Rede:
ID0101303900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 13. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Oktober 1949 307 13. Sitzung Bonn, Freitag, den 21. Oktober 1949. Geschäftlichte Mitteilungen . . . . 307G, 328D Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung und Mündlicher Bericht des Ausschusses für Berlin über den Antrag der Fraktion der SPD, betr. Maßnahmen für Groß-Berlin (Drucksachen Nr. 16 und 100) . . . . . 307D, 311C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 307D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 309C Dr. Suhr (SPD), Berichterstatter . . 311C Unterbrechung der Sitzung . . 312D Dr. Pünder (CDU) 312D Wehner (SPD) 314A Dr. Schäfer (FDP) 319A Dr. Mühlenfeld (DP) 319C Frau Wessel (Z) 319D Dr. Seelos (BP) 322A Goetzendorff (WAV) 322C Renner (KPD) 322D, 327B Dr. Richter (NR) . . . . . . . 326D Dr. Bucerius (CDU) . . . . . . 327A Antrag der Fraktion der DP, betr. Wohnungen für ostvertriebene Familien (Drucksache Nr. 42) 327C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abg. Ollenhauer u. Gen., betr. Entlassungen bei der Deutschen Bundesbahn (Drucksachen Nr. 32 und 116) 307C, 327C Jahn (SPD), Berichterstatter 327C, 328C Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . 328B Antrag der Abg. Frau Dr. Probst u. Gen., betr. Überbrückungsgesetz zum KB-Leistungsgesetz (Drucksache Nr. 108) . . 328D Nächste Sitzung 328D Die Sitzung wird um 15 Uhr 7 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Der Herr Verkehrsminister ist nicht da. Sie haben den Antrag des Abgeordneten Dr. von Brentano gehört. Es wird nicht viel Zweck haben, über den ersten Teil abzustimmen, wenn wir nicht gleichzeitig über den zweiten Teil abstimmen.

    (Zuruf.)

    — Bitte, Herr Abgeordneter Jahn!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hans Jahn
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich glaube, daß über den Antrag abgestimmt werden sollte, nachdem er einstimmig im Ausschuß für Verkehrswesen und nur bei einer Enthaltung auch im Ausschuß für Arbeit angenommen worden ist. Ich glaube, es ist unmöglich, daß das Hohe Haus die Entscheidung hierüber weiter hinausschieben kann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Jahn, ich höre soeben: der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano hat seinen Antrag zurückgezogen. Auf meine Frage, ob das Haus einmütig dem Antrag unter Drucksache Nr. 116 zustimmt, hat der Herr Abgeordnete Dr. Linnert widersprochen. Wir müssen daher über den Antrag abstimmen.
    Wer für den Antrag Drucksache Nr. 116 ist, den bitte ich sitzenzubleiben.

    (Abg. Dr. Linnert: Ich bitte, satzweise abstimmen zu lassen! — Widerspruch bei der SPD.)

    — Verzeihung, wir sind in der Abstimmung, Herr Abgeordneter Dr. Linnert. — Wer für den Antrag Drucksache Nr. 116 e ist, den bitte ich sitzenzubleiben. — Bitte die Gegenprobe! Wer gegen den Antrag Drucksache Nr. 116 ist, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. —

    (Zuruf: Enthaltungen!)

    Dann darf ich noch die Enthaltungen feststellen. — Der Antrag ist mit eindeutiger Mehrheit angenommen. Ich danke Ihnen.
    Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Ich habe dem Hohen Hause noch einige Mitteilungen zu machen.
    Wir haben gestern den Antrag Drucksache Nr. 108, betreffend Vorlage eines Überbrückungsgesetzes zum KB-Leistungsgesetz, dem Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen. Die antragstellende Fraktion der CDU/CSU hat den Wunsch, daß der Antrag unter Aufrechterhaltung der Federführung des Sozialpolitischen Ausschusses auch dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen überwiesen wird. Darf ich fragen, ob das Haus mit dieser Erweiterung einverstanden ist? — Ich höre keinen Widerspruch; es ist demgemäß beschlossen.
    Weiter habe ich mitzuteilen, daß der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen bittet, daß sich die Mitglieder des Ausschusses sofort nach Schluß des Plenums zu einer kurzen Besprechung in dem Raum neben dem Plenarsaal zusammenfinden.
    Ferner bin ich gebeten worden bekanntzugeben, daß der Ausschuß für die Festsetzung des vorläufigen Sitzes der leitenden Bundesorgane am kommenden Dienstag um 14 Uhr 30 zusammentritt, und schließlich habe ich auf Grund einer heute im Ältestenrat getroffenen Vereinbarung bekanntzugeben, daß in der nächsten Woche keine Plenarsitzungen, sondern lediglich Ausschußsitzungen stattfinden. Die nächste Vollversammlung ist am 3. November 1949, 10 Uhr.
    Ich erkläre die 13. Sitzung des Deutschen Bundestags für geschlossen.