Rede:
ID0101500200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 91
    1. der: 10
    2. und: 4
    3. Anträge: 3
    4. Fraktion: 3
    5. sind: 2
    6. 1: 2
    7. 2: 2
    8. ich: 2
    9. im: 2
    10. Ältestenrat: 2
    11. noch: 2
    12. einmal: 2
    13. dem: 2
    14. bei: 2
    15. daß: 2
    16. die: 2
    17. Tagesordnung: 2
    18. Antrag: 2
    19. KPD: 2
    20. betreffend: 2
    21. Demontageverweigerer: 2
    22. Weitere: 1
    23. Mitteilungen: 1
    24. meinerseits: 1
    25. nicht: 1
    26. vorgesehen.Meine: 1
    27. Damen: 1
    28. Herren!: 1
    29. Zu: 1
    30. den: 1
    31. Punkten: 1
    32. Tagesordnung,: 1
    33. KPD,: 1
    34. möchte: 1
    35. erläuternd: 1
    36. folgendes: 1
    37. bemerken.: 1
    38. Wir: 1
    39. haben: 1
    40. uns: 1
    41. neulich: 1
    42. mit: 1
    43. Abstimmungsmodus,: 1
    44. seinerzeit: 1
    45. diesen: 1
    46. Anträgen: 1
    47. angewandt: 1
    48. wurde,: 1
    49. befaßt: 1
    50. zu: 1
    51. Ergebnis: 1
    52. gekommen,: 1
    53. ein: 1
    54. Irrtum: 1
    55. Behandlung: 1
    56. dieser: 1
    57. bezüglich: 1
    58. ihrer: 1
    59. Abstimmung: 1
    60. eingetreten: 1
    61. ist.: 1
    62. Deshalb: 1
    63. herrschte: 1
    64. Übereinstimmung,: 1
    65. diese: 1
    66. beiden: 1
    67. auf: 1
    68. gesetzt: 1
    69. werden.: 1
    70. Ich: 1
    71. rufe: 1
    72. also: 1
    73. Punkt: 1
    74. auf:1.: 1
    75. 2.: 1
    76. Amnestierung: 1
    77. verurteilter: 1
    78. deutscher: 1
    79. Darf: 1
    80. fragen,: 1
    81. ob: 1
    82. Herren: 1
    83. Antragsteller: 1
    84. das: 1
    85. Wort: 1
    86. wünschen.: 1
    87. —: 1
    88. Bitte,: 1
    89. Herr: 1
    90. Abgeordneter: 1
    91. Paul!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 15. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. November 1949 351 15. Sitzung Bonn, Freitag, den 4. November 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 351C, 360D Anträge der Fraktion der KPD betr. Demontageverweigerer Drucksachen Nr. 7 u. 11) 351D Paul (KPD), Antragsteller . . 351D, 352C Schoettle (SPD) 352B Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Drucksache Nr. 117) . . . . . . . . 352D Arndgen (CDU), Antragsteller . . 352D Richter (SPD) 353B Nuding (KPD) . . . . . . . . 353D Dr. Wellhausen (FDP) 354C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen. betr. Maßnahmen zur Bekämpfung der Notstände bei den Vertriebenen (Drucksachen Nr. 33 und 125) . 354D Dr. Wenzel (SPD), Berichterstatter . 354D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen. betr. Arbeitsbeschaffung für Heimatvertriebene (Druck- sachen Nr. 77 und 126) 355D Reitzner (SPD), Berichterstatter . 355D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen. betr. Stellenbesetzung in den Bundesministerien mit Schwerbeschädigten (Drucksachen Nr. 81 und 131) . . . . . 356B Bazille (SPD), Berichterstatter . . . 356B Mündlicher Bericht der Ausschüsse für Sozialpolitik und für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Versorgungsbezüge der Kriegsopfer und über den Antrag der Abg. Frau Dr. Probst, Dr. von Brentano und Gen. betr. Vorlage eines Überbrückungsgesetzes z. KB-Leistungsgesetz (Drucksachen Nr. 107, 108 und 130) . . . . . . . . . . . . . . 356D Bazille (SPD), Berichterstatter . . 356D Renner (KPD) 357B Frau Kalinke (DP) (zur Geschäftsordnung) 358C Mündlicher 'Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Einfügung eines neuen § 48a (Finanzvorlagen) in die vorläufige Geschäftsordnung (Drucksachen Nr. 59 und 129) . . . 358D Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 358D Anfrage der Abg. Frau Dr. Brökelschen und Gen. betr. Durchgangslager Bohldamm (Drucksache Nr. 110) 359A, 360A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 359A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen . 360B Anfrage der Abg. Frau Wessel und Gen. betr. Anschlag im Pressehaus über die Abwertung der D-Mark (Drucksache Nr. 122) 359A Dr. Reismann (Z) . . . . . . 359B, D Schäffer, Bundesminister d. Finanzen 359C, 360A Anfrage der Abg. Renner und Gen. betr. Anschlag im Pressehaus über die Abwertung der D-Mark (Drucksache Nr. 123) . 360C Renner (KPD) . . . . . . . . 360C Nächste Sitzung 360D Die Sitzung wird um 11 Uhr 16 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gustav Gundelach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Beurlaubt sind wegen Krankheit die Abgeordneten Nickl, Gengler, Frau Rösch, Dr. Mücke, Schönauer, Klabunde, Müller (Oskar), Müller (Kurt), Fisch; auf Grund von Entschuldigungen die Abgeordneten Dr. Vogel, Dr. Baur, Kühling, Wönner, Reimann, Leibrand, Tichi, Determann und Klinge.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Weitere Mitteilungen sind meinerseits nicht vorgesehen.
Meine Damen und Herren! Zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, Anträge der Fraktion der KPD, möchte ich erläuternd folgendes bemerken. Wir haben uns neulich im Ältestenrat noch einmal mit dem Abstimmungsmodus, der seinerzeit bei diesen Anträgen angewandt wurde, befaßt und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß ein Irrtum bei der Behandlung dieser Anträge bezüglich ihrer Abstimmung eingetreten ist. Deshalb herrschte im Ältestenrat Übereinstimmung, daß diese beiden Anträge noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt werden. Ich rufe also Punkt 1 und 2 der Tagesordnung auf:
1. Antrag der Fraktion der KPD betreffend Demontageverweigerer (Drucksache Nr. 7, Ziffer 1);
2. Antrag der Fraktion der KPD betreffend Amnestierung verurteilter deutscher Demontageverweigerer (Drucksache Nr. 11).
Darf ich fragen, ob die Herren Antragsteller das Wort wünschen. — Bitte, Herr Abgeordneter Paul!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hugo Paul

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Ziemlich verspätet werden diese Anträge noch einmal durch das Plenum behandelt. Um so dringlicher ist die Annahme dieser Anträge.


    (Paul)

    Trotz des Protestes des Hauses und der gesamten Öffentlichkeit werden die Demontagen verstärkt weitergeführt. In zahlreichen Betrieben kam es in den letzten Wochen zwischen den Demontageunternehmern und zum Teil auch den Demontagearbeitern und den betroffenen Belegschaften zu Zusammenstößen. Das ist so weit gegangen, daß man auf Gelsenberg bereits den Einsatz von Kriminalpolizei und Schutzpolizei zur Aufrechterhaltung des Arbeitsfriedens angeordnet hat. Im Lande Nordrhein-Westfalen mehren sich die protestierenden Stimmen und mehrt sich die Empörung über die verstärkte Durchführung der Demontage. Haufenweise erscheinen Flugblätter und werden Plakate von Kolonnen angeklebt, die die sofortige Einstellung der Demontagen fordern und die auch ganz offen das zum Ausdruck bringen, was die Bevölkerung über die profitsüchtigen und, ich möchte es ganz deutlich sagen, landesverräterischen Demontageunternehmer empfindet.
    Wir haben Ihnen diese beiden Anträge unterbreitet, damit der Bundestag durch ihre Annahme zum Ausdruck bringt, daß er sich mit jenen Deutschen solidarisch erklärt, die sich im Interesse der deutschen Nation für die Erhaltung unserer Industriewerke und im Interesse der Werktätigen für die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze einsetzen und eingesetzt haben. Wir sollten, nachdem die britische Militärregierung sogar in das Vorgehen der Regierungspräsidenten gegen die Vergehen einzelner Demontageunternehmer eingegriffen hat, zum Ausdruck bringen, daß unsere Sympathie bei jenen Menschen ist, die gegen die Demontage Widerstand leisten. Dieser Widerstand ist berechtigt und fußt auf dem Völkerrecht. Die Demontagen, die durchgeführt werden, widersprechen nämlich dem Abkommen von Potsdam.
    Wir haben in den Anträgen zum Ausdruck gebracht, daß der Bundestag von der Militärregierung die Aufhebung der Urteile und die Amnestierung der Verurteilten wünschen sollte. Wir sind weiter der Meinung, daß man beschließen sollte, den Menschen, die unter Anklage gestellt waren, die Haft- und Prozeßkosten und den ausgefallenen Lohn oder das Gehalt zu bezahlen. Ich denke, daß durch die Annahme dieser Anträge der Bundestag noch einmal die Forderung auf sofortige Einstellung der Demontage deutlich unterstreicht. Alles Schreiben in der Presse, alle Verlautbarungen der Westmächte von Verhandlungen über die Demontage scheinen mir nur eine Verzögerung darzustellen. Man scheint uns mit einem Demontagestop dann beglücken zu wollen, wenn unsere Betriebe unter dem Schneidbrenner und unter dem Vorschlaghammer restlos zertrümmert wurden. Ich denke, durch die Annahme dieser beiden Anträge bringen wir auch gegenüber der Ruhrbevölkerung zum Ausdruck, daß wir im Kampf um die Erhaltung unserer Betriebe und der Arbeitsplätze hinter ihr stehen. Ich möchte Sie bitten, unseren Anträgen Ihre Zustimmung zu geben.

    (Beifall bei der KPD.)