Rede:
ID0101403900

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 1014

  • date_rangeDatum: 3. November 1949

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 14. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. November 1949 329 14. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 3. November 1949. Nachruf des Präsidenten für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Linnert . . . 329D Unfall des Abgeordneten Dr. Mücke . 330A Geschäftliche Mitteilungen . . 330A, B, C, 349D Eintritt der Abgeordneten Dr. Bertram, Hohl und Frau Dr. Ilk in den Bundestag 330B Überweisung der Anträge Drucksachen Nr. 73, 77 und 83 (neu) an den Ausschuß für Geld und Kredit . . . . . . . . . 330B Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Ergänzung des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 134) . . 330C Antrag der Abg. Euler, Dr. Wellhausen u. Gen. betr. Abänderung des § 105 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 139) 330D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bundesministers der Justiz betr. Strafverfahren gegen den Abg. Loritz (Drucksache Nr. 132) . . . 330D Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . . 331A Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 331C Dr. von Brentano (CDU) ( zur Geschäftsordnung) 333B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bundesministers der Justiz betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Loritz (Drucksache Nr. 133) . . . 333C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 333C Dr. Becker (FDP) . . . . . . . . 334B Loritz (WAV) . . . . 334C Dr. Schmid (SPD) 335A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 336B, 340A Renner (KPD) . . . . . . . . . 336D Strauss (CSU) . . . . . . . . . 346B Dr. Arndt (SPD) . . . . . . . . 339A Löfflad (WAV) 340C Bericht des Ausschusses zur Prüfung des vorläufigen Sitzes der leitenden Bundes- organe 341B Neuburger (CDU), Berichterstatter 341B Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) . 341C Blank (CDU) (zur Geschäftsordnung) . 342A Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) . 342A Dr. Etzel (BP) (zur Geschäftsordnung) 342B Dr. von Brentano (CDU) (zur Abstimmung) 343A Dr. Horlacher (CSU) (zur Abstimmung) 343B Antrag der Fraktion der KPD betr. Sitz der leitenden Bundesorgane (Drucksache Nr. 135) 343D Gundelach (KPD), Antragsteller . . 343D Neumann (SPD) 344B Dr. Krone (CDU) 345C Nuding (KPD) 345D Strauss (CSU) 337D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 346B, C Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 346C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksach Nr. 138 347A Vertagungsantrag 347B Dr. Horlacher (CSU) . . . . 347B, 3490 Antrag der Fraktion der KPD betr. Notopfer Berlin (Drucksache Nr. 136) 347B Rische (KPD), Antragsteller . . . 347C Mellies (SPD) . . . . . . . . 349A Nächste Sitzung 349D Die Sitzung wird um 16 Uhr 16 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Darf ich bitten, sich streng an den geschäftsordnungsmäßigen Antrag zu halten und sich für oder gegen die in der Geschäftsordnung gestellten Anträge auszusprechen.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich darf also sagen, meine Damen und Herren, daß wir der Meinung sind, daß in diesem Hause eine Ordnung verwirklicht werden soll, die dem Persönlichkeitsgedanken vor allem Rechnung trägt: volle Publizität des forensischen Geschehens innerhalb des Parlaments.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wird das Wort weiter zur Stellungnahme zu diesen beiden gestellten Anträgen über das Abstimmungsverfahren gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Es liegen zwei Anträge vor, der eine: „geheime Abstimmung", der andere: „namentliche Abstimmung". Ich entscheide, daß der Antrag auf geheime Abstimmung der weitergehende ist, und bitte diejenigen Mitglieder des Hauses, die für geheime Abstimmung sind, die Hand erheben zu wollen. Ich bitte, die Hand hoch zu halten. Wir wollen der Ordnung halber einmal auszählen. Bitte, die Herren Schriftführer, teilen Sie sich darein! —

    (Unruhe.)

    - Ich bitte das Plenum und die Personen, die dahinten sitzen, gefälligst sitzenbleiben zu wollen. Bitte, stören Sie nicht den Ablauf der parlamentarischen Vorgänge !
    Ich bitte um die Gegenprobe und bitte die Herren Schriftführer, nochmals auszuzählen!

    (Unruhe. — Abg. Dr. Horlacher: Ich zweifle die Zählung der ersten Abstimmung an!)

    Herr Abgeordneter Horlacher, ich habe Ihnen das Wort nicht erteilt. Sie können das Wort nach Abschluß der Zählung haben.
    Da sich die Herren Schriftführer nicht über das Ergebnis der Gegenprobe einig geworden sind, darf ich die Damen und Herren, die gegen den Antrag sind, bitten, nochmals die Hand erheben zu wollen. -
    Darf ich das Ergebnis bekanntgeben: Für den Antrag auf geheime Abstimmung nach dem Ergebnis der Auszählung der Herren Schriftführer 197, dagegen 185.
    Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur Abstimmung, und zwar zur Abstimmung; über die Drucksache Nr. 4: Antrag der SPD betreffend vorläufigen Sitz der Bundesorgane in Frankfurt, Drucksache Nr. 19: Antrag Dr. Hilpert, Euler und


    (Präsident Dr. Köhler)

    Genossen, betreffend vorläufigen Sitz der Bundesorgane in Frankfurt am Main. Wer für diesem Antrag ist, den bitte ich, auf den Stimmzettel, der im Umschlag abzugeben ist, „Ja", wer dagegen ist, „Nein" zu schreiben. Bei Enthaltung - -

    (Große Unruhe und Zurufe: Unklar!)

    — Verzeihung! Es liegen zwei Anträge vor, über die abzustimmen ist, die Drucksache Nr. 4 und die Drucksache Nr. 19. Wer dafür ist oder wer dagegen ist, schreibt im einen Fall „Ja", im andern Fall „Nein". Ich glaube, das ist sehr einfach.

    (Widerspruch und Zurufe.)

    — Meine Damen und Herren, wir sind doch eben in der Abstimmung.

    (Erneute Zurufe.)

    Im Hinblick auf die Bedeutung der Angelegenheit eröffne ich noch einmal die Aussprache zur Geschäftsordnung. Wer wünscht das Wort zur Geschäftsordnung? — Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano.

    (Abg. Dr. Schmid: Es kann nur zur Abstimmung gesprochen werden !)