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ID0101112200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den SO. September 1949 203 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 205D Schreiben der Zentrumsfraktion, betreffend Stellenanteilkartell WAV/Zentrum . . 206A Schreiben der Fraktionen der FDP und der DP, betreffend Fraktionsverbindung . . 206A Beschwerde des Abg. Reimann gegen einen Ordnungsruf 206B Mißtrauensantrag der Fraktion der KPD gegen den Bundestagspräsidenten Dr. Köhler . . . . . . . . . . . 207A Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung (Drucksachen Nr. 48 und 64) . . 207A Dr. Seelos (BP) 20'7B Renner (KPD) 207B, 208D Schoettle (SPD) . . . 207D, 208D, 209C Gengler (CDU) 208A, 209C Scharnberg (CDU) 209A Dr. Miessner (NR) . . . . . . 210C Anträge der Fraktionen der SPD und der KPD betr. Demontagen und Demontageverweigerer (Drucksachen Nr. 2, 6, 7 und 11) 210D Healer (SPD) 211A, 226A Paul (KPD) 215C, 226D, 227D Unterbrechung der Sitzung . . 218B Dr. Dr. Lehr (CDU) . . . . 218B, 224A Storch, Bundesminister für Arbeit . . . . .. . . . 221D, 227C Dr. Richter (NR) 222B Tichi (WAV) 223D Frau Wessel (Z) . . . . . . . 224A Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 226A Renner (KPD) 228A Anträge der Fraktionen der SPD und der DP, betr. Groß-Berlin (Drucksachen Nr. 3, 16 und 40) 228A Frau Schroeder (SPD) 228C Dr. von Merkatz (DP) 233A Dr. Tillmanns (CDU) 235A Dr. Hamacher (Z) . . . . . . . 238B Dr. Reif (FDP) 239B Dr. Falkner (BP) . . . . . . . 240C Müller, Oskar (KPD) 241A Kaiser, Bundesminister für gesamt- deutsche Fragen 242D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 243C Strauß (CSU) 243D Dr. von Brentano (CDU) . . . . 244B, C Anträge der Fraktion der SPD und der Abg. Dr. Hilpert, Euler u. Gen., betr. vorläufigen Sitz der leitenden Bundesorgane (Drucksachen Nr. 4 und 19), und der Fraktion der KPD, betr. Wohnraumbeschlag- nahme (Drucksache Nr. 9) 244A Zinn (SPD) 244D, 252A Dr. Hilpert (CDU) 249A Dr. Linnert (FDP) . . . . . 250C, 253A Müller, Kurt (KPD) 250D Schäffer, Bundesminister f. Finanzen 251A Dr. Bucerius (CDU) . . . . 252B, 255B Euler (FDP) 253A Ollenhauer (SPD) 253B Dr. Schäfer (FDP) 253B Dr. von Brentano (CDU) 253D Dr. Becker (FDP) . . . . . . 254B Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . . 255A Renner (KPD) 255C, D Hilbert (CDU) 256A Paul (KPD) 256A Antrag Loritz betr. Aussetzung eines Gerichtsverfahrens gegen ihn (Drucksache Nr. 49) 256B Loritz (WAV) . . . . . . . . 256C Dr. von Brentano (CDU) . . . . 256C Beschlußfassung über die Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksachen Nr. 13, 20 bis 24, 26, 27, 29 bis 34) . 256D Nächste Sitzung 257D Die Sitzung wird um 11 Uhr 15 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen das Er g e b n i s der Abstimmung bekanntzugeben. Von insgesamt 368 Abstimmenden haben mit Ja 196 gestimmt.

    (Beifall rechts.)



    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    Mit Nein haben 169 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 3. Damit ist der Antrag Dr. Bucerius-Alberts, wonach der Antrag der SPD und der Antrag Hilpert und Genossen an einen Ausschuß zu überweisen sind, angenommen.
    Der Ausschuß, für den Sie eben gestimmt haben, ist in dem Antrag mit 21 Abgeordneten vorgesehen. Ich erlaube mir, die strikten Befugnisse des Präsidenten überschreitend, Ihnen einen Vorschlag zu machen. Ich glaube, daß es sinnvoll wäre, in diesem Ausschuß, der wohl nach dem d'Hondtschen System zu besetzen ist, möglichst alle Fraktionen vertreten sein zu lassen. Ich würde Sie darum bitten, statt eines 21er-Ausschusses einen 27er-Ausschuß zu akzeptieren. Sie haben zwar schon für den 21er-Ausschuß gestimmt — ich möchte das feststellen —, aber ich möchte Ihnen trotzdem den Vorschlag machen, über diese Abstimmung hinwegzugehen und sich auf einen 27er-Ausschuß zu einigen, wobei ich bemerken möchte, daß der Widerspruch eines einzigen Mitglieds genügt, um diesen Vorschlag gegenstandslos zu machen.
    Herr Dr. Höpker-Aschoff!

    (FDP': Herr Präsident, ich würde Sie bitten, Ihren Vorschlag noch dahin zu ergänzen, daß diesem Ausschuß weder Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen noch Vertreter des Landes Hessen angehören sollen. Ich glaube, daß wir über diesen Antrag, der wohl kein Antrag im Sinne der Geschäftsordnung sein sollte, nicht abstimmen sollten; ich meine vielmehr, daß wir die Verwirklichung der Anregung der Vereinbarung nicht nur der Fraktionen, sondern innerhalb der Fraktionen überlassen sollten. Ich betrachte Ihren „Antrag" lediglich als einen Vorschlag, als eine Anregung. Darf ich nun fragen, ob jemand sich dagegen wehrt, daß der beschlossene 21er-Ausschuß als 27er-Ausschuß gebildet wird. — Das ist nicht der Fall. Ich glaube also, ich kann das Einverständnis sämtlicher stimmberechtigter Mitglieder hier annehmen — — Herr Abgeordneter Dr. Bucerius! Wir würden dann empfehlen, daß möglichst alle Gruppen des Hauses auch im Ausschuß vertreten sind. (Abg. Renner: Sind doch drinnen nach der Koalition!)


    (Bravo!)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

(Abg. Dr. von Brentano: Richtig!)


(Abg. Dr. Bucerius: Darf ich noch ein Wort dazu sagen?)


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerd Bucerius

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    — Nein, die Koalition ist in diesem Falle nicht groß genug.