Rede:
ID0101200500

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    5. Herr: 1
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    7. Kiesinger.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 12. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Oktober 1949 259 12. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 20. Oktober 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . 260A, 269B, 506D Niederlegung des Mandats durch die Abgeordneten Dr. Amelunxen u. Dr. Hilpert 260B Ausscheiden des Abgeordneten Dr. Dorls aus der Gruppe der Nationalen Rechten . 260B Interfraktioneller Antrag, betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 112) 260B, 267D Erste Beratung des Amnestiegesetzes (Antrag der Zentrumsfraktion, Drucksache Nr. 17) 260C Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 260C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 262A Kiesinger (CDU) . . . . . 262C, 263C Dr. Arndt (SPD) 262D Erste Beratung des Gesetzes über Bundesfarben und Bundesflagge (Antrag der Zentrumsfraktion, Drucksache Nr. 25) . 263C Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 263D Farke (DP) 264C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 265C Kiesinger (CDU) . . . . . . . 266B Interfraktioneller Antrag, betr. Ausschluß der Öffentlichkeit bei Ausschußberatungen (Drucksache Nr. 113) 268A Dr. von Brentano (CDU), Antrag- steller 268A Renner (KPD) . . . . . . . . 268B Antrag der Fraktion der DP, betr. Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 43) . 269C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 269C Richter (SPD) 269D Arndgen (CDU) 270A Dr. Wellhausen (FDP) . . . . . 270B Antrag der Fraktion der DP, betr. Kündigungsschutz für ältere Angestellte (Drucksache Nr. 37) 270C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 270D, 271D, 272A, B Blank (CDU) 271A, B, 272A Richter (SPD) . . . . . . . . 271B Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 271C Dr. Schäfer (FDP) 271C Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. Heimarbeitsgesetz (Drucksache Nr. 75) 272B Frau Döhring (SPD), Antragstellerin 272B Karpf (CDU) 272D Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. Mutterschutzgesetz (Drucksache Nr. 79) 273A Frau Kipp-Kaule (SPD), Antragstellerin 273 A Frau Niggemeyer (CDU) 273B Storch, Bundesminister für Arbeit 273C Frau Thiele (KPD) . . . . . . 273D Frau Kalinke (DP) . . . . . . 273D Anträge der Fraktionen der KPD und der DP und der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. sozialen Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 10, 39 und 73) . . . . . . . . 274A Paul (KPD), Antragsteller 274B Frau Kalinke (DP) . . . . . . 275C Stierle (SPD) 275D Wirths (FDP) 277C Etzel (CDU) . . . . . . . 2'79D, 284C Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 282B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 283A Anträge der Fraktion der CDU/CSU, der Abg. Ollenhauer u. Gen., der Abg. Goetzendorff u. Gen. und der Fraktion der BP, betr. Heimatvertriebene, Flüchtlinge und in Polen und in der Tschechoslowakei lebende Deutsche (Drucksachen Nr. 61, 74, 77, 88 und 78) . . . . . . . . 284D Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 284D Kuntscher (CDU), Antragsteller . 285A Reitzner (SPD), Antragsteller . . 286D Unterbrechung der Sitzung . 288B Dr. Ziegler (BP) 288C, 289C Goetzendorff (WAV) . . . . . 288D Dr. Trischler (FDP) 291A Müller, Oskar (KPD) 293C Albertz, Niedersächsischer Minister für Flüchtlingswesen . . . . . . 295A Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 295D Krause (Z) . . . . . . . . . 296A Clausen (SSW) 299A Donhauser (BP) . . . . . . . 299B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen . 300B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, betr. bevorzugte Einstellung von Heimatvertriebenen beim Aufbau d. Bundesbehörden (Drucksachen Nr. 29 und 93) 301A Höfler (CDU), Berichterstatter . 301B Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 301C Dr. Kather (CDU) 302D Antrag der Fraktion der KPD, betr. Ruhrstatut (Drucksache Nr. 5) . . . . . . . 302C Rische (KPD), Antragsteller . . . . 302C Antrag der Fraktion der KPD, betr. Besatzungskosten (Drucksache Nr. 8) . . . 304D Rische (KPD), Antragsteller . . . . 304D Antrag der Fraktion der CDU/CSU, betr. Maßnahmen für im Ausland zurückgehaltene Deutsche (Drucksache Nr. 60) . . 306C Nächste Sitzung 306D Die Sitzung wird um 9 Uhr 13 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Thomas Dehler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Die Regierung hat von sich aus die Vorlage eines Straffreiheitsgesetzes gefertigt und wird sie umgehend dem Bundesrat zur Behandlung zuleiten. Es ist wohl zweckmäßig, daß die Anregungen, die aus dem Hohen Hause kommen — der Antrag des Zentrums, der soeben vertreten worden ist, sowie ein Antrag der WAV mit der Beratung der Vorlage der Regierung behandelt werden.
    Ich habe Anlaß genommen, die Probleme, die sich mit -der Straffreiheit verknüpfen, noch mit den Vertretern der Länder im Justizkollegium zu besprechen. Merkwürdigerweise ist die Einstimmigkeit in allen entscheidenden Fragen nicht so vorhanden, wie sie mein Vorredner als selbstverständlich unterstellt hat. Wir haben uns im Justizkollegium am vergangenen Montag über einen einzigen Punkt geeinigt; das war der Punkt, daß unsere Besprechungen vertraulich sein sollen und nichts in die Presse kommen soll.

    (Heiterkeit.)

    Die Folge war, daß am nächsten Tag in schreienden Schlagzeilen der genaue Inhalt unserer Besprechungen in den Zeitungen veröffentlicht wurde.

    (Erneute Heiterkeit.)

    Wenn ich Ihnen gesagt habe, daß die Regierung eine Vorlage gefertigt hat, so ist damit eine der wesentlichen Vorfragen im Sinne des Antrags des Zentrums entschieden. Die Regierung hat sich damit auf den Standpunkt gestellt, daß die Frage der Straffreiheit unter die konkurrierende Gesetzgebung fällt und daß die Regierung für den Bund diese Zuständigkeit in Anspruch nehmen will.
    Ich weiß nun nicht, ob es zweckmäßig ist, heute bei der Beratung des Antrags die Einzelheiten zu besprechen. Es will mir nicht tunlich erscheinen. Man kann über jede Frage verschiedener Meinung sein. Ich erwähne die Fragen: Welche subjektiven Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit Straffreiheit gewährt wird? Soll man generalisieren? Soll man es lediglich auf ein Strafmaß, nicht auf die Straftat, nicht auf die Gesinnung, nicht auf die Folgen, nicht auf politische Voraussetzungen oder Konsequenzen abstellen? Soll man bestimmte Kategorien ausnehmen?
    Ich möchte dem Hohen Hause empfehlen, diese Dinge jetzt nicht in dem großen Rahmen zu erörtern, sondern sie der Ausschußbehandlung zu überlassen und dort die Vorlage der Regierung zugrunde zu legen. Das ist die Meinung, die ich namens der Regierung vertrete.
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiesinger.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion des Zentrums scheint uns in dieser Form nicht dafür geeignet, ein an sich berechtigtes Anliegen durchzusetzen. Ich stimme den Ausführungen des Herrn Bundesjustizministers zu, daß diese Angelegenheit einer sehr sorgfältigen Prüfung und Erwägung in einem Ausschuß bedürfen wird; denn es könnten sich zu den beiden Paragraphen eine ganze Menge von Einwänden und Bedenken vorbringen lassen. Ich will mich hier darauf beschränken, einmal darauf hinzuweisen, daß es sehr zweifelhaft ist, ob es der Bund auf dem Weg über die konkurrierende Zuständigkeit wirklich für sich in Anspruch nehmen kann, eine Amnestie zu erlassen.

    (Sehr gut! in der Mitte und rechts.)

    Das Zweite, worauf ich hinweisen möchte, ist folgendes. Meine Damen und Herren, es mag richtig sein — ich weiß es nicht —, was der Herr Redner der Zentrumspartei vorgetragen hat, daß da und dort bei Strafverfolgungsbehörden ein gewisser Übereifer vorhanden ist, wo er besser nicht bestehen sollte. Mich und meine Freunde erinnert aber diese Formulierung, daß Straffreiheit für strafbare Handlungen verlangt wird, die nach der Besetzung Deutschlands begangen wurden und auf dem Übereifer für die Demokratie oder auf Gegnerschaft zum überwundenen Nationalsozialismus beruhen, verdächtig an Methoden eines überwundenen Regimes.

    (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.) Wir haben damals ja erlebt, daß auch auf diese Weise Straftaten der Verfolgung entzogen werden sollten. Ich glaube, wir sollten diese Methoden nicht nachzuahmen versuchen. Wenn strafbare Handlungen dieser Art vorgekommen sein sollten, wenn sich wirklich Scharen von Eiferern für die demokratische Idee in zahlreichen Fällen strafbar gemacht haben sollten, wie der Herr Redner annahm, dann wird ja die Behandlung dieser strafbaren Handlungen ohne Zweifel unter die allgemeine Amnestie fallen. Ich bitte, es doch nicht gering zu achten, ob man die strafbaren Handlungen einer bestimmten Gruppe derart ausnimmt. Ich verstehe wohl die Motive für einen derartigen Vorschlag, aber wenn man einmal anfängt, wenn man dem Teufel den kleinen Finger gibt, dann nimmt er die ganze Hand. Wir wollen uns darüber einig sein, daß es sich darum handelt, wacher und aufmerksamer als nach 1919 die offenen und heimlichen Angriffe auf die Verfassung zu beobachten und abzuwehren. Aber dann tue man es bitte anders und ahme nicht Methoden eines Regimes nach, die uns wahrhaftig nicht Vorbild sein können.