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ID0101211500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 12. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Oktober 1949 259 12. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 20. Oktober 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . 260A, 269B, 506D Niederlegung des Mandats durch die Abgeordneten Dr. Amelunxen u. Dr. Hilpert 260B Ausscheiden des Abgeordneten Dr. Dorls aus der Gruppe der Nationalen Rechten . 260B Interfraktioneller Antrag, betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 112) 260B, 267D Erste Beratung des Amnestiegesetzes (Antrag der Zentrumsfraktion, Drucksache Nr. 17) 260C Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 260C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 262A Kiesinger (CDU) . . . . . 262C, 263C Dr. Arndt (SPD) 262D Erste Beratung des Gesetzes über Bundesfarben und Bundesflagge (Antrag der Zentrumsfraktion, Drucksache Nr. 25) . 263C Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 263D Farke (DP) 264C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 265C Kiesinger (CDU) . . . . . . . 266B Interfraktioneller Antrag, betr. Ausschluß der Öffentlichkeit bei Ausschußberatungen (Drucksache Nr. 113) 268A Dr. von Brentano (CDU), Antrag- steller 268A Renner (KPD) . . . . . . . . 268B Antrag der Fraktion der DP, betr. Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 43) . 269C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 269C Richter (SPD) 269D Arndgen (CDU) 270A Dr. Wellhausen (FDP) . . . . . 270B Antrag der Fraktion der DP, betr. Kündigungsschutz für ältere Angestellte (Drucksache Nr. 37) 270C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 270D, 271D, 272A, B Blank (CDU) 271A, B, 272A Richter (SPD) . . . . . . . . 271B Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 271C Dr. Schäfer (FDP) 271C Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. Heimarbeitsgesetz (Drucksache Nr. 75) 272B Frau Döhring (SPD), Antragstellerin 272B Karpf (CDU) 272D Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. Mutterschutzgesetz (Drucksache Nr. 79) 273A Frau Kipp-Kaule (SPD), Antragstellerin 273 A Frau Niggemeyer (CDU) 273B Storch, Bundesminister für Arbeit 273C Frau Thiele (KPD) . . . . . . 273D Frau Kalinke (DP) . . . . . . 273D Anträge der Fraktionen der KPD und der DP und der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. sozialen Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 10, 39 und 73) . . . . . . . . 274A Paul (KPD), Antragsteller 274B Frau Kalinke (DP) . . . . . . 275C Stierle (SPD) 275D Wirths (FDP) 277C Etzel (CDU) . . . . . . . 2'79D, 284C Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 282B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 283A Anträge der Fraktion der CDU/CSU, der Abg. Ollenhauer u. Gen., der Abg. Goetzendorff u. Gen. und der Fraktion der BP, betr. Heimatvertriebene, Flüchtlinge und in Polen und in der Tschechoslowakei lebende Deutsche (Drucksachen Nr. 61, 74, 77, 88 und 78) . . . . . . . . 284D Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 284D Kuntscher (CDU), Antragsteller . 285A Reitzner (SPD), Antragsteller . . 286D Unterbrechung der Sitzung . 288B Dr. Ziegler (BP) 288C, 289C Goetzendorff (WAV) . . . . . 288D Dr. Trischler (FDP) 291A Müller, Oskar (KPD) 293C Albertz, Niedersächsischer Minister für Flüchtlingswesen . . . . . . 295A Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 295D Krause (Z) . . . . . . . . . 296A Clausen (SSW) 299A Donhauser (BP) . . . . . . . 299B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen . 300B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, betr. bevorzugte Einstellung von Heimatvertriebenen beim Aufbau d. Bundesbehörden (Drucksachen Nr. 29 und 93) 301A Höfler (CDU), Berichterstatter . 301B Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 301C Dr. Kather (CDU) 302D Antrag der Fraktion der KPD, betr. Ruhrstatut (Drucksache Nr. 5) . . . . . . . 302C Rische (KPD), Antragsteller . . . . 302C Antrag der Fraktion der KPD, betr. Besatzungskosten (Drucksache Nr. 8) . . . 304D Rische (KPD), Antragsteller . . . . 304D Antrag der Fraktion der CDU/CSU, betr. Maßnahmen für im Ausland zurückgehaltene Deutsche (Drucksache Nr. 60) . . 306C Nächste Sitzung 306D Die Sitzung wird um 9 Uhr 13 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Darf ich fragen, Herr Abgeordneter Dr. Seelos, ob Sie nach Ihren Ausführungen irgendeinen Abänderungsantrag stellen wollen?

    (Abg. Dr. Seelos: Nein!)

    Sie haben nur allgemeine Bedenken?

    (Abg. Dr. Seelos: Zurückverweisung!)

    — Schön! — Wer wünscht weiter das Wort? — Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Kather!


Rede von Dr. Linus Kather
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Meiner Auffassung nach hat der Herr Vorredner dem Beschluß des Ausschusses für die Heimatvertriebenen eine Deutung gegeben, die zwangsläufig daraus nicht entnommen werden kann.

(Abg. Dr. Seelos: Nach dem Wortlaut!) Wenn wir gesagt haben, daß beim Aufbau der Bundesbehörden die Heimatvertriebenen bevorzugt berücksichtigt werden sollen, so besagt das selbstverständlich nichts für denjenigen Personenkreis, der heute schon zu den Bundesbehörden gehört oder von Frankfurt aus übernommen wird. Das bezieht sich ganz selbstverständlich — eine andere Deutung läßt der Wortlaut nicht zu — auf die neu einzustellenden Kräfte.


(Erneuter Zuruf des Abg. Dr. Seelos.)

— Nein, das verlangen wir unter gar keinen Umständen. Dann hätten wir doch sagen müssen: Wir ersuchen die Regierung, sämtliche neu einzustellenden Kräfte aus den Heimatvertriebenen zu entnehmen.

(Abg. Dr. Seelos: Es ist eben unklar!)

Wenn wir sagen: „bevorzugt zu berücksichtigen", dann sagt doch der Sprachgebrauch, daß sie nicht allein berücksichtigt werden sollen, sondern daß auch andere Berücksichtigung finden müssen, und unser Berichterstatter hat, glaube ich, auch sehr klar zum Ausdruck gebracht, in welchem Sinne das gemeint war. Wir wollten diese Bestimmung gerade elastisch halten. Wir wollten damit nur zum Ausdruck bringen, daß unsere Schicksalsgefährten bisher doch weitgehend in der Hinterhand geblieben sind. Dies für die Zukunft zu vermeiden, daß war die Bitte, die wir an die Bundesregierung richten wollten. Wir wollten damit auch nicht etwa sagen, daß es nicht
andere Kreise gibt, die ebenfalls Anspruch auf eine bevorzugte Berücksichtigung haben können, wie zum Beispiel die Heimkehrer. Ich glaube, es liegt sogar schon ein solcher Antrag vor. Deshalb besteht keine Notwendigkeit, diesen Beschluß noch einmal an den Flüchtlingsausschuß zurückzuverweisen, und ich bitte, dem Beschluß zuzustimmen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wird weiter das Wort gewünscht? — Ich stelle fest: dies ist nicht der Fall. Dann erkläre ich die Aussprache über den Antrag Drucksache Nr. 93 für geschlossen.
    Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 93 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. Zweifelsfrei mit Mehrheit beschlossen.
    Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu Punkt 20 der Tagesordnung:
    Antrag der Fraktion der KPD, betreffend Ruhrstatut (Drucksache Nr. 5).
    Wer von den Herren Antragstellern wünscht das Wort? — Herr Abgeordneter Rische, bitte.