Rede von
Hermann
Clausen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir ganz kurz einige Worte in dieser Diskussion. Bei der Debatte über die Regierungserklärung habe ich von dieser Stelle zu der Regierung gesagt: neben dem Lastenausgleich ist der Bevölkerungsausgleich ebenso wichtig, ja vielleicht noch wichtiger. Ich begrüße es außerordentlich, daß der Ältestenrat des Bundestags diese wichtige Frage so schnell behandelt hat. Ich begrüße auch die Anträge, die in dieser Richtung gestellt worden sind. Ich begrüße auch, daß der Bundesrat heute einen Beschluß gefaßt hat, so daß wir die Hoffnung haben können, in dieser Frage endlich einmal über die Diskussion hinauszukommen. Der Antrag Drucksache Nr. 61 und der Antrag Drucksache Nr. 92 bezwecken doch, den meistbelegten Ländern eine Entlastung zu bringen. Ich möchte darauf hinweisen, daß der Antrag Drucksache Nr. 92, den die Fraktion der Bayernpartei gestellt hat, für die drei Länder von außerordentlicher Wichtigkeit ist. Ich möchte dem Ausschuß, der diese Anträge in Zukunft behandeln wird, mit anheimgeben, die Voraussetzungen für eine Entlastung dieser drei Länder dadurch zu schaffen,
daß der Zuzug zu diesen Ländern, der dauernd
anhält, gestoppt wird. Ich weise nur darauf hin, daß in dem Kreis Schleswig in einem Zeitraum von sieben Monaten weitere 1145 Personen zugezogen sind und daß schon bis jetzt in den Häusern des Landes Schleswig-Holstein, zum Beispiel in Nord-Dithmarschen, 2,8 Personen auf den Wohnraum kommen, durchschnittlich also drei Personen. Man kann sich ausrechnen, wie in diesen Kreisen die Höchstbelegung aussieht. In den Kreisen SüdTondern, Eckernförde, Segeberg und Steinburg ist die Belastung ebenso hoch. Sie schwankt zwischen 2,6 und 2,8 Personen. In den Kreisen Rendsburg, Husum, Eiderstedt und Stormarn beträgt die Belegungsstärke 2,4 bis 2,6 also durchschnittlich 21/2 Personen je Wohnraum.
Daraus geht mit Deutlichkeit hervor, daß es dem Land und den Kreisen unmöglich ist, weitere Menschen aufzunehmen. Daher begrüßen wir den Antrag Drucksache Nr. 92, der dahin geht, daß diese Länder keine Flüchtlinge mehr aufnehmen sollen, die jetzt illegal über die Grenze kommen. Wenn das Land weitere Flüchtlinge aufnehmen müßte, würde das bedeuten, daß, weil wir Menschen in die Wohnungen nicht mehr hineinpressen können, die Lager weiter belegt werden müßten. Die Lager vertragen aber ebenfalls keine weitere Belegung mehr, denn sie sind jetzt schon menschenunwürdig. Daher müssen wir versuchen, in allererster Linie in diesen Gebieten die Lager möglichst aufzulösen, statt sie noch weiter zu belegen.
Ich wiederhole noch einmal: ich begrüße die Anträge und wünsche, daß sie bei der Beratung im Ausschuß endlich auch ein praktisches Ergebnis zeigen mögen.