Rede:
ID0101502900

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 15. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. November 1949 351 15. Sitzung Bonn, Freitag, den 4. November 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 351C, 360D Anträge der Fraktion der KPD betr. Demontageverweigerer Drucksachen Nr. 7 u. 11) 351D Paul (KPD), Antragsteller . . 351D, 352C Schoettle (SPD) 352B Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Drucksache Nr. 117) . . . . . . . . 352D Arndgen (CDU), Antragsteller . . 352D Richter (SPD) 353B Nuding (KPD) . . . . . . . . 353D Dr. Wellhausen (FDP) 354C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen. betr. Maßnahmen zur Bekämpfung der Notstände bei den Vertriebenen (Drucksachen Nr. 33 und 125) . 354D Dr. Wenzel (SPD), Berichterstatter . 354D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen. betr. Arbeitsbeschaffung für Heimatvertriebene (Druck- sachen Nr. 77 und 126) 355D Reitzner (SPD), Berichterstatter . 355D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen. betr. Stellenbesetzung in den Bundesministerien mit Schwerbeschädigten (Drucksachen Nr. 81 und 131) . . . . . 356B Bazille (SPD), Berichterstatter . . . 356B Mündlicher Bericht der Ausschüsse für Sozialpolitik und für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Versorgungsbezüge der Kriegsopfer und über den Antrag der Abg. Frau Dr. Probst, Dr. von Brentano und Gen. betr. Vorlage eines Überbrückungsgesetzes z. KB-Leistungsgesetz (Drucksachen Nr. 107, 108 und 130) . . . . . . . . . . . . . . 356D Bazille (SPD), Berichterstatter . . 356D Renner (KPD) 357B Frau Kalinke (DP) (zur Geschäftsordnung) 358C Mündlicher 'Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Einfügung eines neuen § 48a (Finanzvorlagen) in die vorläufige Geschäftsordnung (Drucksachen Nr. 59 und 129) . . . 358D Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 358D Anfrage der Abg. Frau Dr. Brökelschen und Gen. betr. Durchgangslager Bohldamm (Drucksache Nr. 110) 359A, 360A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 359A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen . 360B Anfrage der Abg. Frau Wessel und Gen. betr. Anschlag im Pressehaus über die Abwertung der D-Mark (Drucksache Nr. 122) 359A Dr. Reismann (Z) . . . . . . 359B, D Schäffer, Bundesminister d. Finanzen 359C, 360A Anfrage der Abg. Renner und Gen. betr. Anschlag im Pressehaus über die Abwertung der D-Mark (Drucksache Nr. 123) . 360C Renner (KPD) . . . . . . . . 360C Nächste Sitzung 360D Die Sitzung wird um 11 Uhr 16 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
    Ich lasse abstimmen. Wer für den Antrag auf Schluß der Debatte ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist die weit überwiegende Mehrheit des Hauses; es ist so beschlossen.
    Dann lasse ich über den Antrag der beiden Ausschüsse, des Ausschusses für Sozialpolitik und des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen, Drucksache Nr. 130, abstimmen. Wer für die Annahme der Empfehlungen der Ausschüsse ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist einstimmige Annahme.
    Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung: Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Einfügung eines neuen § 48a (Finanzvorlagen) in die vorläufige Geschäftsordnung (Drucksachen Nr. 59 und 129); Berichterstatter: Abgeordneter Hilbert.
    Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Adolf Arndt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da dieser Antrag von grundsätzlicher Bedeutung ist und da überdies gegen das Ziel verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, beantrage ich, den mündlichen Bericht noch nicht zu erstatten, sondern die Vorlage auch dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassung und dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Der Ausschuß für Geschäftsordnung mag federführend bleiben und, nachdem auch die beiden anderen beteiligten Ausschüsse Stellung genommen haben, dann hier seinen Antrag stellen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich eröffne die Aussprache über diesen Antrag. — Keine Wortmeldungen.
    Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer für die zusätzliche Verweisung an die beiden genannten Ausschüsse ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Der Antrag ist einstimmig angenommen. (Zuruf in der Mitte: Nein, ich stimme dagegen!)



    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    — Ich bitte um die Gegenprobe. — Es sind einige wenige Stimmen dagegen. Sollen diese Stimmen näher bezeichnet werden? — Es wird darauf verzichtet. Die Verweisung ist beschlossen.
    Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
    Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Brökelschen und Genossen betreffend Verhältnisse des Durchgangslagers Bohldamm (Drucksache Nr. 110).
    Ist die Bundesregierung bereit, die Anfrage zu beantworten?