Rede:
ID0101200900

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 12. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Oktober 1949 259 12. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 20. Oktober 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . 260A, 269B, 506D Niederlegung des Mandats durch die Abgeordneten Dr. Amelunxen u. Dr. Hilpert 260B Ausscheiden des Abgeordneten Dr. Dorls aus der Gruppe der Nationalen Rechten . 260B Interfraktioneller Antrag, betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 112) 260B, 267D Erste Beratung des Amnestiegesetzes (Antrag der Zentrumsfraktion, Drucksache Nr. 17) 260C Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 260C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 262A Kiesinger (CDU) . . . . . 262C, 263C Dr. Arndt (SPD) 262D Erste Beratung des Gesetzes über Bundesfarben und Bundesflagge (Antrag der Zentrumsfraktion, Drucksache Nr. 25) . 263C Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 263D Farke (DP) 264C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 265C Kiesinger (CDU) . . . . . . . 266B Interfraktioneller Antrag, betr. Ausschluß der Öffentlichkeit bei Ausschußberatungen (Drucksache Nr. 113) 268A Dr. von Brentano (CDU), Antrag- steller 268A Renner (KPD) . . . . . . . . 268B Antrag der Fraktion der DP, betr. Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 43) . 269C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 269C Richter (SPD) 269D Arndgen (CDU) 270A Dr. Wellhausen (FDP) . . . . . 270B Antrag der Fraktion der DP, betr. Kündigungsschutz für ältere Angestellte (Drucksache Nr. 37) 270C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 270D, 271D, 272A, B Blank (CDU) 271A, B, 272A Richter (SPD) . . . . . . . . 271B Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 271C Dr. Schäfer (FDP) 271C Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. Heimarbeitsgesetz (Drucksache Nr. 75) 272B Frau Döhring (SPD), Antragstellerin 272B Karpf (CDU) 272D Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. Mutterschutzgesetz (Drucksache Nr. 79) 273A Frau Kipp-Kaule (SPD), Antragstellerin 273 A Frau Niggemeyer (CDU) 273B Storch, Bundesminister für Arbeit 273C Frau Thiele (KPD) . . . . . . 273D Frau Kalinke (DP) . . . . . . 273D Anträge der Fraktionen der KPD und der DP und der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. sozialen Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 10, 39 und 73) . . . . . . . . 274A Paul (KPD), Antragsteller 274B Frau Kalinke (DP) . . . . . . 275C Stierle (SPD) 275D Wirths (FDP) 277C Etzel (CDU) . . . . . . . 2'79D, 284C Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 282B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 283A Anträge der Fraktion der CDU/CSU, der Abg. Ollenhauer u. Gen., der Abg. Goetzendorff u. Gen. und der Fraktion der BP, betr. Heimatvertriebene, Flüchtlinge und in Polen und in der Tschechoslowakei lebende Deutsche (Drucksachen Nr. 61, 74, 77, 88 und 78) . . . . . . . . 284D Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 284D Kuntscher (CDU), Antragsteller . 285A Reitzner (SPD), Antragsteller . . 286D Unterbrechung der Sitzung . 288B Dr. Ziegler (BP) 288C, 289C Goetzendorff (WAV) . . . . . 288D Dr. Trischler (FDP) 291A Müller, Oskar (KPD) 293C Albertz, Niedersächsischer Minister für Flüchtlingswesen . . . . . . 295A Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 295D Krause (Z) . . . . . . . . . 296A Clausen (SSW) 299A Donhauser (BP) . . . . . . . 299B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen . 300B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, betr. bevorzugte Einstellung von Heimatvertriebenen beim Aufbau d. Bundesbehörden (Drucksachen Nr. 29 und 93) 301A Höfler (CDU), Berichterstatter . 301B Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 301C Dr. Kather (CDU) 302D Antrag der Fraktion der KPD, betr. Ruhrstatut (Drucksache Nr. 5) . . . . . . . 302C Rische (KPD), Antragsteller . . . . 302C Antrag der Fraktion der KPD, betr. Besatzungskosten (Drucksache Nr. 8) . . . 304D Rische (KPD), Antragsteller . . . . 304D Antrag der Fraktion der CDU/CSU, betr. Maßnahmen für im Ausland zurückgehaltene Deutsche (Drucksache Nr. 60) . . 306C Nächste Sitzung 306D Die Sitzung wird um 9 Uhr 13 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Adolf Arndt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident, meine Damen und Herren! An die Spitze meiner Ausführungen darf ich das Bedauern stellen, daß die Bundesregierung noch nicht von sich aus das erneut durch den Mund des Herrn Bundesjustizministers angekündigte Gesetz hier vorgelegt hat. Der Herr Bundeskanzler hat bereits in seiner Regierungserklärung davon gesprochen, daß die Bundesregierung die Vorlage eines Amnestiegesetzes beabsichtigt. Da dann allerdings der Herr Bundesfinanzminister in einer Presseveröffentlichung die


    (Dr. Arndt)

    Zuständigkeit des Bundes zu einem solchen Gesetz in Abrede gestellt hat, war eine gewisse Unklarheit darüber entstanden, wie man eigentlich innerhalb der Bundesregierung denkt. Um so mehr begrüße ich es, daß wir heute gehört haben, daß die Bundesregierung sich jetzt einig zu sein scheint. Denn im Gegensatz zu dem Herrn Antragsteller, dem Kollegen Dr. Reismann, stehen wir auf dem Standpunkt, daß es keineswegs gleichgültig ist, ob der Bund oder ob die Länder ein Amnestiegesetz oder Amnestiegesetze erlassen, weil gerade in dieser Frage Rechtseinheit in Deutschland ganz unbedingt erforderlich ist, so daß eine Zuständigkeit der Länder auf diesem Gebiet und eine Aufsplitterung in Länderamnestien geradezu ganz unerträglich wäre.

    (Sehr richtig!)

    Ich glaube, daß im übrigen alle Parteien sich darüber einig sind, daß der Erlaß des Grundgesetzes und die Konstituierung des ersten Bundestags und der ersten Bundesregierung Grund und Anlaß genug sind, um auf diesem Gebiete der strafrechtlichen Vergehen einen Strich unter die Vergangenheit zu machen und eine Amnestie zu erlassen. Aber wir müssen uns darüber klar sein, daß das eine Ausnahme ist und wir unter gar keinen Umständen in die Weimarer Mißbräuche wieder zurückkehren dürfen, daß Amnestien zur Regel wurden und dadurch eine schwere Erschütterung der Rechtssicherheit eintrat.
    Nun, meine Damen und Herren, noch ein Wort zum Verfahren, gerade deshalb, weil dies die erste Lesung eines Gesetzes im Bundestag überhaupt ist. Der Herr Bundesjustizminister hat hier ausgeführt, es erscheine ihm unzweckmäßig, Fragen im einzelnen aus der Vorlage zu erörtern. Man möge die Vorlage dem Ausschuß überweisen. Die Bundesregierung würde dann ihrerseits ihre Vorlage dem Ausschuß unterbreiten, und danach würde im Ausschuß im einzelnen darüber verhandelt werden. So geht es nicht. Es ist ausgeschlossen, daß der Ausschuß späterhin über eine andere Vorlage verhandelt, als sie hier im Plenum besprochen worden ist. Die Vorlage auch der Bundesregierung muß durch die erste Lesung im Plenum. Die erste Lesung ist dazu da, daß die einzelnen Fraktionen und Parteien grundsätzlich Stellung nehmen und ihre Standpunkte beziehen, damit der Ausschuß für seine Arbeit überhaupt Richtlinien hat und weiß, wie er sich dazu stellen soll und darüber im Bilde ist, wie die einzelnen Fraktionen denken. Ich halte also ein solches Verfahren nicht nur für untunlich, sondern für geradezu unmöglich, wie es hier von dem Herrn Bundesminister vorgeschlagen worden ist. Da aber auch ich mit dem Herrn Vorredner, dem Kollegen Kiesinger, auf dem Standpunkt stehe, daß der Gesetzentwurf der Zentrumsfraktion im einzelnen mindestens undurchdacht ist und so die Rechtsprechung vor die größten Schwierigkeiten stellen würde und im übrigen tatsächlich bedauerliche Anklänge an die Gesetzgebungsart einer doch hoffentlich überwundenen Vergangenheit erkennen läßt, darf ich mir die Anregung oder den Antrag erlauben, daß wir die erste Lesung dieses Gesetzentwurfs aussetzen, abwarten, bis die Bundesregierung — hoffentlich unverzüglich — ihre Gesetzesvorlage einbringt, und dann die erste Lesung auch der Drucksache Nr. 17 fortsetzen, verbunden mit der ersten Lesung des Amnestiegesetzes der Bundesregierung, damit wir hier eine einheitliche und geschäftsordnungsmäßig richtige Linie herausbekommen und dann der Ausschuß an seine Arbeit gehen kann.
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, ist dies ein Antrag zur Geschäftsordnung?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Adolf Arndt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja, ein Antrag zur Geschäftsordnung, die erste Lesung auszusetzen und dann fortzufahren, wenn uns der Entwurf der Bundesregierung vorliegt.