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ID0101502200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 15. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. November 1949 351 15. Sitzung Bonn, Freitag, den 4. November 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 351C, 360D Anträge der Fraktion der KPD betr. Demontageverweigerer Drucksachen Nr. 7 u. 11) 351D Paul (KPD), Antragsteller . . 351D, 352C Schoettle (SPD) 352B Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Drucksache Nr. 117) . . . . . . . . 352D Arndgen (CDU), Antragsteller . . 352D Richter (SPD) 353B Nuding (KPD) . . . . . . . . 353D Dr. Wellhausen (FDP) 354C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen. betr. Maßnahmen zur Bekämpfung der Notstände bei den Vertriebenen (Drucksachen Nr. 33 und 125) . 354D Dr. Wenzel (SPD), Berichterstatter . 354D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen. betr. Arbeitsbeschaffung für Heimatvertriebene (Druck- sachen Nr. 77 und 126) 355D Reitzner (SPD), Berichterstatter . 355D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen. betr. Stellenbesetzung in den Bundesministerien mit Schwerbeschädigten (Drucksachen Nr. 81 und 131) . . . . . 356B Bazille (SPD), Berichterstatter . . . 356B Mündlicher Bericht der Ausschüsse für Sozialpolitik und für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Versorgungsbezüge der Kriegsopfer und über den Antrag der Abg. Frau Dr. Probst, Dr. von Brentano und Gen. betr. Vorlage eines Überbrückungsgesetzes z. KB-Leistungsgesetz (Drucksachen Nr. 107, 108 und 130) . . . . . . . . . . . . . . 356D Bazille (SPD), Berichterstatter . . 356D Renner (KPD) 357B Frau Kalinke (DP) (zur Geschäftsordnung) 358C Mündlicher 'Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Einfügung eines neuen § 48a (Finanzvorlagen) in die vorläufige Geschäftsordnung (Drucksachen Nr. 59 und 129) . . . 358D Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 358D Anfrage der Abg. Frau Dr. Brökelschen und Gen. betr. Durchgangslager Bohldamm (Drucksache Nr. 110) 359A, 360A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 359A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen . 360B Anfrage der Abg. Frau Wessel und Gen. betr. Anschlag im Pressehaus über die Abwertung der D-Mark (Drucksache Nr. 122) 359A Dr. Reismann (Z) . . . . . . 359B, D Schäffer, Bundesminister d. Finanzen 359C, 360A Anfrage der Abg. Renner und Gen. betr. Anschlag im Pressehaus über die Abwertung der D-Mark (Drucksache Nr. 123) . 360C Renner (KPD) . . . . . . . . 360C Nächste Sitzung 360D Die Sitzung wird um 11 Uhr 16 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Helmut Bazille


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Zu den Problemen, vor die der zweite Weltkrieg den Gesetzgeber gestellt hat, gehört die berufliche Unterbringung der Kriegsbeschädigten. Der Ausschuß für Kriegsopferfragen war sich darüber einig, daß bei der Lösung dieses Problems die Organe des Staates mit gutem Beispiel voranzugehen haben. Wenn man zugrunde legt, daß heute jeder achte Deutsche im arbeitsfähigen Alter zum weiteren Kreis der Kriegsbeschädigten und etwa jeder fünfzehnte Deutsche zum enger gefaßten Kreis der Schwerbeschädigten zählt, erschiene eine Quote von zehn vom Hundert aller Beschäftigten angebracht. Der Ausschuß war sich aber auch darüber im klaren, daß bei der Beschäftigung Schwerbeschädigter im Rahmen der Organe der Bundesregierung nicht das Merkmal der Beschädigung, sondern der Qualifikation ausschlaggebend für die Durchdringung mit Schwerbeschädigten sein müßte. Aus diesem Grunde hat der Ausschuß bewußt davon Abstand genommen, eine zeitliche Befristung seines Antrags vorzunehmen. Es müßte eine Selbstverständlichkeit sein, daß die Bundesregierung bestrebt bleibt, bei der Einstellung von Verwaltungsangehörigen und -angestellten das Angebot der Schwerbeschädigten in gebührendem Maße zu berücksichtigen.
    Ein Hinweis sei mir allerdings noch gestattet. Man möge daran denken, daß sich unter diesen Schwerbeschädigten auch eine ganze Reihe qualifizierter Menschen befindet, die nicht nur für untergeordnete Tätigkeiten in Frage kommen. Nach der seitherigen Verwaltungspraxis besteht Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß man sich auch der verbliebenen Arbeitskraft dieser Menschen bei der Besetzung der Stellen der Bundesregierung bedient.
    Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, meine Damen und Herren, dem Antrag des Ausschusses stattzugeben.

    (Beifall.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldung. Ich schließe die Aussprache.
Wir stimmen ab. Wer für die Annahme der Empfehlung des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen auf Drucksache Nr. 131 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Einstimmige Annahme. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Mündlicher Bericht der Ausschüsse für Sozialpolitik und für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betreffend sofortige Erhöhung der Versorgungsbezüge der Kriegsopfer und über den Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Probst, Dr. von Brentano und Genossen betreffend Vorlage eines Überbrückungsgesetzes zum KB-Leistungsgesetz (Drucksachen Nr. 107, 108 und 130); Berichterstatter: Abgeordneter Bazille.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bazille als Berichterstatter.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Bazille


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Seit jenem verhängnisvollen Federstrich, mit dem die Besatzungsmächte im Jahre 1945 das Recht der Kriegsbeschädigten und -hinterbliebenen auf Versorgung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beseitigt hatten, sind unter dem Zwange der Not dieses Personenkreises acht verschiedene Gesetze in den einzelnen Ländern der Bundesrepublik in Kraft getreten. In ihrem materiellen Inhalt weichen diese Gesetze in so hohem Maße voneinander ab, daß ein zwingendes Bedürfnis besteht, die Leistungen nach diesen Gesetzen einander anzugleichen. .
    Darüber hinaus hat die Besatzungsmacht dem vom Wirtschaftsrat verabschiedeten Gesetz zur Verbesserung der Leistungen für Kriegsbeschädigte und -hinterbliebene ihr Veto entgegengesetzt mit der Erklärung, daß diese Angelegenheit durch den Deutschen Bundestag erledigt werden solle. Diese Gründe im wesentlichen haben zu den Anträgen der KPD und der CDU geführt, den Kriegsbeschädigten und -hinterbliebenen eine Überbrückungshilfe bis zu jenem Tage zu ge-


    (Bazille)

    währen, an dem dieses Hohe Haus ein neues, einheitliches Versorgungsgesetz verabschieden wird, das auf der einen Seite den Belangen der Kriegsopfer, auf der anderen der Not unseres Volkes Rechnung tragen soll.
    Der Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen war sich darüber klar, daß ein solches Überbrückungsgesetz nicht alle Wünsche befriedigen und allen sozialen Notwendigkeiten gerecht werden konnte, die durch die ungenügende Lösung des Versorgungsproblems der Kriegsopfer gegeben sind. Trotzdem ist es notwendig, dringende Notstände wenigstens auf diesem Wege zu beseitigen und ein in verschiedenen Ländern bestehendes Unrecht aufzuheben. Der Ausschuß war sich bewußt, daß die vorliegenden Anträge in diesem Sinne vielleicht formal lückenhaft sein können. Die Erklärung des Vertreters der Bundesregierung war aber eindeutig so aufzufassen, daß die Bundesregierung, wenn sie einen Entwurf fertigstellt, alle jene Punkte berücksichtigen wird, die sich in der bestehenden Ländergesetzgebung als reformbedürftig erweisen.
    Nach den warmherzigen Worten, die der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung für die Kriegsopfer gefunden hat, und nach den Ausführungen, die von den verschiedenen Fraktionen dieses Hohen Hauses zu dem Problem der Kriegsopferversorgung gemacht worden sind, kann ich wohl darauf verzichten, die einzelnen Notstände, die eine Neuregelung der Kriegsopferversorgung notwendig machen, aufzuzeigen.
    Nach der früheren Praxis des Deutschen Reichstags wurden Fragen der Kriegsopferversorgung von allen Fraktionen im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten als ein gemeinsames Anliegen des deutschen Volkes behandelt, und zwar unter bewußter Zurückstellung jedweden Agitationsbedürfnisses. Ich glaube, daß den Kriegsbeschädigten auch in diesem Falle durch eine möglichst rasch einsetzende sachliche Arbeit mehr geholfen werden kann als durch Proklamationen und Erklärungen von dieser Stelle. Ich möchte Sie deshalb bitten, dem Antrage des Ausschusses zu entsprechen.

    (Beifall.)