Rede von
Dr.
Hans
Mühlenfeld
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Mit einer Erleichterung des Herzens haben wir heute die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers vernommen, insofern als sie für uns das Signal war, daß damit das Stadium der Diskussion, das Stadium der Besprechung zu Ende ist und nun endlich zu Taten geschritten wird. Wir sind der Auffassung, daß es hier nichts mehr zu reden gibt, daß gehandelt werden muß, und zwar schnell. Ist doch die tätige Hilfe, die wir für Berlin erbringen, die schnelle Hilfe, ein Maßstab für den Lebenswillen der deutschen Nation. Aus dieser Erkenntnis beauftragt mich meine Fraktion, zu erklären, daß sie die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers billigt und sich mit dem Willen der Bundesregierung einig fühlt, alles zu tun, aber auch ' alles, was den Interessen der deutschen Bevölkerung in der sowjetisch besetzten Zone dienlich ist. Sie unterstreicht die in der Regierungserklärung zum Ausdruck gekommene Feststellung, daß die Organe der Bundesrepublik Deutschland die allein legitimierten Vertreter sind, um für jene Deutschen zu handeln, denen die Kundgebung ihres demokratischen Willens verwehrt ist. Die von der sowjetisch besetzten Zone für Deutschland gemachten Anerbieten und Erklärungen entbehren der Legitimitätsgrundlage und sind daher nicht verbindlich.
Die Fraktion der Deutschen Partei begrüßt es, daß der Herr Bundeskanzler hinsichtlich der OderNeiße-Linie eine so klare und eindeutige Stellungnahme verkündet hat. Sie hält es für erforderlich, daß im übrigen hinsichtlich aller die sowjetisch besetzte Zone betreffenden Fragen von den Parteien und der Öffentlichkeit jene Bedachtsamkeit geübt wird, die erforderlich ist, um die Belange Gesamtdeutschlands weder nach innen noch nach außen zu beeinträchtigen.
Die von der Regierung im Einvernehmen mit dem Magistrat von Berlin beschlossenen Hilfsmaßnahmen werden von der Fraktion der Deutschen Partei mit besonderer Befriedigung gebilligt. Die Fraktion der Deutschen Partei sieht darin eine praktische Maßnahme, um der deutschen Bevölkerung in der Sowjetzone zu beweisen, daß ganz Deutschland hinter ihr steht. Es handelt sich um Maßnahmen, die zu einer wirklichen Gesundung der Berliner Verhältnisse führen werden. Mit besonderer Befriedigung darf davon Kenntnis genommen werden, daß die Berlin-Hilfe einen sichtbaren Erfolg der Bundesregierung darstellt.