Rede von
Alfred
Loritz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(WAV)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)
Meine sehr verehrten Damen ,,und Herren! Wollen wir doch nicht in die ganzen Debatten Unruhe bringen, nachdem, wie der Herr
Präsident mit Recht gesagt hat, es jetzt die ganze Zeit so gut und schön gegangen ist.
Wir dienen damit nämlich nicht der Demokratie. Ich weiß nicht, warum hier soviel Aufregung und soviel des Gelächters ist, wenn wir von einem demokratischen Recht Gebrauch machen. Denn heute gilt immer noch der alte Juristensatz: Qui sou jure utitur, neminem laedit! Wer von seinem Recht Gebrauch macht, tut keinem Menschen weh! Wir haben jetzt nur einen Gegenzug gemacht gegenüber dem, wie hier eine ganz kleine Mehrheit glaubte mit uns umspringen zu können, und das ist unser gutes Recht! Erschweren Sie uns das doch bitte nicht! Wir wollen genau wie Sie in aller Sachlichkeit auch an das. Problem der Besetzung der Ausschüsse herangehen. Wir haben nun einmal in der Geschäftsordnung eine solche Bestimmung. Ich lese im allgemeinen nicht vom Blatt ab,
aber in diesem Fall lese ich es Ihnen jetzt nochmals vor. In dem § 7 Absatz 2 haben wir die ausdrückliche Bestimmung:
Bei Berechnung der Fraktionsstärke zählen die Gäste mit. Für die Bemessung des Stellenanteils können sich Fraktionen zusammentun und fraktionslose Mitglieder sich einer Fraktion anschließen.
Von dieser Bestimmung haben wir Gebrauch gemacht, und jetzt stellt sich zur Enttäuschung vieler, die zuerst gegen uns abgestimmt haben, heraus, daß man sich vorher um de- Kaisers Bart gestritten hat, und der Bart ist nun davongeschwommen!
Und jetzt wird sich nach dem d'Hondtschen System sogar ergeben, daß die kleine Mehrheit hier. auf der Rechten des Hauses viel schlechter dran sein wird, als sie es nach dem Vorschlag von Herrn Kollegen Schoettle gewesen wäre. Der Herr Kollege Schoettle hatte klar und in ausgezeichneter Weise betont, daß der Regierungskoalition die kleine Mehrheit, die sie tatsächlich nur hat, durch seinen Vorschlag in Wirklichkeit gesichert war. Nun aber werden sich einige Ueberraschungen herausstellen!
Ich gebe namens der gesamten Fraktion der WAV ebenfalls die Erklärung ab, daß wir gemäß § 7 Absatz 2 der Geschäftsordnung zusammen mit dem Zentrum eine Arbeitsgemeinschaft bilden.
Damit wird die gesamte Besetzung der Ausschüsse ein völlig anderes Gesicht bekommen, und Sie müssen jetzt eine völlig andere Aufstellung machen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich kann es Ihnen nicht ersparen, meine Damen und Herren!