Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich muß über diesen eben zur Geschäftsordnung gestellten Antrag, die Sitzung dieserhalb zu unterbrechen, ordnungsgemäß abstimmen lassen.
Wer für diesen Antrag des Abgeordneten Dr. Becker ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
— Findet. der Antrag Unterstützung? — Nein! Der Antrag ist abgelehnt.
Die Geschäftsordnungsdebatte hat ergeben, daß es eine geheime Abstimmung im Sinne des § 105 nicht gibt. Wir haben nur bei Wahlen geheim abzustimmen, und zwar durch Wahlzettel. Es gibt also nur eine Form der geheimen Abstimmung, indem man sinngemäß die Zettelwahl auf diesen Antrag anwendet. Da der Antrag nun einmal gestellt ist, muß ich zunächst darüber abstimmen lassen, ob die Abstimmung geheim oder nicht geheim sein soll.
Wer dafür ist, — —
— Meine Damen und Herren! Wenn Sie so nicht wollen, lasse ich sofort, wie ich vorhin entschieden
habe, über den Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses offen abstimmen.
— Bitte, ich habe mir eben den Vorschlag erlaubt, daß ich erst über den Antrag, ob geheim abgestimmt werden soll, abstimmen lasse. Es ist der lebhafteste Protest aus Ihren Reihen erschollen.
Ich frage Sie jetzt: Wer dafür ist, daß über den Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses geheim abgestimmt werden soll, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Wir müssen auszählen.
Ich bitte, den Herren Schriftführern das Auszählen nach Möglichkeit zu erleichtern.
— Meine Damen und Herren! Ich sehe, daß über diese Frage eine Verständigung zustande gekommen ist, indem eine überwältigende Mehrheit sich für die geheime Abstimmung ausgesprochen hat.
Damit ist der Fall erledigt.
Wir werden nunmehr die Urne hier vorn aufstellen. Sie finden in Ihren Pulten die Zettel. Ich bitte, darauf „Ja" oder „Nein" zu schreiben. „Ja" bedeutet Zustimmung zum Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses, „Nein" bedeutet Ablehnung dieses Antrages.
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— Sie wollten zur Geschäftsordnung sprechen?
Ich kann Ihnen jetzt in der Abstimmung das Wort beim besten Willen nicht mehr geben.
Meine Damen und Herren, ich bitte, jetzt Ruhe zu bewahren. Wir rufen die Namen der einzelnen Mitglieder auf, die dann, bitte, nach vorn kommen und ihren Stimmzettel abgeben.
— Im Umschlag, bitte!
Die Abstimmung beginnt.
Meine Damen und Herren! Ich mache darauf aufmerksam, daß wir noch eine zweite und dritte Urne aufgestellt haben. Frau Albertz steht an der linken Urne. — Herr von Aretin, Sie sind Schriftführer; haben Sie die Liebenswürdigkeit, sich an die andere Urne zu stellen und dort die Stimmzettel entgegenzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich frage, ob irgendjemand der anwesenden Abgeordneten bei dem soeben erfolgten Aufruf nicht genannt worden ist.
— Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann erkläre ich die Abstimmung für beendet und bitte die Herren Schriftführer, die Urnen hier oben zu entleeren und mit der Auszählung zu beginnen.