Rede:
ID0101101700

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 57
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    47. Verfassung,: 1
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    54. Rechtswesen: 1
    55. Verfassungsrecht: 1
    56. 27er-Ausschuß: 1
    57. einzusetzen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den SO. September 1949 203 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 205D Schreiben der Zentrumsfraktion, betreffend Stellenanteilkartell WAV/Zentrum . . 206A Schreiben der Fraktionen der FDP und der DP, betreffend Fraktionsverbindung . . 206A Beschwerde des Abg. Reimann gegen einen Ordnungsruf 206B Mißtrauensantrag der Fraktion der KPD gegen den Bundestagspräsidenten Dr. Köhler . . . . . . . . . . . 207A Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung (Drucksachen Nr. 48 und 64) . . 207A Dr. Seelos (BP) 20'7B Renner (KPD) 207B, 208D Schoettle (SPD) . . . 207D, 208D, 209C Gengler (CDU) 208A, 209C Scharnberg (CDU) 209A Dr. Miessner (NR) . . . . . . 210C Anträge der Fraktionen der SPD und der KPD betr. Demontagen und Demontageverweigerer (Drucksachen Nr. 2, 6, 7 und 11) 210D Healer (SPD) 211A, 226A Paul (KPD) 215C, 226D, 227D Unterbrechung der Sitzung . . 218B Dr. Dr. Lehr (CDU) . . . . 218B, 224A Storch, Bundesminister für Arbeit . . . . .. . . . 221D, 227C Dr. Richter (NR) 222B Tichi (WAV) 223D Frau Wessel (Z) . . . . . . . 224A Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 226A Renner (KPD) 228A Anträge der Fraktionen der SPD und der DP, betr. Groß-Berlin (Drucksachen Nr. 3, 16 und 40) 228A Frau Schroeder (SPD) 228C Dr. von Merkatz (DP) 233A Dr. Tillmanns (CDU) 235A Dr. Hamacher (Z) . . . . . . . 238B Dr. Reif (FDP) 239B Dr. Falkner (BP) . . . . . . . 240C Müller, Oskar (KPD) 241A Kaiser, Bundesminister für gesamt- deutsche Fragen 242D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 243C Strauß (CSU) 243D Dr. von Brentano (CDU) . . . . 244B, C Anträge der Fraktion der SPD und der Abg. Dr. Hilpert, Euler u. Gen., betr. vorläufigen Sitz der leitenden Bundesorgane (Drucksachen Nr. 4 und 19), und der Fraktion der KPD, betr. Wohnraumbeschlag- nahme (Drucksache Nr. 9) 244A Zinn (SPD) 244D, 252A Dr. Hilpert (CDU) 249A Dr. Linnert (FDP) . . . . . 250C, 253A Müller, Kurt (KPD) 250D Schäffer, Bundesminister f. Finanzen 251A Dr. Bucerius (CDU) . . . . 252B, 255B Euler (FDP) 253A Ollenhauer (SPD) 253B Dr. Schäfer (FDP) 253B Dr. von Brentano (CDU) 253D Dr. Becker (FDP) . . . . . . 254B Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . . 255A Renner (KPD) 255C, D Hilbert (CDU) 256A Paul (KPD) 256A Antrag Loritz betr. Aussetzung eines Gerichtsverfahrens gegen ihn (Drucksache Nr. 49) 256B Loritz (WAV) . . . . . . . . 256C Dr. von Brentano (CDU) . . . . 256C Beschlußfassung über die Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksachen Nr. 13, 20 bis 24, 26, 27, 29 bis 34) . 256D Nächste Sitzung 257D Die Sitzung wird um 11 Uhr 15 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich muß Herrn Abgeordneten Renner bestätigen, daß er bei der Abstimmung über die Gruppe der 21er-Ausschüsse keine Gelegenheit gehabt hat, dazu zu sprechen.
    Das Wort hat Herr Abgeordneter Scharnberg.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hugo Scharnberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wir halten es nicht für tunlich, dem Antrag der Kommunistischen Partei stattzugeben, und beantragen daher, daß es hinsichtlich der vier eben genannten Ausschüsse dabei verbleibt, daß diese Ausschüsse 21er-Ausschüsse sind.

(Zuruf in der Mitte: Ist bereits beschlossen!)

Wir beantragen, von den Ausschüssen, die unter Ziffer II erwähnt sind — das sind die strittigen Ausschüsse —, die ersten drei: Ausschuß zum Schutze der Verfassung, Ausschuß für Arbeit und Ausschuß für Sozialpolitik, als 21er-Ausschüsse zu errichten und den Ausschuß für Heimatvertriebene sowie den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als 27er-Ausschuß einzusetzen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wird weiter das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache über Ziffer II und stelle fest, daß folgende Anträge in nachstehender Reihenfolge vorliegen: erstens der Antrag der SPD, sämtliche unter Ziffer II genannten Ausschüsse zu 27erAusschüssen zu machen, ferner der Antrag der KPD, unter den 21er-Ausschüssen den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten sowie den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen und den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen zu 27erAusschüssen zu machen.

    (Abg. Renner: Und den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen!)

    — Und den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen. Dann folgt der Antrag der CDU, die ersten drei unter Ziffer II genannten Ausschüsse: Ausschuß zum Schutze der Verfassung, Ausschuß für Arbeit und Ausschuß für Sozialpolitik als 21er-Ausschüsse zu errichten und den Ausschuß für Heimatvertriebene, den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als 27er-Ausschüsse einzusetzen.
    Wir beginnen mit der Abstimmung in der eben von mir vorgesehenen Reihenfolge. Wer dafür ist, daß die gesamten unter Ziffer II genannten fünf Ausschüsse — —

    (Zuruf in der Mitte: Einzelabstimmung!)

    — Verzeihung, das geht nicht; es liegt ein Gesamtantrag vor, und es liegen Einzelanträge vor, und danach muß verfahren werden. Der Antrag bezüglich der Gesamtheit der unter Ziffer II stehenden Ausschüsse ist der weitergehende.

    (Abg. Schoettle: Ich bitte ums Wort zur Abstimmung!)

    — Bitte, Herr Abgeordneter Schoettle zur Abstimmung!