Rede von
Wilhelm
Mellies
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Seitdem die Blockade Berlins gescheitert ist, bemühen sich die Kommunisten hingebendst, auf irgendeine andere Weise das Los West-Berlins herbeizuführen, das ihm durch die Blockade zugedacht war. Der Antrag, wie er diesem Hause vorliegt, ist ja nicht der erste dieser Art. Bereits im Wirtschaftsrat hat die kommunistische Fraktion gleich nach
der Aufhebung der Blockade den Antrag gestellt
die Hilfe für West-Berlin einzustellen. Ich habe bei dieser Gelegenheit dort bereits darauf hingewiesen, welche Folgen das für die Bevölkerung selbst haben müßte. Es würde nicht mehr möglich sein, die Unterstützungen zu zahlen, die erforderlich sind. Man würde also in ganz kurzer Zeit erhebliche Teile der Westberliner Bevölkerung dem Hunger aussetzen.
Man würde damit praktisch dasselbe Ziel erreichen, das man mit der Blockade damals nicht erreicht hat.
Das Hohe Haus wird in allernächster Zeit Gelegenheit haben, sich mit der Frage des Notopfers zu beschäftigen. Das Gesetz über das Notopfer Berlin ist bis zum 31. Dezember befristet. Das Hohe Haus wird also in irgendeiner Form dazu Stellung nehmen müssen. Wir hatten bereits bei den Debatten im Wirtschaftsrat in Frankfurt betont, daß dieses Notopfer Berlin für die breiten Schichten der Bevölkerung eine harte Belastung ist. Durch unsere Anträge haben wir erreicht, daß wenigstens die größten Härten beseitigt wurden. Wir werden, wenn das Gesetz in den nächsten Wochen hier im Hause zur Beratung steht, von uns aus eingehend dazu Stellung nehmen und werden auch da wieder den Versuch unternehmen, die Lasten so wenig wie möglich auf die Schultern der breitesten Schichten abzuwälzen. Aber auf der anderen Seite hat das Hohe Haus erst vor wenigen
Wochen fast einmütig beschlossen, Berlin zu helfen. Würde man diesen kommunistischen Antrag heute annehmen, so würde das bedeuten, daß das Haus diesem Bekenntnis zu Berlin, das hier mit aller Klarheit und Eindeutigkeit abgelegt wurde, geradezu ins Gesicht schlüge. Es kann deshalb zu diesem kommunistischen Antrag nur eine Stellungnahme des Hohen Hauses geben, nämlich: den Antrag abzulehnen.
— Nein, Herr Rische, wir haben uns im Wirtschaftsrat darüber genügend unterhalten.