Meine Damen und Herren! Wir hätten gewünscht, daß die Bundesregierung zu einem früheren Zeitpunkt, als es jetzt geschehen ist, mit einer Erklärung zu den Ereignissen in der sowjetischen Besatzungszone und im Ostsektor Berlins vor den Bundestag getreten wäre, um dem Parlament Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben. Wir bauen ein demokratisches Staatswesen und wir meinen, daß Regierung und Parlament in der Praxis ihre ihnen zukommenden Funktionen ausüben und erfüllen sollen. Die Funktion des Parlaments kann es aber nicht sein, sich gelegentlich zu Bekenntnissen zu versammeln, sondern sie muß sein, Stellung zu nehmen. Eine solche Stellungnahme ist nötig, nicht etwa deswegen, weil das, was sich in diesen letzten Wochen in der sowjetischen Besatzungszone und in Berlin ereignet hat, etwas grundlegend geändert hätte, sondern vor allem deswegen, weil wir der Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone und Berlins eine Erklärung schuldig sind.
Wir müssen doch daran denken, daß in diesen letzten Wochen und Tagen ein propagandistisches Trommelfeuer auf diesen Teil der Bevölkerung Deutschlands herabgegangen ist, das wir höchstens mit dem Propagandafeuerwerk in den Tagen von Potsdam im Jahre 1933 vergleichen können.
Hier war und hier ist einer der Fälle gegeben, die wir meinten, als die sozialdemokratische Fraktion in der Debatte zur Regierungserklärung durch den Mund meines Kollegen Erich Ollenhauer sagte: Es werden sich Gelegenheiten ergeben, daß die Bundesregierung auch für die 18 Millionen Deutschen wird sprechen müssen, die heute stumm in der Ostzone leben. Er fügte hinzu:
Ich glaube, daß damit die Verantwortung dieser Regierung außerordentlich wächst, und wir erwarten, daß die Regierung und die Regierungsparteien in allen ihren Handlungen, die sich auf ganz Deutschland beziehen, auch den politischen Willen der Menschen in der Ostzone in Rechnung stellen, die heute an der freien Bekundung ihrer politischen Überzeugung gehindert sind.
Wir müssen in diesem Zusammenhang bedenken, daß gerade während dieser Wochen und Tage die Zermürbungstaktik gegenüber Berlin wesentlich intensiviert worden ist. Das verpflichtet uns zu einer konkreten, überall hörbaren Stellungnahme. Bei dem, was sich jetzt in der sowjetischen Zone abgespielt hat, handelt es sich ja in Wirklichkeit um eine gewissermaßen juristische Fixierung der seit mehr als vier Jahren dort bestehenden Verhältnisse und Tendenzen. Das, was sich jetzt dort als sogenannte provisorische Regierung hat etablieren lassen, hat an Regierungsgewalt im Grunde genommen nur die Macht, die zur Vollstreckung der Direktiven einer fremden Macht erforderlich ist.
Gerade weil das so ist, ist ein klares Wort von dieser Stelle aus notwendig.
Wir sind aber auch der Bevölkerung der Bundesrepublik eine Erklärung schuldig. Es ist verwirrend und es gehört zu den bewußt in Szene gesetzten Verwirrungsmanövern, wenn nun auch schon in einem Teil der Presse der Bundesrepublik von angeblich zwei deutschen Präsidenten, von angeblich zwei deutschen Regierungen geschrieben wird und wenn sich das allmählich in den Sprachgebrauch einschleicht und einnistet.
Wir wissen aus den Erfahrungen der letzten 15 Jahre, daß man solche Dinge in ihrer psychologischen Wirkung nicht unterschätzen darf.
In dem Zusammenhang ein Weiteres. Es hat ein Rätselraten über die wirklichen Absichten eingesetzt, die hinter diesem Akt in der sowjetischen Besatzungszone und in Ost-Berlin steckten, ein Rätselraten um die Zielsetzung der sowjetischen Politik. Wir haben im Interesse der Gesundung unseres Volkes und seines Staatswesens die große Aufgabe, dafür zu sorgen, daß unser Volk aus jenem Stadium herausgeführt wird, in dem es sich als ein Objekt und nur als ein Objekt fühlt. Wir können das nicht besser tun als dadurch, daß wir gerade in solcher kritischen Situation, in solchen Stunden und Tagen auf das zu sprechen kommen, was wir mit eigenen Kräften im eigenen Land tun können; wir müssen uns darüber klar werden, was wir selbst — ungeachtet unserer begrenzten Freiheit — tun können und tun müssen, um unsere Pflicht zu erfüllen.
Im Zusammenhang mit der Pariser Konferenz war das Rätselraten über die eigentlichen Absichten der sowjetischen Außenpolitik in der Presse und der Öffentlichkeit der westlichen Länder größer und fiebriger als in Deutschland selbst. Jetzt sieht es so aus, als ob es umgekehrt werden sollte. Wir sollten — und das ist begrüßenswert an dem, was wir heute von seiten der Regierung gehört haben — Fakten feststellen, aber auch dafür sorgen, daß neue Fakten geschaffen werden, soweit wir mit unseren Kräften durch unsere innere Arbeit dazu beitragen können.
Das, was in Westdeutschland, das, was in Berlin, und dazu das, was in der sowjetischen Besatzungszone geschieht, sind für uns doch nur verschiedene Seiten der einen deutschen Wirklichkeit. Gerade in solchen Stunden wie in denen, die hinter uns liegen und die wir noch erleben, ist es nützlich, an die Zusammengehörigkeit und an die Zusammenhänge zu machen. Es ist auch für uns nützlich, daran zu denken, daß ein Außerachtlassen der Wirklichkeit in der sowjetischen Besatzungszone uns zu gefährlichen Trugschlüssen über unsere eigene Lage und über das, was wir selbst zu tun haben, verführen müßte.
In dieser Stunde sollte gesagt werden, daß, wenn der sowjetische Außenminister Wyschinski auf der Pariser Außenministerkonferenz zu dem Vorschlag, in ganz Deutschland allgemeine und garantiert freie Wahlen durchzuführen, nicht nein gesagt hätte, wir bereits die Wahlen zu einer gesamtdeutschen gesetzgebenden Versammlung gehabt hätten.
Dann hätte sich das ganze deutsche Volk eine solche gesetzgebende Versammlung für ganz Deutschland wählen können. Die sowjetischen Staats- und Propagandaakte, die in diesen Tagen auf deutschem Boden abgerollt sind und noch abrollen mögen, sind kein Ersatz für den einzigen Akt, aus dem die Wiedervereinigung unseres gegen den Willen unseres Volkes gespaltenen und auseinandergehaltenen Volks- und Staatswesens entstehen kann und entstehen wird. Denn dieser einzige Akt sind allgemeine, freie, geheime, gleiche und direkte Wahlen in allen Zonen und überall.
Die Staatsakte in „Sowjet-Preußen"
ersetzen diesen Akt nicht, auch nicht die Verheißungen, die manche jetzt aus dem Telegramm des sowjetischen Staatschefs herauszulesen sich bemühen. Ebensowenig jener Akt der Übergabe — der angeblichen Übergabe — der bisher von der sowjetischen Militäradministration ausgeübten Verwaltungsfunktionen, wie es in der Erklärung des sowjetischen Oberkommandierenden hieß, an die sogenannte provisorische Regierung. Von einer beflissenen Presse werden diese quasi-Dokumente als Dokumente der Verleihung der Souveränität, echter Souveränität, hingestellt. Uns erinnern sie nur peinlich an Schriftwechsel, die zehn Jahre zurückliegen.
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Sie ändern an den tatsächlichen Machtverhältnissen nichts, und es ändert auch nichts daran, wenn einer der Prominenten des Politbüros der sogenannten Sozialistischen Einheitspartei dieser Tage schrieb, daß die sogenannte Deutsche Demokratische Republik — wie es wörtlich heißt — „ein souveräner Staat ist, frei im Innern, selbständig nach außen".
Wir haben dieser Tage ein erschütterndes Beispiel zur Kenntnis nehmen können und müssen, das gegen diese hohlen Deklarationen spricht. Ich meine die Verurteilung von vier jungen Berliner Menschen, Mitgliedern der Jugendbewegung „Die Falken", zur Höchststrafe, die ein sowjetisches Militärgericht verhängen kann, zur Strafe von 25 Jahren Straflager,
ohne daß sie mit ihren Eltern oder anderen Anverwandten und mit ihrem Rechtsbeistand hätten in Verbindung treten können.
Monatelang nach der Verurteilung und zufällig
einige Tage nach dieser ruhmredigen Deklaration
über die angebliche Souveränität und die „Freiheit"
jenes „Staatsgebildes" im Innern ist das Urteil
gegen diese vier Berliner jungen Menschen, gegen
Horst Glank, Lothar Otter, Günther Schlierf und
Gerhard Sperling gefällt worden. Zu dem, was
man ihnen zur Last gelegt hat, gehörte unter anderem, daß sie hektographierte Exemplare eines
Ausspruchs von Rosa Luxemburg verbreitet haben.
Dieser Ausspruch von Rosa Luxemburg lautet:
„Freiheit ist immer nur dann Freiheit, wenn
es die Freiheit der Andersdenkenden ist."
Es kann wohl kein erschütternderes Beispiel für diese innere „Freiheit" jenes angeblichen Staatsgebildes geben als dieses Urteil und die Einsicht in die angeblichen Vergehen, die zu diesem Schrekkensurteil geführt haben.
Wenn dann die Rede ist von der „Selbständigkeit" jenes „Staatswesens" nach außen, so hat der Verkauf eines dem gesamtdeutschen Volk und seinen gewählten, ihm verantwortlichen Organen allein zustehenden Rechts einen Beweis für diese eigentümliche „Selbständigkeit" geliefert. Ich meine damit die der Friedenskonferenz vorweggenommene Erklärung des angeblichen Staatschefs jener Sowjetzonenrepublik über die „endgültige Anerkennung" der Annexion und über den „endgültigen Verzicht" auf die Gebiete jenseits der Oder und Neiße.
Wir sollten, wenn wir über diese Dinge sprechen, die sich auf deutschem Boden abspielen, es uns abgewöhnen, in völkerrechtlichen Kategorien zu sprechen.
Es handelt sich hier um innerdeutsche Angelegenheiten, um ureigenste Angelegenheiten des deutschen Volkes!
Aber lassen Sie es mich an dieser Stelle sagen: Stärker als alle Verfassungen, geschriebenen Verfassungen, und ich meine: stärker auch als alle Verfassungsbrüche — denn witzigerweise ist ja jene angebliche Regierung mit einem Bruch ihrer eigenen Verfassung ins Leben getreten oder ins Leben getreten worden — ist die eine ungeschriebene Verfassung, die in Deutschland gilt, die den Willen unseres Volkes zur Wiederherstellung seiner staatlichen Einheit zum Ausdruck bringt!
Wir wissen, daß die Bedingungen und der Inhalt dieser Einheit nur sein können die Gewährleistung der vollen persönlichen und staatsbürgerlichen Freiheit far jeden einzelnen und überall. Dazu gehört — man muß es heute angesichts der „Volkspolizei" sagen — die Gleichheit der Machtmittel in den Zonen, solange Zonen bestehen.
Dieser Tage, im ersten Rausch, den manche nach der Verkündung jener quasi-Regierung erlebt haben, konnte man in einer in Westdeutschland herausgegebenen kommunistischen Zeitung einen Artikel lesen unter dem Titel: „Das Beispiel Koreas lockt." Darin wurde mit allem Ernst ausgeführt, daß nun, nachdem dort eine sogenannte Regierung gebildet worden sei, für Deutschland der Zustand Koreas erstrebenswert sei. Ich brauche in diesem Hause sicherlich nichts Näheres über den Zustand Koreas auszuführen, denn Sie wissen, wie es in diesem fernöstlichen Gebiet, das die hiesigen Kommunisten lockt, aussieht und was es damit zu tun hat, daß dieser Zustand also für Deutschland erstrebenswert sei. So wird dieses Beispiel jetzt auf unser Land angewandt, und nicht nur angewandt, sondern als lockend hingestellt, von ihrem Standpunkt aus als lockend hingestellt!
Wenn das so gemeint ist, wie es geschrieben wurde, dann müssen wir uns — und wir müssen es überhaupt — mit dem, was heute unter dem Schlagwort „Nationale Front" zu verstehen ist, ernsthaft auseinandersetzen; denn genau so überheblich wie der Anspruch ist, daß jenes Vollzugsorgan im Ostsektor Berlins deutsche, ja gesamtdeutsche Regierung sei, ist der Anspruch, daß die Anhängerschaft der Regierung und der hinter ihr stehenden Gruppen die nationale Front Deutschlands sei.
In den verbindlichen—wenn man so sagen darf — Erklärungen der Wortführer der Partei, die das Stichwort „Nationale Front" gegeben hat, findet man die Versicherung, daß man dort nicht ruhen und nicht rasten wolle, bis unter den Fahnen dieser sogenannten deutschen Republik das ganze Vaterland befreit und vereint sein werde. Um dieser Forderung und dieser Zweckbestimmung den nötigen Nachdruck zu verleihen, wird in der Weltöffentlichkeit und wird durch die diesem Regime hörige Presse die Behauptung verbreitet, wir in Westdeutschland seien die Hauptbasis einer ameri-
kanischen Kriegspolitik. — Wir sollten auch die Fern- und die Tiefenwirkung einer solchen systematischen Stimmungsmache und eines solchen Trommelfeuers nicht unterschätzen!
In dem Zusammenhang möchte ich sagen: Zu dem, was man heute dort unter dem Stichwort „Nationale Front" gestartet hat und was auch im Westen Deutschlands wirken soll, gehört auch die Kalkulation über die Tätigkeit und die Rolle der sogenannten „Blockparteien" in der sowjetischen Besatzungszone. Diese „Blockparteien" sind in dieses totalitäre Machtspiel und seinen Apparat eingespannt, und es spielt dabei eine geringe Rolle, ob die, die dabei gebraucht werden, es in voller Kenntnis der Konsequenzen tun oder ob sie es mit Illusionen tun. Auch die Illusionen der „Blockparteien" sind von den eigentlichen Drahtziehern dieser Taktik berechnet, in Rechnung gestellt und werden wechselweise gebraucht, ja sogar hochgepäppelt. Denn in Wirklichkeit sind ja alle Parteien und alle Strömungen, die dort wechselweise wirken dürfen, nichts anderes als Bestandteil einer großangelegten Strategie und Taktik eines großen fremden Staats- und Machtapparates.
Es liest sich — ich sage es offen — erschütternd, wenn man in den Organen der CDU der sowjetischen Besatzungszone ausführt, daß man unter „Nationaler Front" etwas anderes verstehe und daß man den Mißbrauch mit diesem Wort verhindern wolle. In Wirklichkeit sagen die internen Direktiven der eigentlichen Drahtzieher, daß sogar diese Illusionen und gerade eben sie ausgenützt werden sollen, besonders im Westen ausgenützt werden sollen. Denn im Westen müsse man aus taktischen Gründen bestimmte Dinge, die in der sowjetischen Besatzungszone unerläßlich sind und über die dort nicht diskutiert werden darf, zurückstellen, nicht betonen, weniger betonen, um zunächst einmal das eine zu erreichen: die Auflockerung und Zersplitterung der Kräfte im Westen Deutschlands.
Es hätte, meine Damen und Herren, nicht erst der Bestätigung durch die — sozusagen — Einklammerung der Ministerien jener vorgeblichen Regierung durch besonders linientreue Staatssekretäre bedurft, um den Charakter jener Regierung etwas ins rechte Licht zu rücken.
Aber diese Einklammerung, sagen wir einmal, eines Dertinger durch einen Ackermann scheint uns eine eigentümliche Begleiterscheinung zu dem Anspruch gewisser Kreise der Ostzonen-CDU zu sein, die in schärfster Frontstellung gegen die Sozialdemokratie in Westdeutschland erklären, die CDU sei die „Klammer der deutschen Einheit". Dies, was sich jetzt dort jenem Akt zur Verfügung gestellt hat, kann nicht als Klammer der deutschen Einheit angesehen werden oder Anspruch darauf erheben, so angesehen zu werden.
— Nun gut, meine Herren, ich habe mit Besorgnis
in diesen Tagen die Äußerungen zweier recht prominenter Angehöriger einer Regierungspartei über
das Verhältnis Westdeutschlands zu diesem Satellitenstaat gelesen, und ich habe auch bemerkt, mit
welcher Betonung, um nicht zu sagen mit welcher
Freude diese Äußerungen führender CSU-Politiker
in der Ostzonenpresse aufgenommen worden sind.
So die Äußerung, daß die Regierung der „Deutschen
Demokratischen Republik" — man übernimmt diesen Terminus — in Berlin nicht einfach zu ignorieren sei, ja noch klarer gesagt, daß man mit ihr als mit einer Realität rechnen müsse, und noch schärfer herausgearbeitet, daß man abwarten wolle, ob sie echte demokratische Entwicklungen zulasse,
und dann könne man mit ihr in Verbindung treten.
— Dies sage ich hier ja nicht in anklagendem Tone gegen die, die solche Meinungen nicht teilen. Aber ich sage: mit Sorge muß man solche Dinge betrachten, die aus dem Lager der Regierungsparteien und nicht von irgendwem, sondern von prominenten Politikern der Regierungsparteien gesagt und schriftlich niedergelegt werden, noch bevor die Regierung selbst Stellung genommen und eine Erklärung abgegeben hat.
— Darüber streitet man sich mitunter, wer in jenem Lager „maßgebend" ist. Das ist nicht immer leicht festzustellen. Das kann man an vielem, auch an den Dingen im parlamentarischen Leben dieses Hauses sehen und studieren.
Wir haben, meine Damen und Herren, im Laufe dieser 41/2 Jahre Leute gesehen, die waren bewußte Agenten.
Wir haben andere gesehen, die waren „wohlmeinend". Wir haben „Brückenbauer" verschiedener Techniken gesehen, und wir haben schließlich Versuche und Mißerfolge von Godesberg gesehen. Jetzt haben wir — lassen Sie mich das betont sagen, und denken wir allesamt darüber nach — eine neue Formel, mit der wir zu rechnen haben, nämlich die Formel des sowjethörigen Außenministers jener angeblichen Regierung von der „Koordination", der Koordination der Entwicklungen, das heißt der politischen und Verwaltungsmaßnahmen im Westen nach dem Maßstab, der dort in der sowjetischen Besatzungszone aufgestellt wird. Sie werden zugeben müssen, daß wir nach dem, was wir erlebt haben, an solchen Dingen und solchen Verbindungen nicht leichtfertig vorbeigehen können. Koordination führt letzten Endes dazu — womit ja auch schon manipuliert wird —, daß man sich Gedanken macht über die Möglichkeit, eines Tages ein en Präsidenten zu haben — nur dürfe es nicht Dr. Schumacher oder ein anderer führender Sozialdemokrat sein — und so allmählich eine gesamtdeutsche „provisorische Regierung" und später irgendwann einmal Wahlen, aber dann nicht mehr freie Wahlen abzuhalten. Unterschätzen Sie diese Methode der „Koordination", diese Methode, die mit „Koordination" beginnt und mit Gleichschaltung aufhört, nicht!
Dies entspricht genau den Intentionen der Drahtzieher, die, wie ich schon sagte, so weit gehen, auch hier mit zwei Gesichtern zu arbeiten. Und decken Sie in diesem Zusammenhang bitte auch daran, daß man in der vielseitig und vielschichtig arbeitenden Propaganda von jener Zentralstelle aus mit mancherlei Spekulationen und auch mit starken geschäftlichen Lockungen zu arbeiten sich bemüht!
Der Ostwesthandel ist dabei der Anziehungspunkt, und ich unterschätze nicht die Bedeutung
der Tatsache, daß in einer anderthalbseitigen, also verhältnismäßig kurzen Erklärung eines der maßgebenden Politiker der sowjetischen Besatzungszone und ihrer eigentlichen Partei fünfmal die Hamburger Exporteure angesprochen wurden, womit denen von meiner Seite aus nicht zu nahe getreten werden soll, womit aber gesagt werden soll: mit diesen Spekulationen, mit solchen Verlockungen arbeitet man von jener Seite.
Wir sollten in diesem Zusammenhang über die Notwendigkeit, aber auch über die Gefahren dessen, was man heute unter Ostwesthandel lanciert und was nichts anderes ist als ein Bestandteil dieser totalitären Offensive, die von jener QuasiRegierung aus gestartet worden ist, sprechen. Ostwesthandel ist für uns lebensnotwendig, aber in Wirklichkeit handelt es sich bei dem, was man heute mit Ostwesthandel bezeichnet, gar nicht um irgendwelche Angelegenheiten im Bereich der Außenpolitik und des Außenhandels, sondern um eine rein binnenwirtschaftliche Angelegenheit.
Wir sehen auch die Gefahr, daß, wenn es so weitergeht, wie es bisher geht, wir abgedrängt weden
könnten. Andererseits sollten wir aber klug genug sein, zu sehen, daß es manchen Mächten außerhalb Deutschlands gelegen kommt, uns diesen Köder „Ostwesthandel" vorzuhalten, um damit unsere Anwesenheit auf anderen Märkten loszuwerden, die wir ebenso lebensnotwendig brauchen und auf die wir auch um den Preis des Handels zwischen diesen Zonen oder irgendeines noch illusorischen Handels mit östlich gelegenen Ländern nicht verzichten können.
Das Interzonenabkommen, so wie es hier bisher nur in Bruchstücken bekanntgeworden ist, gehört in den Kreis dieser Betrachtungen. Von diesem Interzonenabkommen weiß eigentlich niemand so recht, wer dafür zuständig ist. Die Eigentümlichkeit der Formen seines Zustandekommens und auch der Formulierung geben nicht nur zu denken, sondern sollten auch zu sprechen geben. Gemäß diesem Abkommen werden Nahrungsmittellieferungen aus der sowjetischen Besatzungszone nach dem Gebiet der westlichen Besatzungszonen, vor allem erhebliche Kartoffel- und Futtermittellieferungen festgelegt. Auch von Butterlieferungen ist die Rede. Ich weiß nicht — aus dem bisher veröffentlichten Text läßt es sich nicht entnehmen —, ob dies letzte den Tatsachen entspricht.
Wir, die wir verpflichtet sind, bei solchen Gelegenheiten nicht nur auch, sondern besonders das Interesse der Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone im Auge zu behalten und uns als Anwalt dieser Interessen zu bewähren, können nicht umhin, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß gerade in den letzten Tagen in der Presse der sogenannten Sozialistischen Einheitspartei zugegeben worden ist, daß in diesem Jahre in der Sowjetzone die Kartoffellage besonders ernst ist, daß faktisch Kartoffelmangel herrschen wird, und daß weiter in anderen Veröffentlichungen, zum Beispiel in einer Veröffentlichung des Pressedienstes jener Partei, erklärt wird, gegenwärtig leide tatsächlich in der Ernährung nicht nur die Arbeiterschaft unter Mangelerscheinungen, sondern das ganze Volk der Zone. Schließlich sollten wir uns in diesem Zusammenhang überlegen, welch tieferer Sinn wohl jener Weigerung eines der Prominenten der sogenannten Deutschen Wirtschaftskommission der sowjetischen Besatzungszone innewohnte, als er erklärte: „Wir", das heißt die Deutsche Wirtschaftskommission und die hinter ihr stehende Partei, „haben es abgelehnt, in einen Vertrag über den Interzonenhandel die Bestimmung aufzunehmen, daß die gegenseitig zu liefernden Güter ausschließlich der deutschen Wirtschaft zugute kommen."
Das ist also von jener Seite abgelehnt worden! Diese Forderung, die nicht mehr als billig ist, die wir für den innerdeutschen Verkehr, für den binnenwirtschaftlichen Verkehr und angesichts der besonderen Lage der Bevölkerung der sowjetischen Zone nicht nur erheben, sondern für deren Durchsetzung wir uns einsetzen müssen, wurde abgelehnt. Hier liegt der ganze Kern jener Wirtschaftspolitik, die vorgibt, mit dem Zustandekommen und Ingangsetzen jenes Ostwesthandels deutschen Interessen dienen zu wollen.
In Zusammenhang mit diesem Interzonenabkommen und in Zusammenhang mit anderen weitergehenden Plänen taucht wieder die Vorstellung und die Spekulation der Drahtzieher jener angeblich ,,Nationalen Front" auf, sogenannte gesamtdeutsche Organe — wohlgemerkt unter ihrem Regime! — schaffen zu wollen. Auch dies ist letzten Endes Mittel zum Zweck.
Der tatsächliche Verkehr zwischen den Besatzungszonen sollte — das muß an dieser Stelle gesagt werden — unter genauester Kontrolle und nicht einfach nur mehr durch Beamte durchgeführt werden. Er muß der Kontrolle des Parlaments unterstehen. Wir wollen die Regierung nicht zu sogenannten Staatsverträgen mit einem Nichtstaat bringen; aber wir bestehen auf Kontrollausübung und auf der Verantwortlichkeit der Regierung und gegenüber der Regierung.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, auf die eigentümliche Rolle hinzuweisen, die Berlin in jenem Interzonenabkommen zugewiesen worden ist. Diese Rolle Berlins kommt nur in einem angehängten Briefwechsel zum Vorschein, und in der Antwort des Vertreters der sowjetischen Besatzungszone wird nicht mehr getan, als daß der Wunsch und die Forderung des Vertreters der Frankfurter Wirtschaftsbehörden wörtlich zitiert und am Schluß gesagt wird: „Wir werden im Interesse der Bevölkerung Groß-Berlins Ihrer Vorstellung nach Möglichkeit Rechnung tragen." Ich wiederhole: „nach Möglichkeit Rechnung tragen"! Man bedenke die vagen Worte der sonst so sehr auf „Konkretheit" erpichten Leute dieser Himmelsrichtung, die in diesem Falle angewendet worden sind! Man bedenke, daß es sich bei der Forderung und dem Wunsche, der von der hiesigen Seite aus vorgetragen worden ist, darum handelte, ein bestimmtes Kontingent für Berlin festzulegen. Auch in dieser Beziehung zeigte man die kalte Schulter.
Wir haben Sorge um die weitere Entwicklung Berlins und sagen an dieser Stelle, daß Berlin, sein Schicksal und das Schicksal der Bevölkerung der ganzen sowjetischen Zone und auch der Menschen und Gebiete jenseits der Oder-Neiße unter keinen Umständen und von niemandem in diesem Bereich als Tauschobjekt — sei es, wofür auch immer — gebraucht werden dürfen.
Mit Opfern auf Kosten des Ostens unseres Landes kann und darf man keine Positionen irgendwo in westlicher Richtung erkaufen wollen.
Wir haben mit Bitternis aus verschiedenen Äußerungen — auch von Mitgliedern der Regierung, nicht am heutigen Tag, aber in den letzten Tagen — vernommen, wie die Frage der konkreten Hilfe für Berlin in Konkurrenz gestellt worden ist zu Ausgaben für Westdeutschland, zu Sozialleistungen, die hier gefordert wurden, oder wie man bestimmte Abbau- und Einschränkungsmaßnahmen hier mit der Notwendigkeit der Hilfe für Berlin zu begründen — ich sage zu begründen und meine das in diesem Fall ironisch — versucht hat. Wir wenden uns von dieser Stelle aus gegen eine Politik, die mit dem Hinweis auf die nationalpolitisch notwendigen Leistungen zur wirklichen Unterstützung Berlins soziale Leistungen im Westen Deutschlands nicht durchzuführen sucht. Man muß sich — wir wollen das als ein Bekenntnis verstanden wissen, hinter das sich alle stellen müßten und sollten — diesen Kampf um die Erhaltung Berlins etwas kosten lassen! Wir alle sollten alles in unseren Kräften Stehende tun, um uns in dieser Beziehung nicht irgendwann eines Versäumnisses anklagen zu müssen. Berlin soll und muß — und wir hätten gewünscht, daß es an dieser Stelle klar gesagt worden wäre — von den Organen der Bundesrepublik so behandelt werden, als wäre es bereits das zwölfte Land der Bundesrepublik.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, genau so wie der Friedenszustand vor einem formalen Abschluß eines Friedensvertrages zur Tatsache werden muß, so braucht Berlin einen Zustand als zwölftes Land der Bundesrepublik, bevor und bis es zur Legalisierung — wenn ich so sagen darf — dieses Zustandes kommt. Unsere Sache ist es, darüber zu wachen, dab das in einer Weise geschieht, daß, wenn durch die Alliierten dieser Zustand schließlich legalisiert wird, nachträglich nichts oder nur Unwesentliches ändern oder hinzuzufügen sein wird. Das aber verpflichtet dazu, daß wir erstens wirtschaftlich, zweitens hinsichtlich der öffentlichen Finanzen, drittens in bezug auf die ERP-Hilfe und viertens durch die Anstrengungen zur Schaffung eines gleichen Lebensstandards und gleicher Lebensverhältnisse wie im Westen unseres Landes diesen Zustand zur Wirklichkeit werden lassen. Das wollen wir verstanden wissen unter aktiver Staatspolitik, wie es mein Kollege Schmid in der Debatte zur Regierungserklärung in bezug auf Berlin formulierte. Wir sind noch weit davon entfernt.
Ich möchte als ein Beispiel dafür darauf hinweisen, daß dieser Tage in einem Berliner Organ der Christlich-Demokratischen Union, dessen Lizenzträger, wenn ich nicht irre, der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Angelegenheiten ist, der Fall „Patentamt Berlin" als ein Probefall für diese Haltung des Westens gegenüber Berlin hingestellt worden ist.
Und wir sollten sehen, ob in der Praxis und in diesen Einzelfällen die Bekenntnisse auch wirklich ihren Niederschlag finden. Es handelt sich da um die Möglichkeit, einen Beschluß des Wirtschaftsrats, der mit einer geringen Mehrheit von, wenn ,ich nicht irre, ungefähr 43 zu 40 gefaßt worden ist, das Patentamt von Berlin nach München zu verlegen, jetzt rückgängig zu machen. Es handelt sich um die Möglichkeit, jetzt Menschen Arbeitsplätze zu erhalten, und es handelt sich mich um die Möglichkeit, an anderer Stelle Investitionen zu sparen. Das ist tatsächlich ein Probefall, einer von vielen anstehenden Probefällen. Wir sollten uns in diesem Zusammenhang anstrengen, über die so häufig ausgesprochene, in einem Beschluß des Bundestags festgelegte, aber in der Wirklichkeit so wenig umrissene Bereitschaft zur Verlegung bestimmter Bundesbehörden nach Berlin Lösungen zu finden, und zwar nicht demonstrative oder repräsentative, sondern solche Lösungen, die arbeitsmäßig einen Sinn haben; denn das gehört dazu, um Berlin trotz seiner heutigen insularen Lage in der Tat mit der Bundesrepublik zusammenwachsen zu lassen.
In der Debatte zur Regierungserklärung wurde von unserer Seite gesagt: „Wir können niemanden als einen Freund des deutschen Volkes empfinden, dessen praktische Politik die deutsche Einheit auf der demokratischen Grundlage verweigert und behindert." Es wurde das in bezug auf Berlin gesagt. Und das gilt, meine ich, so wie es Herr Dr. Schumacher hier gesagt hat, nicht nur gegen eine Richtung, sondern es gilt für alle, für uns alle. Dieses Verhältnis zu Berlin ist ein Maßstab. Wir können, meine Damen und Herren, das, was man den Ost-West-Konflikt nennt, von uns aus nicht aus der Welt schaffen. Wir können uns auch nicht zu der Auffassung bekennen, die im Westen Europas wiederholt als eine besonders weise Auffassung gepriesen worden ist. Ich denke an das Wort, daß „jeder in seinem Garten" arbeiten und glücklich zu werden suchen sollte und daß man sich nicht „über den Gartenzaun hinweg" Beschimpfungen schickt. Ich denke auch daran, daß wir uns nicht jene billige Vorstellung, wie sie besonders in der französischen öffentlichen Meinung im Zusammenhang mit den sehr fragwürdigen Ergebnissen der Pariser Außenministerkonferenz geäußert worden ist, zu eigen machen können, daß es „Sache der Deutschen selbst" sei, sich „zu verständigen". Die Alliierten — fügt man hinzu — hätten von sich aus das Notwendige getan.
Nun, wir können nur feststellen, diese vier Alliierten — es sind immer noch vier Alliierte — haben bisher das Notwendige nicht getan; denn von dem, was sie getan haben, liegt nur der Tatbestand der Trennung unseres Landes vor. Es ist unwahr, wenn von irgendeiner Seite die Sache so dargestellt wird, als ob das Gebilde, das jetzt auf einem Teil unseres Landes errichtet worden ist, irgendwie das Ergebnis deutschen Willens wäre. Das ist es beileibe nicht. Durch unser Land, durch unsere Familien geht jener „Gartenzaun", von dem einmal gesprochen worden ist, und wir brauchen für unser nationales Leben wie auch dafür, daß wir ein gesunder und wertvoller Bestandteil des neuen Europa sein können, die Überwindung dieses Zaunes.
Was wir von hier aus und was wir unablässig tun müssen, das ist der Ausbau des Teiles, in dem wir in relativer Freiheit arbeiten dürfen In sozialer Beziehung bedeutet das: Alles, was hier zur Verbesserung des sozialen Gehalts der Bundesrepublik getan wird, ist ein Baustein zur Wiedervereinigung unseres Landes. Alles, was hier in dieser Beziehung versäumt wird, ist ein Schlag gegen diese Wiedervereinigung. So einfach und nüchtern stehen die Dinge.
— Sie sitzen etwas schief; ich kann das leicht verstehen, daß Sie das schief gesehen und gehört haben.
Es handelt sich darum, dafür zu sorgen, daß dieser Teil unseres Landes wirklich als Kernland Deutschlands betrachtet werden kann. Das kann es aber nur sein, wenn es ein sozial fortschrittliches und sozial vorbildliches Gebilde ist. Es kommt nicht auf „Antideklarationen" und „Antideklamationen" an, sondern es kommt auf den Ausbau dieses Staates an.
Ich möchte in diesem Zusammenhang und am Schluß sagen: Von „Regierung zu Regierung" lassen sich solche Dinge nicht klären, ebensowenig von der Regierung zu den Organen der Besatzungsmächte. Das Parlament, dieser Bundestag, hat dabei durch seine Stellungnahme, durch seine Forderungen und durch seine Arbeit eine wichtige Funktion und eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Wir wollen sie ausüben; das gehört mit dazu, daß wir in unserem gequälten Land mit Geduld und mit innerer Festigkeit das tun, was wir als unsere europäische Funktion bezeichnen dürfen,
ohne uns wichtiger zu nehmen, als wir sind.
Präsident Dr. Köhler: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.