Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wird weiter das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache über Ziffer II und stelle fest, daß folgende Anträge in nachstehender Reihenfolge vorliegen: erstens der Antrag der SPD, sämtliche unter Ziffer II genannten Ausschüsse zu 27erAusschüssen zu machen, ferner der Antrag der KPD, unter den 21er-Ausschüssen den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten sowie den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen und den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen zu 27erAusschüssen zu machen.
— Und den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen. Dann folgt der Antrag der CDU, die ersten drei unter Ziffer II genannten Ausschüsse: Ausschuß zum Schutze der Verfassung, Ausschuß für Arbeit und Ausschuß für Sozialpolitik als 21er-Ausschüsse zu errichten und den Ausschuß für Heimatvertriebene, den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als 27er-Ausschüsse einzusetzen.
Wir beginnen mit der Abstimmung in der eben von mir vorgesehenen Reihenfolge. Wer dafür ist, daß die gesamten unter Ziffer II genannten fünf Ausschüsse — —
— Verzeihung, das geht nicht; es liegt ein Gesamtantrag vor, und es liegen Einzelanträge vor, und danach muß verfahren werden. Der Antrag bezüglich der Gesamtheit der unter Ziffer II stehenden Ausschüsse ist der weitergehende.
— Bitte, Herr Abgeordneter Schoettle zur Abstimmung!