Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen. Wer für den Antrag auf Schluß der Debatte ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist die weit überwiegende Mehrheit des Hauses; es ist so beschlossen.
Dann lasse ich über den Antrag der beiden Ausschüsse, des Ausschusses für Sozialpolitik und des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen, Drucksache Nr. 130, abstimmen. Wer für die Annahme der Empfehlungen der Ausschüsse ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist einstimmige Annahme.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung: Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Einfügung eines neuen § 48a in die vorläufige Geschäftsordnung (Drucksachen Nr. 59 und 129); Berichterstatter: Abgeordneter Hilbert.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.