Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Drucksache Nr. 16! Es liegt ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuß vor. Ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuß pflegt im allgemeinen nach meiner Erfahrung der weitergehende zu sein, so daß ich zunächst über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß abstimmen lasse mit der Maßgabe, falls dieser Antrag angenommen wird, nachträglich festzustellen, an welche Ausschüsse.
Wer für die Überweisung dieses Antrags Drucksache Nr. 16 an den Berlin-Ausschuß ist ,den bitte ich die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Ich glaube, das war die Mehrheit, wie wir von hier oben festgestellt haben, also für Überweisung an den Ausschuß.
Ich möchte mir mit Rücksicht auf die Ziffern 1, 2 und 3 den Vorschlag erlauben, daß Sie diesen Antrag nicht nur an den Berlin-Ausschuß überweisen sondern auch an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Finanz- und Wirtschaftspolitik, unter Federführung des Berlin-Ausschusses. Diese Ausschüsse treten nächste Woche zusammen. Ist das Haus damit einverstanden?
— Einverstanden!
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag Nr. 40.
Zur Abstimmung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano.