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ID0101109700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den SO. September 1949 203 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 205D Schreiben der Zentrumsfraktion, betreffend Stellenanteilkartell WAV/Zentrum . . 206A Schreiben der Fraktionen der FDP und der DP, betreffend Fraktionsverbindung . . 206A Beschwerde des Abg. Reimann gegen einen Ordnungsruf 206B Mißtrauensantrag der Fraktion der KPD gegen den Bundestagspräsidenten Dr. Köhler . . . . . . . . . . . 207A Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung (Drucksachen Nr. 48 und 64) . . 207A Dr. Seelos (BP) 20'7B Renner (KPD) 207B, 208D Schoettle (SPD) . . . 207D, 208D, 209C Gengler (CDU) 208A, 209C Scharnberg (CDU) 209A Dr. Miessner (NR) . . . . . . 210C Anträge der Fraktionen der SPD und der KPD betr. Demontagen und Demontageverweigerer (Drucksachen Nr. 2, 6, 7 und 11) 210D Healer (SPD) 211A, 226A Paul (KPD) 215C, 226D, 227D Unterbrechung der Sitzung . . 218B Dr. Dr. Lehr (CDU) . . . . 218B, 224A Storch, Bundesminister für Arbeit . . . . .. . . . 221D, 227C Dr. Richter (NR) 222B Tichi (WAV) 223D Frau Wessel (Z) . . . . . . . 224A Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 226A Renner (KPD) 228A Anträge der Fraktionen der SPD und der DP, betr. Groß-Berlin (Drucksachen Nr. 3, 16 und 40) 228A Frau Schroeder (SPD) 228C Dr. von Merkatz (DP) 233A Dr. Tillmanns (CDU) 235A Dr. Hamacher (Z) . . . . . . . 238B Dr. Reif (FDP) 239B Dr. Falkner (BP) . . . . . . . 240C Müller, Oskar (KPD) 241A Kaiser, Bundesminister für gesamt- deutsche Fragen 242D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 243C Strauß (CSU) 243D Dr. von Brentano (CDU) . . . . 244B, C Anträge der Fraktion der SPD und der Abg. Dr. Hilpert, Euler u. Gen., betr. vorläufigen Sitz der leitenden Bundesorgane (Drucksachen Nr. 4 und 19), und der Fraktion der KPD, betr. Wohnraumbeschlag- nahme (Drucksache Nr. 9) 244A Zinn (SPD) 244D, 252A Dr. Hilpert (CDU) 249A Dr. Linnert (FDP) . . . . . 250C, 253A Müller, Kurt (KPD) 250D Schäffer, Bundesminister f. Finanzen 251A Dr. Bucerius (CDU) . . . . 252B, 255B Euler (FDP) 253A Ollenhauer (SPD) 253B Dr. Schäfer (FDP) 253B Dr. von Brentano (CDU) 253D Dr. Becker (FDP) . . . . . . 254B Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . . 255A Renner (KPD) 255C, D Hilbert (CDU) 256A Paul (KPD) 256A Antrag Loritz betr. Aussetzung eines Gerichtsverfahrens gegen ihn (Drucksache Nr. 49) 256B Loritz (WAV) . . . . . . . . 256C Dr. von Brentano (CDU) . . . . 256C Beschlußfassung über die Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksachen Nr. 13, 20 bis 24, 26, 27, 29 bis 34) . 256D Nächste Sitzung 257D Die Sitzung wird um 11 Uhr 15 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Fritz Linnert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Hohes Haus, meine Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir so in der Debatte fortfahren, werden wir genau so mit Zahlen, Beweisen und Nichtbeweisen überschüttet, wie es jetzt schon in den Drucksachen geschehen ist. Wir können in einem so großen Hause die Fragen, die hier vorgebracht werden, sachlich überhaupt nicht entscheiden. Ich stelle daher zur Geschäftsordnung den Antrag, einen Ausschuß von 14 Mitgliedern dieses Hauses einzusetzen, die zu prüfen haben, ob die vorgebrachten Gründe richtig oder falsch sind. Weil aber die Gefahr besteht, daß wir noch länger in einem Zwischenzustand leben, und weil wir soeben von Herrn Hilpert gehört haben, daß in Frankfurt nicht eher begonnen wird — was ich sehr vernünftig finde —, bis ein Beschluß vorliegt, beantrage ich, diesem Ausschuß von 14 Mitgliedern eine Frist von 14 Tagen zu stellen, in welcher er uns einen Bericht zu geben hat.

    (Bravorufe rechts.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich möchte im Augenblick diesen Antrag zur Geschäftsordnung nicht zur Debatte stellen, weil wir im Ältestenrat vereinbart haben, daß die Drucksache Nr. 9, die der Sache nach zu den beiden vorhergehenden Drucksachen gehört, hier noch kurz eingebracht wire. Danach würden wir dann, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, Ihren Antrag zur Debatte stellen.
Wer wünscht das Wort zu Drucksache Nr. 9? — Bitte, Herr Abgeordneter Müller!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Kurt Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der in Drucksache Nr. 9 vorliegende Antrag der KPD-Fraktion spricht eigentlich für sich selbst. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es einen Abgeordneten gibt, der diesen Antrag ablehnen würde. Wir glauben, die Wohnraumbeschlagnahme im Lande Nordrhein-Westfalen ist


    (Müller, Kurt)

    eine Folge des Streites um die Frage des Bundessitzes. Wir sind deshalb der Meinung, daß dieser Streit endlich beendet werden muß.
    Diese Tatsache zeigt uns weiterhin, wer die Folgen derartiger Streitigkeiten zu tragen hat. Es ist das werktätige Volk. Wir sind der Meinung, daß die Wohnraumbeschlagnahmen im Land NordrheinWestfalen und auch andere Wohnraumbeschlagnahmen zu den Bestimmungen des Grundgesetzes im Widerspruch stehen. Im Grundgesetz heißt es nämlich, daß die Wohnung unverletzlich ist. Auch diese Begründung sollte Sie veranlassen, unserem Antrag die Zustimmung zu geben. Wir sind der Meinung, daß über diesen Antrag heute abgestimmt werden sollte und daß er keinem Ausschuß überwiesen werden darf.