) Erklärung der Bundesregierung über ihre politischen Beschlüsse im Zusammenhang mit der Pariser Konferenz,
2.) Aussprache über diese Regierungserklärung.
Ich darf zunächst den Herrn Bundeskanzler fragen, ob er bereit ist, eine Erklärung in dem eben angedeuteten Sinne abzugeben.