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ID0101111600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den SO. September 1949 203 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 205D Schreiben der Zentrumsfraktion, betreffend Stellenanteilkartell WAV/Zentrum . . 206A Schreiben der Fraktionen der FDP und der DP, betreffend Fraktionsverbindung . . 206A Beschwerde des Abg. Reimann gegen einen Ordnungsruf 206B Mißtrauensantrag der Fraktion der KPD gegen den Bundestagspräsidenten Dr. Köhler . . . . . . . . . . . 207A Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung (Drucksachen Nr. 48 und 64) . . 207A Dr. Seelos (BP) 20'7B Renner (KPD) 207B, 208D Schoettle (SPD) . . . 207D, 208D, 209C Gengler (CDU) 208A, 209C Scharnberg (CDU) 209A Dr. Miessner (NR) . . . . . . 210C Anträge der Fraktionen der SPD und der KPD betr. Demontagen und Demontageverweigerer (Drucksachen Nr. 2, 6, 7 und 11) 210D Healer (SPD) 211A, 226A Paul (KPD) 215C, 226D, 227D Unterbrechung der Sitzung . . 218B Dr. Dr. Lehr (CDU) . . . . 218B, 224A Storch, Bundesminister für Arbeit . . . . .. . . . 221D, 227C Dr. Richter (NR) 222B Tichi (WAV) 223D Frau Wessel (Z) . . . . . . . 224A Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 226A Renner (KPD) 228A Anträge der Fraktionen der SPD und der DP, betr. Groß-Berlin (Drucksachen Nr. 3, 16 und 40) 228A Frau Schroeder (SPD) 228C Dr. von Merkatz (DP) 233A Dr. Tillmanns (CDU) 235A Dr. Hamacher (Z) . . . . . . . 238B Dr. Reif (FDP) 239B Dr. Falkner (BP) . . . . . . . 240C Müller, Oskar (KPD) 241A Kaiser, Bundesminister für gesamt- deutsche Fragen 242D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 243C Strauß (CSU) 243D Dr. von Brentano (CDU) . . . . 244B, C Anträge der Fraktion der SPD und der Abg. Dr. Hilpert, Euler u. Gen., betr. vorläufigen Sitz der leitenden Bundesorgane (Drucksachen Nr. 4 und 19), und der Fraktion der KPD, betr. Wohnraumbeschlag- nahme (Drucksache Nr. 9) 244A Zinn (SPD) 244D, 252A Dr. Hilpert (CDU) 249A Dr. Linnert (FDP) . . . . . 250C, 253A Müller, Kurt (KPD) 250D Schäffer, Bundesminister f. Finanzen 251A Dr. Bucerius (CDU) . . . . 252B, 255B Euler (FDP) 253A Ollenhauer (SPD) 253B Dr. Schäfer (FDP) 253B Dr. von Brentano (CDU) 253D Dr. Becker (FDP) . . . . . . 254B Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . . 255A Renner (KPD) 255C, D Hilbert (CDU) 256A Paul (KPD) 256A Antrag Loritz betr. Aussetzung eines Gerichtsverfahrens gegen ihn (Drucksache Nr. 49) 256B Loritz (WAV) . . . . . . . . 256C Dr. von Brentano (CDU) . . . . 256C Beschlußfassung über die Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksachen Nr. 13, 20 bis 24, 26, 27, 29 bis 34) . 256D Nächste Sitzung 257D Die Sitzung wird um 11 Uhr 15 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Es wird hier so getan, als ob es ein ganz einfacher Vorgang sei, daß man einen legal zustandegekommenen Beschluß über den Sitz des Bundes und seiner Organe umwirft und beseitigt. Das ist doch wirklich eine sehr entscheidende Angelegenheit.

    (Abg. Dr. Schumacher: Zur Geschäftsordnung!)

    — Jawohl, ich rede, wie die Vorredner, zur Geschäftsordnung, um zu begründen, daß die Verweisung an einen Ausschuß unbedingt notwendig ist.

    (Zurufe: Zur Sache! — Abg. Renner: Herr Abgeordneter, „wie ich die Geschäftsordnung auffasse"! Da sieht man mal wieder: alles ist flexibel!)

    Meine Damen und Herren, es handelt sich um eine Entscheidung von großer Tragweite. Es handelt sich um den ungewöhnlichen Vorgang, daß ein Parlament die Beschlüsse einer vorausgegangenen Institution wieder aufhebt und beseitigt. Es handelt sich also um eine Art Wiederaufnahmeverfahren. In solchen Fällen muß doch mindestens eine sorgfältige Prüfung des Sachverhalts stattfinden, und infolgedessen ist es doch nicht zu verantworten, ohne eine Untersuchung und ohne gründliche Prüfung die komplizierten Details zu entwirren. Ich habe im Ausschuß für die Bundessitzfrage im Parlamentarischen Rat gesessen, und weiß, wie ungeheuer verwickelt und undurchsichtig die Materie ist und wie schwer es ist, sich überhaupt zu einer Entscheidung in diesen Dingen durchzuringen. Ich bitte Sie darum dringend, der Überweisung an einen Ausschuß zuzustimmen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, jetzt ist von beiden Seiten zu den Möglichkeiten der Entscheidung nach der einen und anderen Seite genug gesprochen worden, wenn ich mir das einmal erlauben darf auszusprechen.
Es liegen zwei Anträge vor. Der eine Antrag lautet — und zwar in der ursprünglichen Reihenfolge von Ihnen und später der Sache nach von der CDU usw. — auf Einsetzung eines Ausschusses, der innerhalb von drei Wochen den nötigen Bericht zu erstatten hat. Der andere Antrag seitens der SPD bzw. der Abgeordneten Zinn und Ollenhauer geht dahin, daß über die Anträge Drucksachen Nr. 4 und 19 sofort, und zwar geheim abgestimmt wird. Darüber, in welcher Form über die Einsetzung des Ausschusses abgestimmt werden soll, liegen wohl keine Anträge vor.

(Zurufe: Doch! 011enhauer!)

Auch über den Ausschuß!
Meine Damen und Herren, dann haben wir zunächst folgende Frage zu entscheiden

(Unruhe und Zurufe)

— lassen Sie mich doch bitte jetzt reden! —, welches der weitergehende Antrag ist: der der sofortigen Entscheidung

(erneute Unruhe)

— einen Augenblick bitte, ich bin dabei, die Frage zu stellen; darf ich das vielleicht tun? — oder der Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses. Der Sache nach bin ich der Meinung, daß der Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses insofern weitergehend ist, als er eine gründlichere Durchdringung des Problems ermöglicht.

(Erneute Unruhe.)

Meine Damen und Herren, die Auslegung darüber, welcher Antrag der weitergehende ist, pflegt beim Präsidenten zu liegen.

(Abg. Dr. von Brentano: Zur Geschäftsordnung!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich von Brentano

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich möchte nur das Hohe Haus und den Herrn Präsidenten daran erinnern, daß er vor etwa einer Stunde, ohne Widerspruch zu finden, festgestellt hat, daß der Antrag auf Verweisung dem Antrag auf Sachentscheidung vorgeht. Das war vor etwa einer Stunde im Zusammenhang mit dem Antrag der KPD über die Demontage. Ich glaube, daß diese Feststellung des Präsidenten auch jetzt noch gilt.