Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Jahn, ich höre soeben: der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano hat seinen Antrag zurückgezogen. Auf meine Frage, ob das Haus einmütig dem Antrag unter Drucksache Nr. 116 zustimmt, hat der Herr Abgeordnete Dr. Linnert widersprochen. Wir müssen daher über den Antrag abstimmen.
Wer für den Antrag Drucksache Nr. 116 ist, den bitte ich sitzenzubleiben.
— Verzeihung, wir sind in der Abstimmung, Herr Abgeordneter Dr. Linnert. — Wer für den Antrag Drucksache Nr. 116 e ist, den bitte ich sitzenzubleiben. — Bitte die Gegenprobe! Wer gegen den Antrag Drucksache Nr. 116 ist, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. —
Dann darf ich noch die Enthaltungen feststellen. — Der Antrag ist mit eindeutiger Mehrheit angenommen. Ich danke Ihnen.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Ich habe dem Hohen Hause noch einige Mitteilungen zu machen.
Wir haben gestern den Antrag Drucksache Nr. 108, betreffend Vorlage eines Überbrückungsgesetzes zum KB-Leistungsgesetz, dem Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen. Die antragstellende Fraktion der CDU/CSU hat den Wunsch, daß der Antrag unter Aufrechterhaltung der Federführung des Sozialpolitischen Ausschusses auch dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen überwiesen wird. Darf ich fragen, ob das Haus mit dieser Erweiterung einverstanden ist? — Ich höre keinen Widerspruch; es ist demgemäß beschlossen.
Weiter habe ich mitzuteilen, daß der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen bittet, daß sich die Mitglieder des Ausschusses sofort nach Schluß des Plenums zu einer kurzen Besprechung in dem Raum neben dem Plenarsaal zusammenfinden.
Ferner bin ich gebeten worden bekanntzugeben, daß der Ausschuß für die Festsetzung des vorläufigen Sitzes der leitenden Bundesorgane am kommenden Dienstag um 14 Uhr 30 zusammentritt, und schließlich habe ich auf Grund einer heute im Ältestenrat getroffenen Vereinbarung bekanntzugeben, daß in der nächsten Woche keine Plenarsitzungen, sondern lediglich Ausschußsitzungen stattfinden. Die nächste Vollversammlung ist am 3. November 1949, 10 Uhr.
Ich erkläre die 13. Sitzung des Deutschen Bundestags für geschlossen.