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ID0101109800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den SO. September 1949 203 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 205D Schreiben der Zentrumsfraktion, betreffend Stellenanteilkartell WAV/Zentrum . . 206A Schreiben der Fraktionen der FDP und der DP, betreffend Fraktionsverbindung . . 206A Beschwerde des Abg. Reimann gegen einen Ordnungsruf 206B Mißtrauensantrag der Fraktion der KPD gegen den Bundestagspräsidenten Dr. Köhler . . . . . . . . . . . 207A Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung (Drucksachen Nr. 48 und 64) . . 207A Dr. Seelos (BP) 20'7B Renner (KPD) 207B, 208D Schoettle (SPD) . . . 207D, 208D, 209C Gengler (CDU) 208A, 209C Scharnberg (CDU) 209A Dr. Miessner (NR) . . . . . . 210C Anträge der Fraktionen der SPD und der KPD betr. Demontagen und Demontageverweigerer (Drucksachen Nr. 2, 6, 7 und 11) 210D Healer (SPD) 211A, 226A Paul (KPD) 215C, 226D, 227D Unterbrechung der Sitzung . . 218B Dr. Dr. Lehr (CDU) . . . . 218B, 224A Storch, Bundesminister für Arbeit . . . . .. . . . 221D, 227C Dr. Richter (NR) 222B Tichi (WAV) 223D Frau Wessel (Z) . . . . . . . 224A Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 226A Renner (KPD) 228A Anträge der Fraktionen der SPD und der DP, betr. Groß-Berlin (Drucksachen Nr. 3, 16 und 40) 228A Frau Schroeder (SPD) 228C Dr. von Merkatz (DP) 233A Dr. Tillmanns (CDU) 235A Dr. Hamacher (Z) . . . . . . . 238B Dr. Reif (FDP) 239B Dr. Falkner (BP) . . . . . . . 240C Müller, Oskar (KPD) 241A Kaiser, Bundesminister für gesamt- deutsche Fragen 242D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 243C Strauß (CSU) 243D Dr. von Brentano (CDU) . . . . 244B, C Anträge der Fraktion der SPD und der Abg. Dr. Hilpert, Euler u. Gen., betr. vorläufigen Sitz der leitenden Bundesorgane (Drucksachen Nr. 4 und 19), und der Fraktion der KPD, betr. Wohnraumbeschlag- nahme (Drucksache Nr. 9) 244A Zinn (SPD) 244D, 252A Dr. Hilpert (CDU) 249A Dr. Linnert (FDP) . . . . . 250C, 253A Müller, Kurt (KPD) 250D Schäffer, Bundesminister f. Finanzen 251A Dr. Bucerius (CDU) . . . . 252B, 255B Euler (FDP) 253A Ollenhauer (SPD) 253B Dr. Schäfer (FDP) 253B Dr. von Brentano (CDU) 253D Dr. Becker (FDP) . . . . . . 254B Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . . 255A Renner (KPD) 255C, D Hilbert (CDU) 256A Paul (KPD) 256A Antrag Loritz betr. Aussetzung eines Gerichtsverfahrens gegen ihn (Drucksache Nr. 49) 256B Loritz (WAV) . . . . . . . . 256C Dr. von Brentano (CDU) . . . . 256C Beschlußfassung über die Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksachen Nr. 13, 20 bis 24, 26, 27, 29 bis 34) . 256D Nächste Sitzung 257D Die Sitzung wird um 11 Uhr 15 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich möchte im Augenblick diesen Antrag zur Geschäftsordnung nicht zur Debatte stellen, weil wir im Ältestenrat vereinbart haben, daß die Drucksache Nr. 9, die der Sache nach zu den beiden vorhergehenden Drucksachen gehört, hier noch kurz eingebracht wire. Danach würden wir dann, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, Ihren Antrag zur Debatte stellen.
    Wer wünscht das Wort zu Drucksache Nr. 9? — Bitte, Herr Abgeordneter Müller!


Rede von Kurt Müller
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der in Drucksache Nr. 9 vorliegende Antrag der KPD-Fraktion spricht eigentlich für sich selbst. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es einen Abgeordneten gibt, der diesen Antrag ablehnen würde. Wir glauben, die Wohnraumbeschlagnahme im Lande Nordrhein-Westfalen ist


(Müller, Kurt)

eine Folge des Streites um die Frage des Bundessitzes. Wir sind deshalb der Meinung, daß dieser Streit endlich beendet werden muß.
Diese Tatsache zeigt uns weiterhin, wer die Folgen derartiger Streitigkeiten zu tragen hat. Es ist das werktätige Volk. Wir sind der Meinung, daß die Wohnraumbeschlagnahmen im Land NordrheinWestfalen und auch andere Wohnraumbeschlagnahmen zu den Bestimmungen des Grundgesetzes im Widerspruch stehen. Im Grundgesetz heißt es nämlich, daß die Wohnung unverletzlich ist. Auch diese Begründung sollte Sie veranlassen, unserem Antrag die Zustimmung zu geben. Wir sind der Meinung, daß über diesen Antrag heute abgestimmt werden sollte und daß er keinem Ausschuß überwiesen werden darf.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich erteile zunächst dem Herrn Bundesfinanzminister Schäffer das Wort.
    Schäffer, Bundesfinanzminister: Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der bisherigen Debatte ist der Bundesfinanzminister manchmal apostrophiert worden. Es ist betont worden, daß diese Frage doch in erster Linie nach dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit und nach dem Gesichtspunkt der finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkung entschieden werden solle. Deshalb ein kurzes Wort vom Standpunkt des gegenwärtigen Bundesfinanzministers aus.
    Ich habe als Abgeordneter dieses Hauses die Denkschriften der beiden Städte und selbstverständlich auch das technische Gutachten der Ministerpräsidentenkonferenz studiert. Auch die Herren Antragsteller werden mir zugeben, daß sich aus dem technischen Gutachten eine Berechnung über die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer etwaigen Rückverlegung des Bundessitzes von Bonn nach Frankfurt nicht machen läßt. Dieses technische Gutachten scheint mir vielfach auch mißverständlich autgetaßt worden zu sein. Ich kann aus dem technischen Gutachten nicht entnehmen, daß darin überhaupt nur die Behauptung aufgestellt worden sei, eine Unterbringung der Behörden 'der Bundesregierung sei vor dem Jahre 1950 oder 1951 nicht moglich.

    (Hört! Hört!)

    Wenn es darin stünde, wäre es ein Irrtum gewesen; denn ich kann versichern: die Unterbringung der Behörden der Bundesregierung ist- in Bonn in sehr kurzer Zeit möglich.

    (Erneute lebhafte Rufe: Hört! Hört!)

    Es ist irrtümlich, wenn man annähme, daß es notwendig sei, allein hinsichtlich des Fernmeldewesens eine weitere Ausgabe von 32 Millionen Mark zu machen.

    (Zuruf links: Erklärung der Postverwaltung!)

    Wer den Bericht auf Seite 3 liest, der ersieht daraus ganz genau, daß die Aufwendungen für das Fernmeldewesen in der Stadt Bonn, die infolge der Tatsache, daß die Bundesregierung hier ist, notwendig sind, bis zum 1. November dieses Jahres bereits gemacht sind. Ich habe mich persönlich in dieser Frage mit dem Leiter des Bundespostministeriums besprochen, der mir bestätigt hat, daß die spätere Ziffer von 32 Millionen Mark,, die auf Seite 20, glaube ich, des technischen Berichts enthalten ist, sich nicht mit Bonn beschäftigt, sondern lediglich feststellen soll, daß, wenn man die Automatisierung des Fernmeldewesens für ganz
    Westdeutschland beschleunigt, ein solcher Aufwand von 32 Millionen Mark erforderlich ist.

    (Wiederholte lebhafte Rufe: Hört! Hört!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf feststellen, daß die Verwaltung heute auch in Frankfurt naturgemäß Schwierigkeiten hat; denn der Sitz der Verwaltung in Frankfurt beschränkt sich nicht auf die Stadt Frankfurt.

    (Sehr richtig!)

    Ich kann Ihnen von meinem Verwaltungszweig bestätigen, daß Homburg, Höchst, Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach weitere Ableger der Bundesverwaltung zur Zeit beherbergen.

    (Hört! Hört!)

    Es ist eine Frage, die bei der Gesamtentscheidung zu prüfen ist, was von diesen zerstreuten Verwaltungsteilen unbedingt nach Bonn etwa übernommen werden soll oder was in den Stadten, in denen sie heute zerstreut liegen, bleiben kann. Das ist bei der bisherigen Prüfung bisher nirgends geschehen.

    (Zuruf: Also muß man es prüfen!)

    All die Angaben, die ich mir in den wenigen Tagen meiner Amtstätigkeit geholt habe, sind immer von Ziffern ausgegangen, die bei näherer Prüfung nicht stichhaltig sind. Auch die Zahl der Beamten und Angestellten, nach der die — übrigens vorübergehenden — Trennungsgelder etc. berechnet worden sind, ist nach meiner Überzeugung noch nachzuprüfen.
    Ein sehr wichtiger Posten ist bisher in der öffentlichen Debatte überhaupt nicht erschienen: die Frage der Unterbringung der Besatzungsstabe im Falle einer Rückverlegung nach Frankfurt. Der entscheidende Punkt ist ja nicht, was investiert worden ist, sondern was in dem einen oder in dem andern Falle zur Fehlinvestition wird.

    (Sehr richtig!)

    Die Aufwendungen in Frankfurt brauchen nornlange keine Fehlinvestition zu sein, während die Aufwendungen in Bonn vielleicht eine Fehlinvestition werden können, wenn eine Rückverlegung eintritt.

    (Sehr wahr! in der Mitte.)

    Alle diese Fragen sind noch nicht geprüft, und alle diese Fragen müssen erst geprüft werden.

    (Zuruf von der SPD: Wie sind Sie denn zu dieser Auffassung gekommen?)

    — Ich habe die Frage sine ira et studio studiert. (Zuruf von der SPD: Das sagt man post festum!)

    Der wesentliche Gesichtspunkt in dieser Frage der Ausgaben ist die Frage der Wohnungen. Wir wissen ganz genau, daß die Wohnungen, die, sagen wir einmal, in Homburg oder sonstwo frei werden, keine verlorene Investition sind

    (Sehr richtig!)

    und sicherlich einem Teil der Bevölkerung Deutschlands sehr zustatten kommen.

    (Erneute Zustimmung.)

    Wohnungen müssen in Deutschland gebaut werden.

    (Zuruf von der KPD: Für Exmittierungen! — Abg. Dr. Schmid: Verlegen wir die Bundesregierung jedes Jahr woandershin!)

    Das, was heute an Material vorliegt, ist nach meiner Überzeugung für den, der die Frage vom Standpunkt der Zweckmäßigkeit und der wirt-


    (Bundesminister Schäffer)

    schaftlichén und finanziellen Auswirkungen aus betrachtet; noch nicht genügend, um sich ein ganz sicheres Urteil zu bilden.

    (Sehr wahr! rechts.)

    Ich muß erklären, daß ich mich in den wenigen Tagen meiner Amtstätigkeit bemüht habe, solche sicheren und zuverlässigen Unterlagen zu erhalten, um sie dem Hohen Hause vorzulegen. Ich hoffe, in der nächsten und übernächsten Woche soweit zu sein, daß ich Ihnen wirklich zuverlässige Unterlagen bieten kann. Deshalb bin ich erfreut, aus dem Antrag Linnert zu hören, daß das Haus bereit ist, in eine sachgemäße Prüfung dieser Unterlagen, die erst vervollständigt werden, einzutreten und die Prüfung einem Ausschuß zu überweisen.

    (Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts.)