Rede:
ID0101301400

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
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    2. Wort: 1
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    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Dr.: 1
    8. Mühlenfeld.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 13. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Oktober 1949 307 13. Sitzung Bonn, Freitag, den 21. Oktober 1949. Geschäftlichte Mitteilungen . . . . 307G, 328D Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung und Mündlicher Bericht des Ausschusses für Berlin über den Antrag der Fraktion der SPD, betr. Maßnahmen für Groß-Berlin (Drucksachen Nr. 16 und 100) . . . . . 307D, 311C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 307D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 309C Dr. Suhr (SPD), Berichterstatter . . 311C Unterbrechung der Sitzung . . 312D Dr. Pünder (CDU) 312D Wehner (SPD) 314A Dr. Schäfer (FDP) 319A Dr. Mühlenfeld (DP) 319C Frau Wessel (Z) 319D Dr. Seelos (BP) 322A Goetzendorff (WAV) 322C Renner (KPD) 322D, 327B Dr. Richter (NR) . . . . . . . 326D Dr. Bucerius (CDU) . . . . . . 327A Antrag der Fraktion der DP, betr. Wohnungen für ostvertriebene Familien (Drucksache Nr. 42) 327C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abg. Ollenhauer u. Gen., betr. Entlassungen bei der Deutschen Bundesbahn (Drucksachen Nr. 32 und 116) 307C, 327C Jahn (SPD), Berichterstatter 327C, 328C Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . 328B Antrag der Abg. Frau Dr. Probst u. Gen., betr. Überbrückungsgesetz zum KB-Leistungsgesetz (Drucksache Nr. 108) . . 328D Nächste Sitzung 328D Die Sitzung wird um 15 Uhr 7 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde sind nicht der Ansicht, daß die Fülle der Worte und die Vielfalt der Betrachtungen geeignet wäre, inmitten dieses Aktes der deutschen Geschichtstragödie die Festigkeit der Haltung und die Entschiedenheit des Willens zu fördern.

    (Zustimmung bei der FDP.)

    Ich beschränke mich daher darauf, im Namen meiner Freunde Ihnen eine knappe Erklärung vorzulesen.
    Die Fraktion der FDP billigt die Erklärung der Bundesregierung. Sie teilt die Ansicht, daß nach demokratischen Grundsätzen eine Rechtmäßigkeit der in der Sowjetzone eingesetzten Regierung nicht anerkannt werden kann. Denn dieses Regierungssystem gründet sich nicht auf einen freien und unbeeinflußten Willensausdruck der Bevölkerung. Diese Feststellung erstreckt sich auch auf die Führung der politischen Parteien in der Sowjetzone. Die Fraktion der FDP weiß sich eins mit dem deutschen Volk, wenn sie die Bewohner der Ostzone ihrer hilfsbereiten Treue versichert.
    Sie erklärt ferner ihre Bereitschaft, der Stadt Berlin und ihrer Bevölkerung alle nur irgend mögliche wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung als Ausdruck der Dankbarkeit für ihre tapfere Haltung zu gewähren und damit die faktische Einbeziehung Berlins in die Bundesrepublik zu verwirklichen. Die Fraktion der FDP gibt der Erwartung Ausdruck, daß in Würdigung dieses Kampfes von Berlin für die Freiheit der gesamten abendländischen Welt nunmehr baldigst der Wunsch des deutschen Volkes, in Freiheit und Gleichberechtigung in einem geeinten Europa zum Frieden der Welt und der Wohlfahrt der Völker beitragen zu können, verwirklicht wird.

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und rechts.)
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mühlenfeld.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Mühlenfeld

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Mit einer Erleichterung des Herzens haben wir heute die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers vernommen, insofern als sie für uns das Signal war, daß damit das Stadium der Diskussion, das Stadium der Besprechung zu Ende ist und nun endlich zu Taten geschritten wird. Wir sind der Auffassung, daß es hier nichts mehr zu reden gibt, daß gehandelt werden muß, und zwar schnell. Ist doch die tätige Hilfe, die wir für Berlin erbringen, die schnelle Hilfe, ein Maßstab für den Lebenswillen der deutschen Nation. Aus dieser Erkenntnis beauftragt mich meine Fraktion, zu erklären, daß sie die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers billigt und sich mit dem Willen der Bundesregierung einig fühlt, alles zu tun, aber auch ' alles, was den Interessen der deutschen Bevölkerung in der sowjetisch besetzten Zone dienlich ist. Sie unterstreicht die in der Regierungserklärung zum Ausdruck gekommene Feststellung, daß die Organe der Bundesrepublik Deutschland die allein legitimierten Vertreter sind, um für jene Deutschen zu handeln, denen die Kundgebung ihres demokratischen Willens verwehrt ist. Die von der sowjetisch besetzten Zone für Deutschland gemachten Anerbieten und Erklärungen entbehren der Legitimitätsgrundlage und sind daher nicht verbindlich.
    Die Fraktion der Deutschen Partei begrüßt es, daß der Herr Bundeskanzler hinsichtlich der OderNeiße-Linie eine so klare und eindeutige Stellungnahme verkündet hat. Sie hält es für erforderlich, daß im übrigen hinsichtlich aller die sowjetisch besetzte Zone betreffenden Fragen von den Parteien und der Öffentlichkeit jene Bedachtsamkeit geübt wird, die erforderlich ist, um die Belange Gesamtdeutschlands weder nach innen noch nach außen zu beeinträchtigen.
    Die von der Regierung im Einvernehmen mit dem Magistrat von Berlin beschlossenen Hilfsmaßnahmen werden von der Fraktion der Deutschen Partei mit besonderer Befriedigung gebilligt. Die Fraktion der Deutschen Partei sieht darin eine praktische Maßnahme, um der deutschen Bevölkerung in der Sowjetzone zu beweisen, daß ganz Deutschland hinter ihr steht. Es handelt sich um Maßnahmen, die zu einer wirklichen Gesundung der Berliner Verhältnisse führen werden. Mit besonderer Befriedigung darf davon Kenntnis genommen werden, daß die Berlin-Hilfe einen sichtbaren Erfolg der Bundesregierung darstellt.

    (Beifall bei der Deutschen Partei.)