Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Es wird hier so getan, als ob es ein ganz einfacher Vorgang sei, daß man einen legal zustandegekommenen Beschluß über den Sitz des Bundes und seiner Organe umwirft und beseitigt. Das ist doch wirklich eine sehr entscheidende Angelegenheit.
— Jawohl, ich rede, wie die Vorredner, zur Geschäftsordnung, um zu begründen, daß die Verweisung an einen Ausschuß unbedingt notwendig ist.
Meine Damen und Herren, es handelt sich um eine Entscheidung von großer Tragweite. Es handelt sich um den ungewöhnlichen Vorgang, daß ein Parlament die Beschlüsse einer vorausgegangenen Institution wieder aufhebt und beseitigt. Es handelt sich also um eine Art Wiederaufnahmeverfahren. In solchen Fällen muß doch mindestens eine sorgfältige Prüfung des Sachverhalts stattfinden, und infolgedessen ist es doch nicht zu verantworten, ohne eine Untersuchung und ohne gründliche Prüfung die komplizierten Details zu entwirren. Ich habe im Ausschuß für die Bundessitzfrage im Parlamentarischen Rat gesessen, und weiß, wie ungeheuer verwickelt und undurchsichtig die Materie ist und wie schwer es ist, sich überhaupt zu einer Entscheidung in diesen Dingen durchzuringen. Ich bitte Sie darum dringend, der Überweisung an einen Ausschuß zuzustimmen.