Rede:
ID0101109000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den SO. September 1949 203 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 205D Schreiben der Zentrumsfraktion, betreffend Stellenanteilkartell WAV/Zentrum . . 206A Schreiben der Fraktionen der FDP und der DP, betreffend Fraktionsverbindung . . 206A Beschwerde des Abg. Reimann gegen einen Ordnungsruf 206B Mißtrauensantrag der Fraktion der KPD gegen den Bundestagspräsidenten Dr. Köhler . . . . . . . . . . . 207A Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung (Drucksachen Nr. 48 und 64) . . 207A Dr. Seelos (BP) 20'7B Renner (KPD) 207B, 208D Schoettle (SPD) . . . 207D, 208D, 209C Gengler (CDU) 208A, 209C Scharnberg (CDU) 209A Dr. Miessner (NR) . . . . . . 210C Anträge der Fraktionen der SPD und der KPD betr. Demontagen und Demontageverweigerer (Drucksachen Nr. 2, 6, 7 und 11) 210D Healer (SPD) 211A, 226A Paul (KPD) 215C, 226D, 227D Unterbrechung der Sitzung . . 218B Dr. Dr. Lehr (CDU) . . . . 218B, 224A Storch, Bundesminister für Arbeit . . . . .. . . . 221D, 227C Dr. Richter (NR) 222B Tichi (WAV) 223D Frau Wessel (Z) . . . . . . . 224A Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 226A Renner (KPD) 228A Anträge der Fraktionen der SPD und der DP, betr. Groß-Berlin (Drucksachen Nr. 3, 16 und 40) 228A Frau Schroeder (SPD) 228C Dr. von Merkatz (DP) 233A Dr. Tillmanns (CDU) 235A Dr. Hamacher (Z) . . . . . . . 238B Dr. Reif (FDP) 239B Dr. Falkner (BP) . . . . . . . 240C Müller, Oskar (KPD) 241A Kaiser, Bundesminister für gesamt- deutsche Fragen 242D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 243C Strauß (CSU) 243D Dr. von Brentano (CDU) . . . . 244B, C Anträge der Fraktion der SPD und der Abg. Dr. Hilpert, Euler u. Gen., betr. vorläufigen Sitz der leitenden Bundesorgane (Drucksachen Nr. 4 und 19), und der Fraktion der KPD, betr. Wohnraumbeschlag- nahme (Drucksache Nr. 9) 244A Zinn (SPD) 244D, 252A Dr. Hilpert (CDU) 249A Dr. Linnert (FDP) . . . . . 250C, 253A Müller, Kurt (KPD) 250D Schäffer, Bundesminister f. Finanzen 251A Dr. Bucerius (CDU) . . . . 252B, 255B Euler (FDP) 253A Ollenhauer (SPD) 253B Dr. Schäfer (FDP) 253B Dr. von Brentano (CDU) 253D Dr. Becker (FDP) . . . . . . 254B Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . . 255A Renner (KPD) 255C, D Hilbert (CDU) 256A Paul (KPD) 256A Antrag Loritz betr. Aussetzung eines Gerichtsverfahrens gegen ihn (Drucksache Nr. 49) 256B Loritz (WAV) . . . . . . . . 256C Dr. von Brentano (CDU) . . . . 256C Beschlußfassung über die Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksachen Nr. 13, 20 bis 24, 26, 27, 29 bis 34) . 256D Nächste Sitzung 257D Die Sitzung wird um 11 Uhr 15 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Drucksache Nr. 16! Es liegt ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuß vor. Ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuß pflegt im allgemeinen nach meiner Erfahrung der weitergehende zu sein, so daß ich zunächst über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß abstimmen lasse mit der Maßgabe, falls dieser Antrag angenommen wird, nachträglich festzustellen, an welche Ausschüsse.

    (Abg. Dr. von Brentano: An den Ausschuß für Groß-Berlin!)

    Wer für die Überweisung dieses Antrags Drucksache Nr. 16 an den Berlin-Ausschuß ist ,den bitte ich die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Ich glaube, das war die Mehrheit, wie wir von hier oben festgestellt haben, also für Überweisung an den Ausschuß.
    Ich möchte mir mit Rücksicht auf die Ziffern 1, 2 und 3 den Vorschlag erlauben, daß Sie diesen Antrag nicht nur an den Berlin-Ausschuß überweisen sondern auch an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Finanz- und Wirtschaftspolitik, unter Federführung des Berlin-Ausschusses. Diese Ausschüsse treten nächste Woche zusammen. Ist das Haus damit einverstanden?

    (Abg. Dr. Schmid: Es dauert ein bißchen länger! — Weiterer Zuruf: Sollte man es nicht dem Berlin-Ausschuß überlassen, ob er diesen Antrag an den Haushaltsausschuß überweisen will?)

    — Einverstanden!
    Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag Nr. 40.

    (Abg. Dr. von Brentano: Zur Abstimmung!) Zur Abstimmung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Heinrich von Brentano
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Auch hier bitte ich um Überweisung an den zuständigen Ausschuß.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich lasse darüber abstimmen. Es ist der weitergehende Antrag. Wer für die Überweisung des Antrages Nr. 40 an den Ausschuß, in diesem Fall den Ausschuß Berlin, ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Es ist zweifellos die Mehrheit. Ich bitte auf alle Fälle um die Gegenprobe. — Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen: Überweisung an den Ausschuß Berlin.
    Meine Damen und Herren, wir kommen dann zum nächsten Punkt der Tagesordnung. Wir behandeln. wieder zusammenhängend, die Punkte 9, 10 und 11:
    9. Antrag der Fraktion der SPD, betreffend den vorläufigen Sitz der leitenden Bundesorgane (Drucksache Nr. 4);
    10. Antrag der Abgeordneten Dr. Hilpert, Euler und andere, betreffend den vorläufigen Sitz der leitenden Bundesorgane (Drucksache Nr. 19);
    11. Antrag der KPD, betreffend Wohnraumbeschlagnahme (Drucksache Nr. 9).
    Wir kommen zunächst zu Drucksache 4.

    (Abg. Zinn: Ich bitte ums Wort!)

    Bitte schön! Herr Abgeordneter Zinn hat das Wort.